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Trump - the never ending story

Zitat:Das US-Justizministerium hat im Zuge des Rauswurfs des FBI-Direktors James Comey ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump diskutiert. Das sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe in einem Interview des CBS-Magazins «60 Minutes», das in Teilen am Donnerstag öffentlich wurde und aus dem die «New York Times» zitierte.
(...)
Demnach soll es auch Gespräche gegeben haben, ob gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren auf der Grundlage des 25. Verfassungszusatzes angestrengt werden könne. Dieser besagt, dass Präsidenten abgesetzt werden können, wenn ihr Gesundheitszustand die Amtsführung nicht mehr erlaubt.


Justizministerium diskutierte laut Ex-FBI-Vizedirektor Amtsenthebung Trumps 
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(13.02.2019, 20:53)Martin schrieb:  Der grüne Menschenfreund leopold wird Trump nie verzeihen, dass er keinen Krieg angezettelt hat.

Martin

Der Atomwaffensperrvertrag mit den Russen wurde bereits gekündigt. Ebenso der Vertrag mit dem Iran. In Venezuela wird eine amerikanische Militärintervention diskutiert. Also abwarten, was noch alles kommt.
Ich fühle mich jedenfalls nicht sicherer mit diesem unberechenbaren Irren im Weißen Haus. Das sehen maßgebliche Teile der US-Justiz offenbar ähnlich, siehe oben. Zwinker
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Mal eben die Gewaltenteilung aufheben 

Es wird Zeit, dass dieser Mann seines Amtes enthoben wird.
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(15.02.2019, 12:00)Klartexter schrieb:  Mal eben die Gewaltenteilung aufheben 

Es wird Zeit, dass dieser Mann seines Amtes enthoben wird.

Der erste Schritt müsste doch sein, dass demokratische System so anzupassen, dass die Aufhebung der Gewaltenteilung nicht möglich ist. Innocent
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(15.02.2019, 12:31)Bogdan schrieb:  Der erste Schritt müsste doch sein, dass demokratische System so anzupassen, dass die Aufhebung der Gewaltenteilung nicht möglich ist. Innocent

Die kriegen es ja nicht mal fertig, das seit der Einführung der Telegraphie, also seit mindestens 180 Jahren, überflüssige Wahlmännergremium abzuschaffen. 

Das war vielleicht zur Zeit der Postkutschen und reitenden Boten sinnvoll, aber danach nicht mehr. Dadurch, dass die Wahlmänner nicht gebunden sind, also jederzeit "umfallen" und ungestraft ganz anders abstimmen können, als es die Mehrheit derjenigen, die sie entsandt hat wollte, ist das System außerdem zutiefst undemokratisch und anfällig für Korruption. Ein einzelner lässt sich viel leichter bestechen als es ist, eine Wahl zu beeinflussen oder ein Wahlergebnis zu fälschen. 

Und ohne umgefallene Wahlmänner wäre Trump jetzt überhaupt nicht an der Regierung. (Dafür aber Hillary Clinton, was so viel Unterschied macht wie wenn man den Teufel durch den Beelzebub ersetzt, aber darum geht's jetzt nicht.)

Hat man deshalb bisher irgendwas in Bezug auf die überfällige Abschaffung der Wahlmänner aus den USA gehört? Nein, natürlich nicht. Was seinen Grund natürlich auch darin hat, dass geschätzte 95 % der US-Amerikaner davon überzeugt sind, das demokratischste und überhaupt in jeder Hinsicht beste Gemeinwesen überhaupt zu haben. Kein Wunder in einem Land, in dem schon in der Grundschule jeden Morgen und bei jedem bescheuerten Baseballspiel die Nationalhymne gespielt wird. Und alle stehen dann brav auf. Denen kommt überhaupt nicht der Gedanke, irgendetwas könnte am System nicht stimmen.
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(15.02.2019, 14:52)messalina schrieb:  Aber bei uns ist es doch auch nicht viel anders, oder? Nanu  Frauke Petry und noch einer von denen haben sich in den Bundestag wählen lassen und sind dann nach einem Tag aus der AfD ausgetreten. Oder der Heide-Mörder, der hat eine Ministerpräsidentinnenwahl verhindert. Und irgendwas so ähnliches war glaube ich auch mal mit Frau Ypsilanti. Und im Bundesrat kann eine einzelne kleine Partei wie die Grünen Gesetze zu sicheren Herkunftsländern verhindern.

Wenigstens ist hierzulande das Wahlergebnis nicht vom Wollen oder Nichtwollen einzelner abhängig. 

Ansonsten vermischst du verschiedene Sachverhalte.  

Die Bundestagswahl ist wenigstens dem Anspruch nach eine Wahl von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und keiner Fraktionsdisziplin und keiner Parteizugehörigkeit. Ein Parteiaustritt eines Abgeordneten ist also durchaus legitim, was man gut finden kann oder auch nicht.

Die beiden Sätze in der Mitte deines Posts verstehe ich leider nicht. Das müsstest du nochmal anders formulieren, wenn ich dazu etwas schreiben soll.

