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Regierungskrise in Italien
#1

Wahlempfehlung: Oettinger löst Empörung in Italien aus  

Zitat:Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien Empörung und die Forderung nach seiner Entlassung ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse jetzt die Reißleine ziehen, verlangte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer am Dienstag. Juncker selbst distanzierte sich von Oettinger, ebenso wie EU-Ratschef Donald Tusk (…)
Und er (Oettinger) hatte hinzugefügt: „Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“

Dass da im Hintergrund die Telefonleitungen zwischen den Brüssler Eurokraten, Macron, Merkel und Italiens Staatspräsident Matarella glühten, kann ruhigen Gewissens angenommen, ja als sicher erklärt werden.
Aber Oettinger tut das lauthals im Vordergrund. Damit es auch der Letzte kapiert.

Die Reaktionen darauf waren zu erwarten:
Zitat:Später fügte Salvini (Lega Nord) hinzu: „Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.“

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: „Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.“

Und so werden wieder mal durch unverhohlene Einmischung in italienische Politik Ressentiments gegen Deutschland und die Deutschen geschürt.

In der heutigen AA auf Seite 3(Hintergrundbericht): "Brökelt das was?"
Zitat:Auch ein unkonventioneller politischer Beobachter wie der Journalist Marco Travaglio hält die Verhinderung eines eurokritischen Ministers für einen schweren Fehler. „Die schlimmsten Zündler sind diejenigen, die denken, eigentlich Feuerwehrmänner zu sein“, sagt der Chefredakteur der Zeitung Il Fatto Quotidiano . Man müsse Fünf-Sterne-Bewegung und Lega endlich auf die Probe stellen, anstatt sie unbewusst immer stärker werden zu lassen. Travaglio ist sich sicher, die Neuwahlen im Herbst würden nun zu einem Referendum über den Euro und den Staatspräsidenten.

Und man arbeitet denen in die Hände, die man von der Regierungsbildung fernhalten will.
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#2

(30.05.2018, 10:08)Serge schrieb:  Die Reaktionen darauf waren zu erwarten:


Zitat:Später fügte Salvini (Lega Nord) hinzu: „Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.“

Da fehlt etwas ganz Wichtiges. Das war nicht die Lega Nord, die das Zitat sinnentstellend verkürzt hat. Das war ein Journalist der Deutschen Welle, der sich nachher dafür entschuldigt hat. 

Zitat:In dem Interview mit der Deutschen Welle hatte Oettinger auf die Unruhe an den Finanzmärkten mit Blick auf die politische Lage in Italien verwiesen. „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte er. Eine Twitter-Botschaft des Interviewers aus Brüssel, die später gelöscht und durch ein korrektes Zitat ersetzt wurde, gab Oettingers Äußerungen zunächst allerdings so wieder: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“

Quelle: FAZ 

Man sollte sämtlichen Politikern und Journalisten das Twitter sperren. Das taugt nämlich aufgrund der dämlichen Zeichenbeschränkung nicht zur Darstellung komplexer Zusammenhänge und in der Praxis verursacht es lediglich Probleme, die vermeidbar gewesen wären, wenn die kein Twitter hätten.
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#3

Heute in T-Online eine ernüchternde und schonungslose Analyse der EU- und Euro-Politik des renommierten deutschen Ökonomen Daniel Stelter .
Auf seine Arbeiten und Analysen greift übrigens auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gerne zurück.

Da ist sie wieder, die Krise, die nie weg war  

Bei der italienischen Regierungskrise hält er sich nur kurz auf, denn sie ist für ihn Teil der EU- und Eurokrise.

Und der Fehler und Mängel listet er im Folgenden übersichtlich und gut verständlich auf. Sehr lesenswert.

Es ist Zeit, uns die ernüchternden Fakten zur Eurozone wieder in Erinnerung zu rufen: 

[ . . . ]

Sein Fazit: 
Zitat:Klar ist, dass der Euro auf Dauer nicht überleben wird, weil er es nicht kann. Vielleicht rettet man eine kleine Währungsunion, vielleicht gibt es zwei Regionen oder aber es gibt eine Rückkehr zur Situation vor 1999. Es geht uns wie dem Mann, der im Fass die Niagarafälle hinunterfällt. Oben und unten ist alles okay, nur der Weg dazwischen ist unangenehm.
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#4

(30.05.2018, 18:43)Serge schrieb:  Heute in T-Online eine ernüchternde und schonungslose Analyse der EU- und Euro-Politik des renommierten deutschen Ökonomen Daniel Stelter .
Auf seine Arbeiten und Analysen greift übrigens auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gerne zurück.

