Brüssel schlägt EU-Währungsfonds vor

[Martin]

Wie sieht die Eurozone der Zukunft aus? Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Währungsunion in den nächsten zwei Jahren grundlegend verändern. Zur Debatte stehen ein eigener Währungsfonds und ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-sch...69971.html 

Anstatt eine dringend fällige Harmonisierung der Steuer- und Sozialgesetzgebung anzustreben, erschöpft sich Brüssels "Reformeifer" darauf, noch mehr Geld von den Mitgliedsländern abzuziehen und weitere hochdotierte Posten zu schaffen. Die AfD reibt sich die Hände.

Martin

[PuK]

Anstatt eine dringend fällige Harmonisierung der Steuer- und Sozialgesetzgebung anzustreben, erschöpft sich Brüssels "Reformeifer" darauf, noch mehr Geld von den Mitgliedsländern abzuziehen und weitere hochdotierte Posten zu schaffen. Die AfD reibt sich die Hände.

Die Steuergesetzgebung ist nicht besonders schwierig. Da käme es nur auf den politischen Willen an. 

Aber wie stellst du dir denn bitte eine Harmonisierung der Sozialgesetzgebung vor? Wenn wir uns bei der Sozialhilfe in der Mitte zwischen Bulgarien und Dänemark treffen, dann verhungern in Dänemark die Leute und in Bulgarien machen sie ein Fass auf. 

Es liegt natürlich an den Preisen, wie hoch die Sozialleistungen sein müssen. Das kann man nicht alles in einen Topf schütten und umrühren. Vorher müsste man alles andere nivellieren. Ein Vorhaben übrigens, von dem ich dringend abrate. Wir wissen alle, wo diese "Nivellierung" hinführt. Der ganze Rasen wird genau so kurz gemäht wie der kürzeste Halm auf der Wiese, der natürlich vorher in aufwendigen Studien ermittelt wird.

[Martin]

Die Steuergesetzgebung ist nicht besonders schwierig. Da käme es nur auf den politischen Willen an. 

Aber wie stellst du dir denn bitte eine Harmonisierung der Sozialgesetzgebung vor? Wenn wir uns bei der Sozialhilfe in der Mitte zwischen Bulgarien und Dänemark treffen, dann verhungern in Dänemark die Leute und in Bulgarien machen sie ein Fass auf. 

Es liegt natürlich an den Preisen, wie hoch die Sozialleistungen sein müssen. Das kann man nicht alles in einen Topf schütten und umrühren. Vorher müsste man alles andere nivellieren. Ein Vorhaben übrigens, von dem ich dringend abrate. Wir wissen alle, wo diese "Nivellierung" hinführt. Der ganze Rasen wird genau so kurz gemäht wie der kürzeste Halm auf der Wiese, der natürlich vorher in aufwendigen Studien ermittelt wird.

Harmonisierung heißt nicht, dass automatisch alle das gleiche bekommen, sondern z. B. auch, dass die Voraussetzungen für den Bezug angepasst werden. Wenn manche Länder eine Sperre von bspsw. von 6 Monaten bei einer Einwanderung aus der EU vorsehen und andere Länder sofort Leistungen gewähren, dann hat letzteres natürlich eine Sogwirkung. Die Höhe kann nicht gleich sein, da Mieten und Lebenshaltungskosten in Lettland und Polen auf einem ganz anderen Niveau sind als z. B. in Deutschland oder Österreich.

Steuer ist weitaus komplizierter als es scheint, da steckt der Teufel im Detail. In welchem Land kann man was abschreiben und kann man das auf andere Länder übertragen oder abschaffen? Was man aber sofort machen könnte ist, eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erheben, um den innereuropäischen Steueroasen das Wasser abzugraben. 

Martin