Österreich: Innenminister will Flüchtlingsobergrenze per Notverordnung einhalten

[PuK]

Die beiden Parteien konnten sich zwar nicht auf einen gemeinsamen Begriff einigen, wohl aber auf eine konkrete Zahl, die sich hinter der Obergrenze verbergen sollte: 1,5 Prozent der Bevölkerung, abnehmend verteilt auf vier Jahre.
Für das Jahr 2016 nahm man sich auf dieser Grundlage vor, nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge zum Asylverfahren zuzulassen. Wie man diese Obergrenze einhalten würde, ohne gegen nationales oder internationales Recht zu verstoßen, konnte die Regierung damals nicht erklären. Inzwischen hat sie jedoch einen Mechanismus dafür entwickelt, dessen hochumstrittenes letztes Element in den nächsten Wochen in Kraft treten könnte.
Konkret geht es um die sogenannte Notverordnung, die offiziell eigentlich „Sonderverordnung“ heißt. Sie soll der Koalition in Wien ermöglichen, das Recht auf Asyl drastisch einzuschränken, indem sie feststellt, dass „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet“ seien.
(...)
Die derart legitimierte Verschärfung sieht vor, dass alle Schutzsuchenden an der Grenze abgewiesen werden können, die nicht um Leib und Leben fürchten müssen oder bereits Verwandte in Österreich haben. Das bedeutet, dass deutlich weniger Personen überhaupt noch das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen.
Denn Bezug genommen wird nicht auf ihre Heimat, sondern darauf, ob Leib und Leben in dem Land, aus dem sie einreisen wollen, bedroht sind.

Quelle: Welt 

Notverordnungen sind bekanntlich eine hervorragende Idee. Risiken und Nebenwirkungen sind nicht bekannt. Damit kann eigentlich gar nichts schiefgehen.

[bbuchsky]

Verkürzt lassen sich diese Notverordnungs- und Ausnahmezustands-Regelungen als den Versuch wahrnehmen, sich um die Einhaltung der Genfer-Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtscharta zu drücken.
Wir wollen uns gerne als die "freie Welt" begreifen, und uns auf unveräußerliche Rechte berufen.

Aber nur, solange niemand von uns verlangt, diese Regeln auch zu befolgen, und niemand kommt, der sich auf diese Rechte beruft.

Dann ist Schluss mit lustig!

Frankreich machte doch unlängst den Versuch, den Ausnahmezustand zum Dauerzustand werden zu lassen. Ein echter Witz. Statt vernünftiger Politik wird Mobilmachung betrieben.

[Martin]

Frankreich machte doch unlängst den Versuch, den Ausnahmezustand zum Dauerzustand werden zu lassen. Ein echter Witz. Statt vernünftiger Politik wird Mobilmachung betrieben.

Nun ja, wenn regelmäßig Zeitungsredaktionen massakriert werden, Bomben explodieren und ein LKW dutzende von Menschen zu Tode quetscht, wie sollte "vernünftige" Politik damit umgehen? Wenn Sie jetzt mit "Business as usual" antworten, dann können Sie Frau Le Pen auch gleich zur Ministerpräsidentin ernennen und sich die Wahlen sparen.

Martin

[Felidae]

Schon amüsant, was sie die Regierungen alles einfallen lassen um den "Solidaritätsgedanken" der EU zu umschiffen...
Solange all diese Länder ihre Egotrips durchziehen wird das wohl nichts mit "Freude schöner Götterfunken" :sneaky2:

[bbuchsky]

Nun ja, wenn regelmäßig Zeitungsredaktionen massakriert werden, Bomben explodieren und ein LKW dutzende von Menschen zu Tode quetscht, wie sollte "vernünftige" Politik damit umgehen? Wenn Sie jetzt mit "Business as usual" antworten, dann können Sie Frau Le Pen auch gleich zur Ministerpräsidentin ernennen und sich die Wahlen sparen.

