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Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - Druckversion

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Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - Martin - 11.01.2017

Zitat:Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hunderte Menschen im Blick, denen sie einen Anschlag zutrauen. Doch rund um die Uhr werden sie bisher nicht bewacht. Unter anderem, weil die Polizei dafür überhaupt nicht das Personal hat. Die Grünen im Bundestag wollen das offenbar ändern. Nach Informationen des "Tagesspiegel" fordern sie eine "Rund-um-die-Uhr-Bewachung".

Quelle: http://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-11-Januar-2017-article19519071.html 

Weltfremd, weltfremder, Grüne. Für eine 24/7 Observation einer einzigen Person sind zwei bis drei Teams mit einer Stärke von 20 bis 36 Polizeibeamten notwendig . Anstatt Gefährder konsequent zu inhaftieren oder abzuschieben, sollen also deutlich mehr ais 1000 Polizeibeamte diese rund um die Uhr bewachen. Willkommen in Absurdistan.

Martin

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - _solon_ - 11.01.2017

In der ganzen Diskussion um die "Gefährder" vermisse ich einen Aspekt (zumindest habe ich kaum darüber gelesen):

Gefährder sind keine Straftäter; sie sind nicht rechtskräftig verurteilt. Das macht den Umgang mit ihnen nicht unbedingt leicht.

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - TomTinte - 11.01.2017

(11.01.2017, 10:36)_solon_ schrieb:  In der ganzen Diskussion um die "Gefährder" vermisse ich einen Aspekt (zumindest habe ich kaum darüber gelesen):

Gefährder sind keine Straftäter; sie sind nicht rechtskräftig verurteilt. Das macht den Umgang mit ihnen nicht unbedingt leicht.

Das sehe ich auch. Auch gibt es ein Unterschied zwischen Gefährdern die Asyl beantragt haben bzw. abgelehnt wurden und Gefährdern die in Deutschland leben bzw. deutsche Staatsbürger sind. Bei deutschen Staatsbürger können sie diese kaum vorsorglich einsperren oder eine Fussfessel anlegen.

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - bbuchsky - 11.01.2017

(11.01.2017, 10:10)Martin schrieb:  Weltfremd, weltfremder, Grüne. Für eine 24/7 Observation einer einzigen Person sind zwei bis drei Teams mit einer Stärke von 20 bis 36 Polizeibeamten notwendig . Anstatt Gefährder konsequent zu inhaftieren oder abzuschieben, sollen also deutlich mehr ais 1000 Polizeibeamte diese rund um die Uhr bewachen. Willkommen in Absurdistan.

Martin

Lächerlich, Ihre Anwürfe!

Gerade Ihnen sollte vor dem Gedanken einer Gesinnungshaft Angst und Bange werden.......

Richtig ist, dass es die Grünen nicht schaffen, eine einheitliche Position einzunehmen.

Schengen ist tot. Getötet nicht von den Flüchtlingen oder den Grünen, sondern von jenen, die es aus bloßer Dummheit versäumt haben, sich auf die drohende Veränderung im Fluchtverhalten einzustellen. Den Genickschuss von Schengen leistete man sich mit den Bauernfänger-Abkommen von Dublin, bei dem absehbar das Scheitern vorprogrammiert wurde.
Kubicki hat völlig Recht, es macht keinen Sinn, Gesetze zu verschärfen, wenn man sich weigert, die vorhandenen anzuwenden.

Haben die Grünen etwa den Polizeiapparat zum Menschenhaufen degradiert? Haben die Grünen "Dublin" ausgehandelt? Haben die Grünen für 16 unterschiedliche EDV-Konzepte gesorgt? Verhindern die Grünen die Durchsetzung von gesetzen? Sind die "Duldungen" ein Teufelswerk der Grünen?

Nein, alles ist ein Resultat der Arbeitsverweigerung in Regierung und Ministerien.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sind einfach: Allen Einreisewilligen, egal ob reiche Touristen oder Wirtschaftsflüchtlinge, die aus Ländern kommen, die die Rücknahme ihrer Bürger verweigern, muß die Einreise an der Grenze verweigert werden, alle Länder, in die gereist wird, sind als sicher anzuerkennen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass der reiche Tourist einfach seine Papiere verbrennt, um den Aufenthalt zu verlängern.

