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Neues Polizeigesetz in Bayern
#31
(08.05.2018, 07:45)derfnam schrieb: Genau, bevor wir der Polizei Zugeständnisse geben stellen wir doch mittlererweile Facebook, Twitter und Co. freiwillig unsere Daten und sprechen über das Geschissene und Gebrunste, Entschuldigung, aber das mußte einfach sein.

Es geht ncht um facebook-Exhibistionismus, der jedem gestatten sein darf, wer das auch immer möchte- aktiv wie passiv. 

Beim PAG von blöder-Söder geht es um Maßnahmen, die die Rechtssaatlichkeit Bayerns in Frage stellen.
Zugeständnisse für die Polizei sind das nicht, gelinde ausgedrückt. 

Die größte Demo der letzten Jahrzehnte in Bayern lässt hoffen, daß diese Gesetzesvorlage in Klo getreten wird- genau da gehört sie hin! 


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo...-1.3975672

Demonstration in MünchenEine Meisterfeier für den Rechtsstaat
Videokolumne von Heribert Prantl

Zitat:Die CSU sollte die vielen Demonstranten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht als Nörgler abtun. Die Attitüde "Wir sind die Macht und die Kritiker sind die Deppen" verfängt nicht mehr.
the end is close. 
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#32
(11.05.2018, 14:55)Michl schrieb: Es geht ncht um facebook-Exhibistionismus, der jedem gestatten sein darf, wer das auch immer möchte- aktiv wie passiv. 

Beim PAG von blöder-Söder geht es um Maßnahmen, die die Rechtssaatlichkeit Bayerns in Frage stellen.
Zugeständnisse für die Polizei sind das nicht, gelinde ausgedrückt. 

Die größte Demo der letzten Jahrzehnte in Bayern lässt hoffen, daß diese Gesetzesvorlage in Klo getreten wird- genau da gehört sie hin! 


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo...-1.3975672

Demonstration in MünchenEine Meisterfeier für den Rechtsstaat
Videokolumne von Heribert Prantl

Ich kann mir zwar nur schwer vorstellen dass bei diesem PAG die CSU zu Missbrauch neigt nur sollten Wahlen mal anders ausgehn und die Herren haben ja das Hosenflattern durch die AFD dann möchte ich nicht dass jemandem Möglichkeiten derart offen stehen.
Da kann sich dann sowas schnell mall rächen.
Redaktioneller Hinweis:
Nicht mein einziges Thema, wie versucht wurde zu unterstellen.






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#33
(11.05.2018, 15:26)Kreti u. Plethi schrieb: Ich kann mir zwar nur schwer vorstellen dass bei diesem PAG die CSU zu Missbrauch neigt nur sollten Wahlen mal anders ausgehn und die Herren haben ja das Hosenflattern durch die AFD dann möchte ich nicht dass jemandem Möglichkeiten derart offen stehen.
Da kann sich dann sowas schnell mall rächen.

Der Missbrauch liegt in der Kumpanei zwischen Partei und Justiz. Da fehlts nicht erst seit FJS mit rühmlichen Ausnahmen, vielleicht sind sie auch die Regel (Schlötterer, aber nicht jeder schreibt es auf).
Beinahe hätte ich Mollath gesagt (Schwarzgeld, Waffen, Steuerspezl). In jedem Laden läßt sich eine/r finden, dessen Rückgrat angesichts leiblicher Verlockungen weich wird.
Typisch ist das nicht für die CSU, sondern für alle. Bei ihr fällt es nur auf, weil sie in Bayern immer das Sagen hatte. Wenn man einen SPDler braucht, um nicht gar zu sehr aufzufallen, läßt man ihn am Braten riechen, dann kriegt er ein Mandat samt schwarzem Segen, juristischer Vollpension und die Sache läuft.
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#34
(11.05.2018, 22:00)sobinichhalt schrieb: Wenn Missetätern schon vorab polizeilich das Handwerk gelegt werden kann, ist das zu begrüßen.

und schön aufpassen, dass die Polizei nicht der Meinung ist, dass Sie möglicherlicherweise ein Missetätern sind. Auch dann sollten Sie die vorab polizeiliche Behandlung gebenüber sich selbst  begrüßen. Rauch
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#35
(13.05.2018, 14:29)sobinichhalt schrieb: Das werde ich rechtlich überprüfen lassen, im Zweifelsfall klagen, auf Schadensersatz.