Da ist sie wieder, die Krise, die nie weg war  

Bei der italienischen Regierungskrise hält er sich nur kurz auf, denn sie ist für ihn Teil der EU- und Eurokrise.

Und der Fehler und Mängel listet er im Folgenden übersichtlich und gut verständlich auf. Sehr lesenswert.

Es ist Zeit, uns die ernüchternden Fakten zur Eurozone wieder in Erinnerung zu rufen: 

[ . . . ]

Sein Fazit: 

Eben, "die nie weg war". Die hatten doch schon Mitte der 70er die 30. Nachkriegsregierung (oder so ungefähr). Also im Schnitt jedes Jahr eine neue. 

Das Problem am Euro ist eben, dass über den Währungshebel die politische und wirtschaftliche Vereinigung von völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften versucht wurde. Man stellte sich vor und wünschte sich, dass mit einer gemeinsamen Währung die fiskalische, wirtschaftliche und politische Union automatisch entstünde, mindestens als Bundesstaat wie die USA. Man versuchte, das Pferd von hinten aufzuzäumen, und das konnte natürlich nicht klappen. Zuerst hätten die Voraussetzungen für eine politische Union geschaffen werden müssen, vor allem eine fiskalische Union, damit internes Steuerdumping vermieden wird.

Übersehen (ob absichtlich oder nicht) wurde dabei, dass das noch nie irgendwo funktioniert hat. Wichtige Voraussetzungen wie eine gemeinsame Sprache oder gemeinsame politische Ziele, die es nicht gab und gibt, wurden völlig vernachlässigt und deren Bedeutung für den Einigungsprozess absichtlich verharmlost. Tut mir leid, ein Österreicher steht mir halt auch emotional näher als ein Pole, weil er meine Sprache spricht und ich ihn verstehe, im Gegensatz zu einem Polen. Staaten mit verschiedenen Ethnien und Landessprachen halten nur ganz selten auf Dauer zusammen. Mir fällt eigentlich nur eine Ausnahme ein, die Schweiz, aber bei denen waren es die gemeinsamen Ziele, die den Zusammenhang begründeten und bis heute aufrecht erhalten. 

Außerdem meine ich, dass es so etwas wie eine optimale Größe für stabile Staaten gibt. Zu große Staaten tendieren langfristig dazu, auseinanderzufallen (ehemalige Sowjetunion), kleine dazu, sich mit anderen kleinen zu einem größeren zu vereinen ("Heiliges Römisches Reich deutscher Nation", mir fällt gerade kein aktuelleres Beispiel ein, es gäbe aber sicherlich welche).
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#5

Die Italiener werden hoffentlich noch rechtzeitig erkennen, dass ihre hausgemachten Probleme ohne Euro und EU nicht kleiner, sondern deutlich größer werden. Natürlich ist es immer verführerisch, anderen die Schuld für eigenes Versagen zuzuschieben. 
Das Beispiel der Briten sollte den Italienern zu Denken geben: Dort soll nun  anscheinend die Übergangsphase auf unbestimmte Zeit verlängert werden, da die fatalen Konsequenzen des Austritts für die Wirtschaft immer deutlicher zutage treten.
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#6

Zitat:Die EZB pumpt seit rund drei Jahren über den Kauf von Wertpapieren viel Geld ins Finanzsystem, um für eine stärkere Inflation zu sorgen. Das Programm soll noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden und dann ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreichen. Zudem hält die EZB ihren Leitzins  auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. So will sie für günstige Finanzierungsbedingungen sorgen, um die Wirtschaft anzuschieben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...10498.html 

Wenn der Euro fällt, war die Wirschaftskrise von zirka 1929 an nur Kindergeburtstag.
Auch der ab morgen beginnende Handelskrise wird der EU mehr wehtun als den USA.
Putin schaut sich das genüsslich an: Na wielange haltet ihr die Wirtschaftsanktionen noch durch? Inzwischen hat der mit China seine Wirtschaftlichen Beziehungen ausgebaut und braucht in absehbaren Zeit die EU nicht  mehr. Die ensprechenden Infrakturen werden bald fertig sein.
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#7

(31.05.2018, 11:06)leopold schrieb:  Die Italiener werden hoffentlich noch rechtzeitig erkennen, dass ihre hausgemachten Probleme ohne Euro und EU nicht kleiner, sondern deutlich größer werden. Natürlich ist es immer verführerisch, anderen die Schuld für eigenes Versagen zuzuschieben. 
Das Beispiel der Briten sollte den Italienern zu Denken geben: Dort soll nun  anscheinend die Übergangsphase auf unbestimmte Zeit verlängert werden, da die fatalen Konsequenzen des Austritts für die Wirtschaft immer deutlicher zutage treten.

Merkel, Macron & Cie werden hoffentlich noch früh genug erkennen (es wird wohl bei der Hoffnung bleiben), dass die EU in ihrer jetzigen Form und die Einführung des Euro ein schlecht vorbereitetes und übereiltes Manöver war, dem schon bald anzumerken war, dass es zum Scheitern verurteilt ist.
Zu glauben, alle Ungleichheiten und Differenzen politischer, wirtschaftlicher und mentaler Art einfach durch großzügige Geldsegen beheben zu können, war ebenso naiv wie die Unersättlichkeit nach möglichst weiter Ausdehnung nach Osten und Südosten (nach Westen, Norden und Süden setzten ja geographische Hindernisse eine Ende) schlicht und einfach blödsinnig und konfliktträchtig war und ist.
Daniel Stelter hat sehr recht. Man sollte die Notbremse ziehen, bevor es zu ganz schlimmen Verwerfungen kommt. Denn, wie Stelter richtigerweise feststellt, der Euro bzw. die Eurozone wird nicht überleben, jedenfalls nicht in der jetzigen Form.
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#8

(31.05.2018, 13:48)Udo schrieb:  Wenn der Euro fällt, war die Wirschaftskrise von zirka 1929 an nur Kindergeburtstag.
Auch der ab morgen beginnende Handelskrise wird der EU mehr wehtun als den USA.
Putin schaut sich das genüsslich an: Na wielange haltet ihr die Wirtschaftsanktionen noch durch? Inzwischen hat der mit China seine Wirtschaftlichen Beziehungen ausgebaut und braucht in absehbaren Zeit die EU nicht  mehr. Die ensprechenden Infrakturen werden bald fertig sein.

Das, was ab morgen an Strafzöllen kommt, ist nur Geplänkel. Trump lotet lediglich aus, wie weit er gehen kann und wie die EU reagiert.
Putin ist nicht in der Situation, irgendetwas genüsslich anzuschauen, da auch ihm das Wasser bis zum Halse steht. Wichtig ist, dass die EU weiterhin zusammenhält und sich nach anderen Handelspartnern umsieht, mit denen die Beziehungen intensiviert werden können: China, Japan, Russland. Insbesondere müssen die Energielieferungen aus Russland (Nord Stream 2) trotz des Widerstands der USA ausgebaut werden.
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#9

... die Besserwisser aus dem Norde 

Zitat:Italiens Koalition hat Deutschland und große Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden sei solide, der Süden marode und unberechenbar. Die Klügeren unter den nördlichen Besserwissern heben lediglich warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen südlicher Ausgaben-Orgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von südlichen „Schnorrern“, gefährlichen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie  (…)
Das alles ist großer Unsinn. Diesen aber verbreiten die nördlichen Besserwisser nicht bewusst, sondern reflexartig: weil sie nach Jahren der Verdrängung einfach nicht mehr zu erkennen imstande sind, wie groß ihr Anteil an der italienischen und an der südeuropäischen Misere ist. Würden sie nur einen Hauch von Makroökonomik verstehen, müssten sie sehen, dass sie selbst Italien eine Falle gestellt haben, die dem Land nur „radikale“ Optionen belässt.
Italiens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder Ökonom, der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, weiß, dass man dafür einen Impuls braucht (…)
Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein

Ein Plädoyer von Heiner Flassbeck* für den Bruch der europäischen Verträge … um Europa zu retten.
_____________
* Heiner Flassbeck 
 (* 12. Dezember  1950  in Birkenfeld ) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998 bis 1999 Staatssekretär  im Bundesministerium der Finanzen  und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt [i](Chief of Macroeconomics and Development)[/i] bei der UNO -Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD ) in Genf . Er ist neben Paul Steinhardt Herausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop .[url=https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck#cite_note-1][/url]
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