Der Föderalismus ist bei uns generell stark ausgeprägt, was nicht immer sachdienlich und sehr oft kontraproduktiv ist. Meiner Ansicht nach wäre weniger Föderalismus oder eben gleich ausgeprägter Zentralismus wie in Frankreich besser und effektiver. Und es ist auch nicht immer logisch nachvollziehbar, wer was warum darf oder machen muss. Beispielsweise hat Frau Merkel auf Bundesebene entschieden, 2015 die Grenzen zu öffnen. Aus den Folgen hält sich der Bund zum großen Teil fein raus; damit dürfen sich die Länder und die Kommunen beschäftigen. Der deutsche Föderalismus hat eigentlich keine sachlichen, sondern nur historische Gründe, die z.T. weit zurückreichen. Aber der wichtigste historische Grund ist noch gar nicht so lange her. Die Alliierten wollten nach dem Krieg verhindern, dass ganz Deutschland wieder von oben durchregiert werden kann. Deshalb sind z.B. die Polizeien (bis auf die Bundespolizei, die eigentlich der ehemalige BGS plus die frühere Bahnpolizei ist) Ländersache. Und die Alliierten haben die Verfassung von 1949 zwar nicht geschrieben, aber bildeten die Vorzensur, die das Grundgesetz passieren musste. Der Bundesrat ist ein Ausfluss dieses überholten und eigentlich überflüssigen Prinzips. Er soll den Ländern neben (zu) weitreichenden eigenen Kompetenzen auch Einfluss auf die Bundespolitik geben, und spätestens dann ist der Bogen endgültig überspannt.
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(15.02.2019, 16:52)messalina schrieb:  Naja, Heide Simonis wurde doch damals nicht Ministerpräsidentin, weil einer immer falsch abgestimmt hat? Das ist finde ich schon so ähnlich, wie wenn einer der Wahlmänner in USA umfällt und dann ein anderer Präsident wird, oder nicht? Nanu

Bei Andrea Ypsilanti war es mal so ähnlich, da haben 4 Mitglieder von ihrer SPD vor der Wahl im Landtag angekündigt, nicht für sie zu stimmen und dann konnte sie keine Regierung bilden.

Und beim Bundesrat ist es so, dass z. B. für Schleswig-Holstein 4 Abgeordnete drinnen sitzen, 2 CDU, 1 FDP und 1 Grüner. Aber die müssen da immer alle gleich abstimmen, weil das so geregelt ist. Also wenn jetzt der Grüne gegen die sicheren Herkunftsländer ist und die anderen drei dafür, muss sich Schleswig-Holstein mit allen vier Stimmen enthalten. Und weil die Grünen in mehreren Ländern mitregieren, müssen sich alle Länder wo die dabei sind im Bundesrat enthalten und das Gesetz bekommt keine Mehrheit, weil es dann so wie jetzt gerade die Mehrheiten sind  32 JA, 0 NEIN und 37 Enthaltungen gibt. Repräsentativ geht anders finde ich.

Ich sagte ja, dass ich den Bundesrat für weitgehend überflüssig und den ganzen Föderalismus in Deutschland für überzogen halte.

Was Simonis und Ypsilanti passiert ist, kann nun mal passieren, weil, wie auch schon gesagt, Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht ihrer Partei oder Fraktion. Andernfalls, also wenn alle Abgeordneten strikt nach Parteilinie abstimmen müssten, bräuchte man ja auch für jede Partei nur je einen Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten. Man müsste lediglich das Stimmgewicht dieser Abgeordneten an das Wahlergebnis koppeln. Es würde die ganze Sache jedenfalls sehr verbilligen. Aber es entspräche nicht dem, was ein Abgeordneter nach dem Geist des GG ist (meistens eher: "sein sollte", weil eben vielfach dann doch die Fraktionsdisziplin über das Gewissen siegt, falls überhaupt eines vorhanden ist). 

Das mag bei den Wahlmännern in den USA formal ähnlich geregelt sein. Dem Gedanken, der hinter der hinter der Institution des Electoral College steht, wird es aber nicht gerecht. Die Wahlmänner sind eigentlich nur Boten. Ein Bote hat die Botschaft zu überbringen, sonst nichts. Vor allem darf er nicht das genaue Gegenteil der Botschaft überbringen. Ich halte die geltende Regelung für einen zwar redaktionellen, aber u.U. sehr gravierenden Fehler in der US-Verfassung. Fehler kommen vor, ständig und überall, aber mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn man sie nicht zeitnah korrigiert, sobald sie erkannt sind. Das war ja nicht das erste Mal, dass Wahlmänner umgefallen sind, und überhaupt sind das ganze Gremium und die indirekte Präsidentenwahl durch die Fortschritte in der Fernmeldetechnik längst obsolet geworden.
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Jetzt hat er's getan.  Clown
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https://www.der-postillon.com/2019/02/notstand.html?m=1 

Immer wieder auf den Punkt
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(15.02.2019, 12:00)Klartexter schrieb:  Mal eben die Gewaltenteilung aufheben 

Es wird Zeit, dass dieser Mann seines Amtes enthoben wird.

Nanu


Zitat:Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben.

Quelle des Zitates 

Das ist ein komische Aufhebung der Gewaltenteilung. Es gibt Klage vor den entsprechenden Gerichten. Auch könnte der Kongress mit 2/3 Mehrheit den Notstand beenden.

Typische Leitmedienberichterstattung wurde wieder einmal entlarvt.
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