Ich darf Sie mal selbst zitieren?


Zitat:Klar ist auch, dass ein Advokat, wenn es gegen de Staat geht, nur bedingt etwas ausrichten kann, denn die halten da zusammen. Gerichte und der Staat getrennt? Wer es glaubt!

Und nu?
Ich gönne Ihnen sogar dass sie in solchen Fällen auch recht bekommen, denn dann würde das PAG wieder recht schnell eingestampft.
Redaktioneller Hinweis:
Nicht mein einziges Thema, wie versucht wurde zu unterstellen.






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#36
(13.05.2018, 16:05)Kreti u. Plethi schrieb: Ich darf Sie mal selbst zitieren?



Und nu?
Ich gönne Ihnen sogar dass sie in solchen Fällen auch recht bekommen, denn dann würde das PAG wieder recht schnell eingestampft.

Ja klar, kann durchaus passieren, dass man dem Staat schutzlos ausgeliefert ist, verraten und verkauft. 
Aber es wird, wenn noch viel mehr Migranten nach Deutschland kommen, wovon ich ausgehe, das Schutzbedürfnis noch in ungeahnte Höhen ansteigen, da muss man dann solche Risiken in Kauf nehmen, denn ein Opfer des Staates zu werden, ist dann im Verhältnis gesehen, deutlich geringer.
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#37
Der Flüchtlingsstrom lehrt letztlich: man kann da weg gehen, wo man nicht leben möchte. 

Warum gehen die nicht weg, denen es hier nicht passt? 

Es gibt so schöne sichere Länder, wie Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, die Schweiz, 
wo ordentliche deutsche gelernte Arbeitskräfte mitsamt Familie willkommen sind. 

Sehr gut finde ich Ungarn, Rassisten der EU nix wie dahin, einen großen dicken Stacheldraht gegen 
die islamische Umvolkung hochziehen, raus aus der EU und Klappe halten.
the end is close. 
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#38
(14.05.2018, 15:40)sobinichhalt schrieb: Ihnen geht es doch nur darum, dass "Frischfleisch" nachkommt, an dem Sie sich ergötzen können, ganz Ihre Art. Wer es im Kopf nicht hat, der hat es eben wo anders. Einfach mal einen Knoten reinmachen, hilft vielleicht.  W00t

Nach peinlichen sexistischen Ausschweifungen, nach dem Motto, "wie man selber ist, so denkt mann auch von anderen".....wieder zum Thema! 


http://www.sueddeutsche.de/bayern/polize...-1.3977434

Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Zitat:Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt.

Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat. Es pickt aus diesem Urteil nur die Rechte heraus, nicht die Pflichten. Es erstreckt die Regeln, die das Gericht in Karlsruhe ausnahmsweise zur Vorbeugung gegen terroristische Straftaten erlaubt hat, auf die Vorbeugung gegen allgemeine Kriminalität.

Der Wahlkampf der CSU erweitert sich nun über den rechten Rand hinaus, in vorsätzlichen 
Rechtsmißbrauch. Mit Söder wird es immer blöder.
the end is close. 
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#39
(14.05.2018, 17:48)sobinichhalt schrieb: Ich muss das wahrscheinlich noch sehr oft schreiben, daran führt kein Weg vorbei.
Wenigstens die Polizei soll nun durchgreifen, das wäre ein Anfang.
 
Schreibs am besten 30.000 mal und dann wieder von vorne anfangen.....

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/poli...-1.3974391

"Das ist so krass, da muss jeder was tun"

Zitat:[*]Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.
[*]Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt werden.
[*]Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.

the end is close. 
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#40
30.000 von 80 Mio. pffffft  Rauch
"Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, 
muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Goethe
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