Die MyBB-Forensoftware und somit auch "Treffpunkt Königsplatz" nutzt Cookies
Treffpunkt Königsplatz verwendet Cookies aus funktionellen Gründen der MyBB-Forensoftware welche für eine korrekte Forenfunktion unabdinglich sind. Insbesondere um Deine Login-Informationen zu speichern wenn Du registriert bist und Deinen letzten Besuch wenn Du es nicht bist. Cookies von Treffpunkt Königsplatz speichern auch die spezifischen Themen, die Du gelesen hast und wann diese zum letzten Mal gelesen wurden.

Cookies sind kleine Textdokumente, welche auf Deinem Computer gespeichert werden. Die von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies können nur auf dieser Website verwendet werden und stellen in keinster Weise ein Sicherheitsrisiko dar.

Bitte teile uns durch untenstehende Auswahl mit, ob Du die Cookies von Treffpunkt Königsplatz akzeptierst oder ablehnst.
Um alle von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies zu löschen (Grundeinstellung herstellen) bitte hier klicken.

Nachstehend die Auflistung der bei Treffpunkt Königsplatz verwendeten Cookies sowie deren Bedeutung.


Ein Cookie wird in deinem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dass Dir diese Frage erneut gestellt wird. Du kannst deine Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.
Treffpunkt Königsplatz
(Pavillon vergrößern = mit Maus berühren)
Pavillon


Neues Polizeigesetz in Bayern
#1

Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:


Zitat:Das darf die Polizei künftig bereits bei „drohender Gefahr“:
Was die bayerische Polizei bislang nur bei Anhaltspunkten für eine konkret fassbar und benennbare Straftat durfte, darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

Unter dem Punkt „Ergänzung polizeilicher Befugnisnormen“ im Gesetzesvorschlag plant die CSU, der Polizei noch weitere Kompetenzen zuzuschreiben:
  • präventivpolizeiliche Postsicherstellung
  • präventive DNA-Nutzung: Damit darf die Polizei DNA-Spuren auf Geschlecht, Haar-, Augen- und Hautfarbe analysieren und diese Infos zur Fahndung nutzen
  • Durchsuchung von Daten in der Cloud
  • Einsatz von Bodycams bei großen oder unübersichtlichen Ansammlungen: Kamerasysteme sollen außerdem unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen installiert werden können – nicht zur Überwachung der Wohnung , sondern ausschließlich zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“.

https://www.focus.de/politik/deutschland...12996.html 


Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
Neues Polizeigesetz in Bayern - von Udo - 05.04.2018, 08:52
RE: neues Polizeigesetz in Bayern - von Kreti u. Plethi - 05.04.2018, 09:17
RE: neues Polizeigesetz in Bayern - von Udo - 05.04.2018, 09:27
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Lueginsland - 05.04.2018, 11:20
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 05.04.2018, 11:35
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Lueginsland - 05.04.2018, 13:59
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Lueginsland - 06.04.2018, 14:15
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Klartexter - 07.04.2018, 21:42
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von EvaLuna - 05.05.2018, 13:56
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 05.05.2018, 22:08
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von derfnam - 08.05.2018, 09:45
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von forest - 08.05.2018, 21:55
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 11.05.2018, 16:55
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Kreti u. Plethi - 11.05.2018, 17:26
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von forest - 11.05.2018, 19:05
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 00:45
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 14.05.2018, 21:00
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 21:20
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 14.05.2018, 21:38
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 21:43
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 14.05.2018, 22:25
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 14.05.2018, 22:27
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Klartexter - 14.05.2018, 22:39
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 14.05.2018, 23:21
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 23:41
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Klartexter - 15.05.2018, 00:41
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 15.05.2018, 08:59
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Klartexter - 15.05.2018, 09:42
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Sophie - 15.05.2018, 10:24
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von forest - 15.05.2018, 22:23
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 22:54
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 14.05.2018, 23:32
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 14.05.2018, 23:51
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 14.05.2018, 23:58
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 15.05.2018, 00:21
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 15.05.2018, 13:41
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Klartexter - 15.05.2018, 00:42
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von PuK - 15.05.2018, 01:11
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 15.05.2018, 13:36
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 15.05.2018, 11:18
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Michl - 15.05.2018, 11:35
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 15.05.2018, 11:53
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Der Seher - 16.05.2018, 13:42
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 16.05.2018, 13:52
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Don Cat - 16.05.2018, 14:54
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von SilverSurfer - 16.05.2018, 15:26
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von sobinichhalt - 16.05.2018, 15:25
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von PuK - 16.05.2018, 17:01
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Udo - 17.05.2018, 15:44
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Sophie - 18.05.2018, 06:40
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von messalina - 18.05.2018, 12:49
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Lueginsland - 18.05.2018, 13:10
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - von Udo - 06.06.2018, 16:07

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema / Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
Letzter Beitrag von KuP
29.02.2024, 21:00
Söder die Blamage
nomoi III
Letzter Beitrag von Anonymous
09.12.2023, 09:45

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste