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Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit
#1

Zitat:Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich [in einer geleakten E-Mail von Michael Froman an John Podesta] offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste - entsprechend Obamas Strategie - mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des "kleinen Mannes", der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte.

Quelle: Telepolis 
#2

Der Verdacht, dass die "Wahlen" in den USA nur noch der Aufrechterhaltung des Gerüchts dienen, bei den Staaten handele es sich um eine Demokratie, ist doch längst zur Gewißheit geworden. Das ist nur noch Opium fürs Volk.

Eigentlich könnte man die Wahlen dort komplett abschaffen, und die Stimmberechtigung auf die etwa 600 Milliardäre in den USA beschränken. An denen kann in den USA ohnehin keiner vorbeiregieren. Denen gehört der Laden, nicht den Bürgern, die sind Staffage und Opfer zugleich. 
Eine gleiche Entwicklung droht auch bei uns, wenn man den Lobbyismus der CSU im Sinne einer Abschaffung der Erbschaftssteuer betrachtet, also einer Manifestierung der bestehenden ungleichen Verhältnisse, könnte einem der Verdacht kommen, die CSU arbeite aktiv an der Abschaffung der Demokratie. (Dem gleichen Zweck dient auch die geplante Abschaffung des Bargeldes).
Diktaturen sind doch um sooooo vieles effizienter.....
#3

(16.10.2016, 15:13)bbuchsky schrieb:  Eine gleiche Entwicklung droht auch bei uns, wenn man den Lobbyismus der CSU im Sinne einer Abschaffung der Erbschaftssteuer betrachtet, also einer Manifestierung der bestehenden ungleichen Verhältnisse, könnte einem der Verdacht kommen, die CSU arbeite aktiv an der Abschaffung der Demokratie. (Dem gleichen Zweck dient auch die geplante Abschaffung des Bargeldes).

Und das liegt ausgerechnet an der Erbschaftssteuer? Wie wäre es damit: Halbierung der Versicherungsleistung ALG I unter Rot/Grün, Absenkung und Schwächung der gesetzlichen Rente zu Gunsten halbseidener privatwirtschaftlicher Versicherungsmodelle ("Riester", "Rührup" & Co.), ebenfalls Rot/Grün, "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes durch exzessive Liberalisierung der Zeitarbeit (Rot/Grün), Liberalisierung des Finanzmarktes hinsichtlich hochspekulativer Anlageformen, ebenfalls von, na ja, Sie wissen schon...

Aber ja, die CDU/CSU sind auch nicht besser, aber deren Markenkern ist auch nicht soziale Gerechtigkeit und die Interessen "des kleinen Mannes, deshalb wiegt der Verrat auch nicht so schwer.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer und mehr soziale Gerechtigkeit wären keine Widersprüche, allein der politische Wille dafür fehlt.

Martin
#4

Bei den ersten beiden Absätzen bin ich ja dicht bei Ihnen.

Über den 3. muss ich allerdings lachen. Seien Sie sicher, die Erbschaftssteuer wird abgeschafft werden, aber wohl erst dann, wenn es zu spät ist und das mit dem Erben komplett ausfällt. Dann nämlich, wenn sich jene bewaffnen, die nichts haben, und den Leuten, die alles haben, den Garaus machen.

Erfahrungsgemäß lassen sich die Larven der Eigentümer dieses Planeten nicht an den Waffen ausbilden, mit deren Produktion und Verkauf sie ihren Reichtum erwirtschaftet haben, die haben Regatten zu segeln. OK, die werden sich Privatarmeen aufbauen, aber gegen ein paar Milliarden angepisster Hungerleider, die alle Kriegserfahrung mitbringen.......

