Nichtbürger in der EU

[TomPaul]

Ja was es nicht alles in der EU so gibt. Es gibt 330.000 Nichtbürger in der EU. Diese leben in Estland und Lettland. 

Sie dürfen nicht wählen. Sie dürfen keine Beamten, Polizisten und Armeeoffiziere werden und auch viele andere Berufe im öffentlichen Dienst nicht ausüben. Bei der Rentenberechnung werden sie benachteiligt.
Meldung 

Da gelten die Regelung der EU nicht nö nö. Alle Menschen in de EU, die dort schon immer gelebt haben und in ihrem Staat geboren sind, sind gleich. Vergesst es ganz ganz schnell.
Die EU hat es bewusst in Kauf genommen bzw. gebilligt. Wenn als Aufnahmeforderung in EU verlangt worden wäre, alle zu Staatsbürgern zu machen, wäre es im Sicherheit passiert. Dann wären viele schon x Jahre Letten oder Esten.

[Martin]

Die EU hat es bewusst in Kauf genommen bzw. gebilligt. Wenn als Aufnahmeforderung in EU verlangt worden wäre, alle zu Staatsbürgern zu machen, wäre es im Sicherheit passiert. Dann wären viele schon x Jahre Letten oder Esten.

Die EU wäre mir bisher auch nicht als Einrichtung zur Stärkung von Bürger- und Verbraucherrechten aufgefallen. Dürfen die "Nichtbürger" wenigstens normale Glühbirnen benutzen?

Martin

[Klartexter]

Da gelten die Regelung der EU nicht nö nö. Alle Menschen in de EU, die dort schon immer gelebt haben und in ihrem Staat geboren sind, sind gleich. Vergesst es ganz ganz schnell.
Die EU hat es bewusst in Kauf genommen bzw. gebilligt. Wenn als Aufnahmeforderung in EU verlangt worden wäre, alle zu Staatsbürgern zu machen, wäre es im Sicherheit passiert. Dann wären viele schon x Jahre Letten oder Esten.

Das gibt der Artikel nun wirklich nicht her:

Doch inzwischen hat sie sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt - trotz wiederholter Mahnungen der EU, die Diskriminierung endlich zu beenden.

Das Problem liegt eher in der Innenpolitik Lettlands. die Rechtsaußen-Partei "Nationale Allianz" (VL-TB/LNNK), eine der drei Regierungsparteien, droht unverhohlen mit dem Bruch der Koalition, sollte der Status geändert werden. Die Ressentiments gegenüber Russland sind nach vielen Jahren sowjetischer Herrschaft im Baltikum eben immer noch vorhanden. Zum EU-Bashing eignen sich diese Dinge nun gar nicht.

[Serge]

Zum EU-Bashing eignen sich diese Dinge nun gar nicht.

Das vielleicht nicht unbedingt.
Aber bei diesen 330.000 Nichtbürgern der EU handelt es sich um ehemalige Sowjetbürger, die schon lange dort leben, womöglich seit dem Ende von WK2.
Und seit der Auflösung der UdSSR sind auch schon 26 Jahre (!) vergangen.

Was sich nach Apartheid anhört, ist in zwei EU-Mitgliedstaaten für etwa 330.000 Menschen Alltag - für die sogenannten Nichtbürger in Lettland  und Estland : jene ehemaligen Sowjetbürger und ihre Kinder, die nach der Unabhängigkeit der baltischen Staaten 1991 einen Sonderstatus erhielten und später in einem aufwendigen Einbürgerungsverfahren "naturalisiert" werden sollten. Eigentlich sollte die Nichtbürger-Regelung nur vorübergehend gelten. Doch inzwischen hat sie sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt - trotz wiederholter Mahnungen der EU, die Diskriminierung endlich zu beenden.

Ich meine, bei den Russen, d.h. in Russland, wäre das doch normal, sozusagen an der Tagesordnung. Oder? 
Aber bei uns, in dier EU, in dieser Gemeinschaft demokratischer Staaten?
In den ehemals zum Ostblock und jetzt zur EU gehörigen Ländern ist demokratisches Getue ziemlich verpönt. Man will zwar keinen ausländischen Diktator mehr, man will sich generell nichts von außen sagen lassen, aber gegen eine ordentliche inländische Oligarchie und Kleptokratie mit einem kräftigen Schuss Diktatur ist nichts einzuwenden.

[PuK]

Das Problem liegt eher in der Innenpolitik Lettlands. die Rechtsaußen-Partei "Nationale Allianz" (VL-TB/LNNK), eine der drei Regierungsparteien, droht unverhohlen mit dem Bruch der Koalition, sollte der Status geändert werden. Die Ressentiments gegenüber Russland sind nach vielen Jahren sowjetischer Herrschaft im Baltikum eben immer noch vorhanden. Zum EU-Bashing eignen sich diese Dinge nun gar nicht.

Die EU versteht sich nicht zuletzt als "Wertegemeinschaft". Das bedeutet andersrum, dass man nicht jeden reinlassen kann in diese Gemeinschaft, sondern dass es auf die gelebten Werte ankommt.

Das als "innere Angelegenheit" abzutun, führt in den Wald. Sonst könnten wir auch die Türkei reinlassen. Außenpolitisch ist uns ja sehr recht, was die an ihrer Grenze machen. Aber mit der Innenpolitik hapert's halt und deshalb kommen die nicht rein, solange sie auf die Kurden und auf "Gülen-Anhänger" (= jeden x-Beliebigen, der ihnen nicht passt) einprügeln. Das ist ja auch richtig, dass man die Türkei nicht reinlässt, solange sie damit nicht aufhört. Aber diese Kriterien muss man selbstverständlich auf jeden Beitrittskandidaten anwenden und kann sie nicht einfach außer Kraft setzen, weil man den Putin nicht leiden kann. Sonst ist man nämlich keine Wertegemeinschaft, sondern nur ein verlogener Haufen.

[Klartexter]

Das vielleicht nicht unbedingt.
Aber bei diesen 330.000 Nichtbürgern der EU handelt es sich um ehemalige Sowjetbürger, die schon lange dort leben, womöglich seit dem Ende von WK2.
Und seit der Auflösung der UdSSR sind auch schon 26 Jahre (!) vergangen.

Schon richtig, Serge. Aber die EU hat kein Druckmittel, um Lettland zu einer Änderung zu zwingen. Ich halte es ja auch für unsinnig, dass man bis heute keine Lösung gefunden hat, aber in Lettland sind offenbar noch etliche Ressentiments nicht überwunden worden.