Zitat:Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. Das muss auch dort gelten, wo SPD, Grüne und Linke in den Ländern Verantwortung tragen.
https://www.cdu.de/artikel/ausreisepflic...rleichtern
Es wird Zeit, dass die CDU endlich mal in die Regierungsverantwortung kommt, die wissen wenigstens, wo es krankt. So kann es ja nicht ewig weitergehen, SPD, Grüne und Linke fahren unser Land noch völlig an die Wand. Wir brauchen endlich einen Innenminister, der hier durchgreift.
Wie - die CDU ist schon seit 2005 in der Regierungsverantwortung?
Und der Innenminister ist in der CDU?
Ja - gibt es denn vielleicht noch eine geheime Untergrund-CDU, oder wer ist da für den Inhalt der verlinkten Seite verantwortlich? Fakt ist, wie zuletzt in NRW gesehen, dass der Wähler die Verantwortlichen für die Zustände plötzlich woanders verortet. Man muss also nur eigene Fehler dem politischen Gegner in die Schuhe schieben, und dann genau das Gegenteil von dem fordern, für das man selbst verantwortlich ist. Das nennt sich dann Politik?
Wie - die CDU ist schon seit 2005 in der Regierungsverantwortung?
Und der Innenminister ist in der CDU?
Ja - gibt es denn vielleicht noch eine geheime Untergrund-CDU, oder wer ist da für den Inhalt der verlinkten Seite verantwortlich? Fakt ist, wie zuletzt in NRW gesehen, dass der Wähler die Verantwortlichen für die Zustände plötzlich woanders verortet. Man muss also nur eigene Fehler dem politischen Gegner in die Schuhe schieben, und dann genau das Gegenteil von dem fordern, für das man selbst verantwortlich ist. Das nennt sich dann Politik?