Martin

Wenn es hart auf hart kommt, hat die französische Administration kein Verbrechen gescheut, um ihre Interessen durchzusetzen.
Statt systematisch ihre Bevölkerung in zwei Lager zu spalten und die Diskriminierung eher noch zu forcieren - warum nicht einfach mal ein spontaner Luftschlag gegen die Waffenfabriken im Balkan, die ihre Produktion auf dem Hof an jeden verscherbeln, der mit Geld winkt? Das ist mein voller Ernst!
Zapp-zerrapp, weg ist ein Lieferant. Bei Heckler&Koch sollte man die Produktionsanlagen direkt mit bombardieren, um deren kriminelle Energie im Keim zu vernichten.

Schon wäre Europa sicherer.
Dadurch, dass man seine Rechte abschafft, legitimiert man seine Position nicht, man verliert sie.

Eine weiterer Schritt, die terroristische Bedrohung Europas zu minimieren, wäre dadurch getan, dass wir aufhören anderen Ländern beim Bombardieren des nahen- und mittleren Ostens zu helfen, oder gar dabei mit zu machen.
Wenn es denen da unten gefällt, sich gegenseitig die Bäuche aufzuschneiden, sollten wir uns da dringend raushalten. Was wäre wohl aus den Revolutionen in Frankreich geworden, wenn zeitnah eine externe Supermacht dem König zur Hilfe gekommen wäre? Der Konflikt Sunnit-Schiit gehört ausgetragen, die Bevölkerungen dort haben alle Rechte, sich ihre Führer selber auszusuchen, die brauchen weder einen Schah noch eine Saud-Familie, die es ohne den Schutz der Amis gar nicht mehr geben würde.
Natürlich würde sich der Waffenexport in diese Länder generell verbieten, und da die Amis dabei nicht mitmachen, wird es über kurz oder lang wohl zu Frau LePen kommen. Der Krieg geht solange weiter, wie Amis in Saudiarabien stationiert sind und überall zwischen Pakistan und Mali Menschen mit Drohnen ermorden. Glauben Sie es mir.
Solange gibt es auch "Terror" in Europa.
Da können wir hier wieder KZ bauen, um AfD gerecht mit dem "Ausländerproblem" umzugehen, dadurch gäbe es hier nicht einen Anschlag weniger, eher mehr.

[Klartexter]

Wenn es hart auf hart kommt, hat die französische Administration kein Verbrechen gescheut, um ihre Interessen durchzusetzen.
Statt systematisch ihre Bevölkerung in zwei Lager zu spalten und die Diskriminierung eher noch zu forcieren - warum nicht einfach mal ein spontaner Luftschlag gegen die Waffenfabriken im Balkan, die ihre Produktion auf dem Hof an jeden verscherbeln, der mit Geld winkt? Das ist mein voller Ernst!
Zapp-zerrapp, weg ist ein Lieferant. Bei Heckler&Koch sollte man die Produktionsanlagen direkt mit bombardieren, um deren kriminelle Energie im Keim zu vernichten.

Schon wäre Europa sicherer.
Dadurch, dass man seine Rechte abschafft, legitimiert man seine Position nicht, man verliert sie.

Eine weiterer Schritt, die terroristische Bedrohung Europas zu minimieren, wäre dadurch getan, dass wir aufhören anderen Ländern beim Bombardieren des nahen- und mittleren Ostens zu helfen, oder gar dabei mit zu machen.

Seltsame Logik, bbuchsky. Einerseits würden Sie ganz gerne bestimmte Ziele hier in Europa bombardieren, was eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Andererseits wollen Sie, dass man anderen Ländern nicht hilft beim Bombardieren des nahen- und mittleren Ostens. Glauben Sie wirklich, dass die Länder des Balkans bei einer Bombardierung die terroristische Bedrohung Europas minimieren würde? Das Gegenteil dürfte eintreten, denn Gewalt erzeugt immer nur auch Gewalt!

Übrigens ist Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur  - soll nun Deutschland auch bombardiert werden?