Als Indiz für diese Entwicklung sei auf die Fluchtbewegungen verwiesen, die jetzt erst am Anfang stehen.
#5

Falls dieser Bericht wirklich stimmen sollte, ist es kein Wunder, wenn Donald Trump so viel Zuspruch bekommt. Erscheint er doch dem amerikanischen Wähler als unbeschriebens Blatt was die Wall Street angeht. Wobei ich mir echt nicht sicher bin, ob er nicht auch wieder eine Marionette der Lenker und Denker aus dem Hintergrund wäre. Bei Clinton ist die Verbindung zur Wirtschaft ja ein offenes Geheimnis.
Die Demokratie ist sowas von vor die Hunde gegangen, da kann es einem nur schlecht werden. Man wünscht sich manchmal wirklich einen Resetknopf, in der stillen Hoffnung, die Menschheit hat etwas gelernt und macht dann alles irgendwie richtiger.
#6

(16.10.2016, 17:35)Felidae schrieb:  Falls dieser Bericht wirklich stimmen sollte, ist es kein Wunder, wenn Donald Trump so viel Zuspruch bekommt. Erscheint er doch dem amerikanischen Wähler als unbeschriebens Blatt was die Wall Street angeht. Wobei ich mir echt nicht sicher bin, ob er nicht auch wieder eine Marionette der Lenker und Denker aus dem Hintergrund wäre. Bei Clinton ist die Verbindung zur Wirtschaft ja ein offenes Geheimnis.
Die Demokratie ist sowas von vor die Hunde gegangen, da kann es einem nur schlecht werden. Man wünscht sich manchmal wirklich einen Resetknopf, in der stillen Hoffnung, die Menschheit hat etwas gelernt und macht dann alles irgendwie richtiger.

Mich überrascht das Ganze nicht. Nennen Sie mir doch einen Bereich, auch außerhalb des öffentlichen Lebens, bei dem alles noch mit "rechten Dingen" zugeht.
Diese "rechten Dinge" hat es nie gegeben. Sie sind und waren ein unerreichbares Ideal.
Netzwerke, Beziehungen, Enpfehlungen, Material und Geldflüsse usw. hat es immer schon gegeben, Nur heute scheint es einfacher und schneller zu gehen.
Dieses Szenario ist natürlich unabhängig von der jeweiligen Staats- oder Regierungsreform.
Die Demokratie ist und war noch die ein Hort der Selligen, wie Churchill (angeblich) bereits vor vielen Jahrzehnten feststellte.
#7

(16.10.2016, 17:03)bbuchsky schrieb:  Über den 3. muss ich allerdings lachen. Seien Sie sicher, die Erbschaftssteuer wird abgeschafft werden, aber wohl erst dann, wenn es zu spät ist und  das mit dem Erben komplett ausfällt. Dann nämlich, wenn sich jene bewaffnen, die nichts haben, und den Leuten, die alles haben, den Garaus machen.

Bleiben wir doch sachlich. Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Erbvermögen:

1) Firmenvermögen
Befindet sich in der Regel gebunden in Immobilien, Produktionsanlagen, Maschinen etc. und kann nur sehr bedingt besteuert werden.
Gewinne werden regelmäßig in eine ausländische Holding abgeführt, Kapitalvermögen entzieht sich somit dem Zugriff des deutschen Fiskus.
Dank Leuten wie Juncker kann man sich so nicht nur die Erbschaftssteuer sparen, sondern auch die Körperschaftssteuer auf ein Minimum senken sowie die Einkommenssteuer des GF, der natürlich bei der ausländischen Holding angestellt ist.

2) Privatvermögen
Werden bei entsprechenden Vermögenswerten in eine ausländische Stiftung überführt, der Fiskus schaut wieder mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Oder der Erblasser zieht gleich ins Ausland, er muss dazu nicht einmal sehr weit reisen.

Wen trifft es also? Genau die, die nicht viele Millionen ihr eigen nennen, deshalb nur eingeschränkt mobil sind und vielleicht nur wenige Immobilien oder vergleichbares Barvermögen besitzen. Keine Armen, richtig, aber auch nicht die wirklich dicken Fische. Also die, die heute schon durch die kalte Progression überdurchschnittlich belastet sind und im Verhältnis das meiste für diesen Staat leisten. So ähnlich wie mit der Kapitalertragssteuer, die trifft auch nicht die wirklich Vermögenden, sondern vornehmlich die, die aufgrund des geringen Zinsbetrages die Freistellung nicht beantragen oder dies schlicht vergessen. Kassiert wird dann über die Masse.

Wenn Sie sich also der Vorstellung hingeben, die Erbschaftssteuer würde vor allem "die Reichen" treffen, sitzen Sie einem großen Irrtum auf.

Martin
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