CETA - BVerfG "spricht" heute dazu

[messalina]

Und wie bereits von anderen m.e. richtig aufgeführt: ich gründe halt mal schnell eine Niederlassung in Kanada und schon hab' ich den Fuß über CETA in der EU.

Ist das nicht umständlich? Wenn ich eine Niederlassung in Estland oder Malta gründe, hätte ich gleiche beide Füße in der EU, ganz ohne CETA, oder wo ist da der Denkfehler?

[_solon_]

Ist das nicht umständlich? Wenn ich eine Niederlassung in Estland oder Malta gründe, hätte ich gleiche beide Füße in der EU, ganz ohne CETA, oder wo ist da der Denkfehler?

Ein Denkfehler ist m.e.: diese Unternehmung würde dann dem EU-Recht unterliegen - und das will nicht jeder.

[TomTinte]

Ein Denkfehler ist m.e.: diese Unternehmung würde dann dem EU-Recht unterliegen - und das will nicht jeder.

und

auch wenn sie eine Niederlassung in Malta haben, führt das Unternehmen die Waren aus den USA bzw. Kanada eiin. Somit gelten die Bestimmung für eine Zolleinfuhr.
 Für US-Unternehmen die eine Niederlassung in Kanada haben, unterliegen dann den CETA Bestimmung.

[_solon_]

Das BVerfG will heute um 1000Uhr über die Eilanträge gegen CETA entscheiden.

Ich glaube man darf neugierig sein weil die Entscheidung offen zu sein scheint.

Ich tippe auf Pro CETA, da ich annehme, daß das BVerfG mal wieder
den Politikkurs stützen will, nicht unbedingt die Verfassung.

http://www.augsburger-allgemeine.de/news...44627.html 

1. Edit: Oh, sehe gerade, daß es schon einen CETA-Thread gibt. Entweder integrieren oder diesen eben als 2. Thread stehen lassen.

[bbuchsky]

Witzige Annahme, das Gericht sei mit unabhängigem Sachverstand beseelt. Wer in das Gremium blickt, entdeckt schon bald das breite Grinsen des Generalversagers Müller. Allein seine Anwesenheit nimmt dem Gericht jeden Anspruch auf "Rechtsprechung".

Der Herr Müller vertritt die Generaldilletanz sicher völlig unbeeindruckt von allen gesetzlichen Regeln, bei dem stand schon vor der Verhandlung fest, wessen Fähnchen er schwenkt.

Eine echte Ungeheuerlichkeit, solche krummen Hunde in ein Gericht von diesem Rang zu wuchten.

Einer Bananenrepublik allerdings steht das gut zu Gesicht.

[Klartexter]

Die Eilanträge wurden abgelehnt. Das Urteil in einer Pressemitteilung 

[PuK]

Die Eilanträge wurden abgelehnt. Das Urteil in einer Pressemitteilung 

Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.

Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer  z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie leider keine.

Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch,  der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)

[Martin]

Unabhängig von der laufenden Diskussion und der gerichtlichen Auseinandersetzung muss ich doch mal eine Lanze für TTIP und CETA brechen.

Es geht nicht nur um Chlorhähnchen (die übrigens gesünder sind als unsere Antibiotika-Hähnchen) und Genmais (den keiner kaufen muss), sondern z. B. auch um neue Medikamente für schwere Krankheiten, die regelmäßig in den USA entwickelt und eher am Markt sind, als bei uns. Medikamente müssten zukünftig nur noch einmal zugelassen werden und dürften überall eingesetzt werden. Natürlich wird man auch hier nicht gezwungen, Medikamente einer bestimmten Herkunft zu nehmen.

Martin

[Felidae]

Nun ja, das Thema Genmais hat eine viel größere Dimension. 
Da war diese Woche ein interessanter Bericht bei Arte.
ARTE Mediathek - Vorsicht Gentechnik 

Ich befürchte das CETA und TTIP dieses Geschäftsgebaren noch mehr fördern wird.

[messalina]

Die Eilanträge wurden abgelehnt. Das Urteil in einer Pressemitteilung 

Ich verstehe kein Wort. Geht es euch auch so? [Bild: http://www.bollywoodchat.org/chat/emotic...age011.gif ]