[Martin]

Wenn es hart auf hart kommt, hat die französische Administration kein Verbrechen gescheut, um ihre Interessen durchzusetzen.
Statt systematisch ihre Bevölkerung in zwei Lager zu spalten und die Diskriminierung eher noch zu forcieren - warum nicht einfach mal ein spontaner Luftschlag gegen die Waffenfabriken im Balkan, die ihre Produktion auf dem Hof an jeden verscherbeln, der mit Geld winkt? Das ist mein voller Ernst!
Zapp-zerrapp, weg ist ein Lieferant. Bei Heckler&Koch sollte man die Produktionsanlagen direkt mit bombardieren, um deren kriminelle Energie im Keim zu vernichten.

Sie wissen aber schon, dass die verwendeten Handfeuerwaffen bei Auseinandersetzungen im nahen Osten mit großer Mehrheit nicht aus westlichen Waffenschmieden stammen, sondern billige Lizenzbauten aus Russland und Fernost sind. Dass H&K ihre vergleichsweise hochwertigen und teuren Waffen vor allem an Sicherheitsbehörden wie bspsw. die mexikanische Polizei verkauft, erklärt nicht den islamistischen Terror in Europa. 

Eine weiterer Schritt, die terroristische Bedrohung Europas zu minimieren, wäre dadurch getan, dass wir aufhören anderen Ländern beim Bombardieren des nahen- und mittleren Ostens zu helfen, oder gar dabei mit zu machen.
Wenn es denen da unten gefällt, sich gegenseitig die Bäuche aufzuschneiden, sollten wir uns da dringend raushalten. Was wäre wohl aus den Revolutionen in Frankreich geworden, wenn zeitnah eine externe Supermacht dem König zur Hilfe gekommen wäre? Der Konflikt Sunnit-Schiit gehört ausgetragen, die Bevölkerungen dort haben alle Rechte, sich ihre Führer selber auszusuchen, die brauchen weder einen Schah noch eine Saud-Familie, die es ohne den Schutz der Amis gar nicht mehr geben würde.

Da stimme ich Ihnen teilweise zu. Am besten ein Zaun darum und dann sollen die A-iten und B-iten sich gegenseitig massakrieren bis Sankt Nimmerlein. Ein anderer Fall ist es aber, wenn ein Land, das trotz aller Widrigkeiten halbwegs in der Spur läuft, wie seinerzeit z.B. Kuwait, von einer Diktatur überfallen wird (Irak, Saddam Hussein) und die USA um Hilfe bittet. Deshalb sollten die Araber besser ganz leise sein, nicht selten kam der Ruf nach Hilfe Richtung USA nämlich aus deren Reihen selbst und war eben nicht der Gier nach Öl geschuldet, die man den USA hinterher so gerne unterstellt.

Der Krieg geht solange weiter, wie Amis in Saudiarabien stationiert sind und überall zwischen Pakistan und Mali Menschen mit Drohnen ermorden. Glauben Sie es mir.
Solange gibt es auch "Terror" in Europa.
Da können wir hier wieder KZ bauen, um AfD gerecht mit dem "Ausländerproblem" umzugehen, dadurch gäbe es hier nicht einen Anschlag weniger, eher mehr.

Das Bündnis mit den Saudis gefällt mir ebenfalls ganz und gar nicht, hier darf man die USA auch gerne in der Sache kritisieren. Drohnen halte ich grundsätzlich für eine gute Sache, irgendwann merkt auch der einfältigste Taliban, dass das Schaden-/Nutzen-Ratio für ihn eher ungünstig verläuft. Mit der Annahme, dass dies der Grund für den Terror sei, liegen Sie allerdings falsch, die Anschläge hier geschehen nicht aus Rache für US-Drohnenangriffe, sondern um die krude Vorstellung eines "Gotteststaates" nach Denkart IS zu etablieren. So zumindest lassen es die Täter selbst verlauten.  Schade, dass Sie einen insgesamt guten Beitrag am Ende wieder mit Geschwurbel über die AFDs und KZs entwerten.

Martin