Ebenso ist den Christenmarodeuren das Taufen von Flüchtlingen zu untersagen, die sich so wirkungsvoll vor einer Abschiebung retten können, weil ihnen in ihrer Heimat der Tod droht. Die sollen schön da unten für hinnehmbare Verhältnisse sorgen, haben wir hier auch gemacht.

Die vorhandenen Gesetze reichen lt. Kubicki aus, eine 18-monatige Abschiebehaft anzuordnen. Warum das im Fall Amri unterblieb, wird von den momentanen Amtsträgern zu klären sein, allen voran vom Bundesinnenminister, der sein Scheitern in der Anwendung von Gesetzen mit der Verschärfung der Gesetze zu kaschieren gedenkt.

Sobald De Maiziére und Jäger zurückgetreten sind, ist das Sicherheitsrisiko halbiert.

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - Martin - 11.01.2017

(11.01.2017, 12:02)TomTinte schrieb:  Das sehe ich auch. Auch gibt es ein Unterschied zwischen Gefährdern die Asyl beantragt haben bzw. abgelehnt wurden und Gefährdern die in Deutschland leben bzw. deutsche Staatsbürger sind. Bei deutschen Staatsbürger können sie diese kaum vorsorglich einsperren oder eine Fussfessel anlegen.

Wenn es möglich ist, "Hate-Speech" auf sozialen Plattformen strafrechtlich zu verfolgen, dann sollte es auch möglich sein, dies im realen Leben zu ahnden. "Gefährder" wird man nicht ohne Grund, sondern durch entsprechende Äußerungen und Verhaltensweisen. Ein guter Anfang wäre, entsprechende Organisationen und "Kultur-"Vereine zu kriminellen Organisationen zu erklären. Ein unrealistischer Wunsch, ich weiß, nachdem am Hamburger Steinwall noch immer die 9/11-Unterstützerszene ungestört ihr Unwesen treiben darf.

Martin

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - Martin - 11.01.2017

(11.01.2017, 12:06)bbuchsky schrieb:  Lächerlich, Ihre Anwürfe!

Gerade Ihnen sollte vor dem Gedanken einer Gesinnungshaft Angst und Bange werden.......

Es geht nicht um Gesinnung, sondern um Verhalten. Wer öffentlich zum Dschihad aufruft oder Selbstmordattentate als legitimes Mittel der Politik proklamiert, der sollte nicht überwacht, sondern verhaftet bzw. schleunigst abgeschoben werden.

Der Rest ist wohl wieder so ein Regierungbashing, da bin ich nun wirklich der falsche Ansprechpartner.

Martin

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - bbuchsky - 11.01.2017

(11.01.2017, 12:13)Martin schrieb:  Es geht nicht um Gesinnung, sondern um Verhalten. Wer öffentlich zum Dschihad aufruft oder Selbstmordattentate als legitimes Mittel der Politik proklamiert, der sollte nicht überwacht, sondern verhaftet bzw. schleunigst abgeschoben werden.

Der Rest ist wohl wieder so ein Regierungbashing, da bin ich nun wirklich der falsche Ansprechpartner.

Martin

Erstens sind wie hier nicht zu zweit, zweitens sollte Ihnen der Unterschied zwischen Proklamation und Aktion schon geläufig sei.
Das Erstere könnte man durchaus als Ausdruck einer Gesinnung begreifen.

Komisch, es passt ihnen nicht, dass der Innenministerversager viel mehr von dem verursacht hat, was Sie so erregt, als alle Grünen zusammen? Das passt nicht ins Konzept?

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - Martin - 11.01.2017

(11.01.2017, 12:21)bbuchsky schrieb:  Erstens sind wie hier nicht zu zweit, zweitens sollte Ihnen der Unterschied zwischen Proklamation und Aktion schon geläufig sei.
Das Erstere könnte man durchaus als Ausdruck einer Gesinnung begreifen.

Wenn ein Dämmlack die rechte Hand zum Gruß erhebt, ist das (zu Recht) strafrechtlich relevant, weil dies Ausdruck einer gewissen Gesinnung ist. Warum fällt es so schwer, diese Erkenntnis auf hasspredigende Ziegenbärte und deren Symbolik zu übertragen und in entsprechenden Gesetzen abzubilden?


(11.01.2017, 12:21)bbuchsky schrieb:  Komisch, es passt ihnen nicht, dass der Innenministerversager viel mehr von dem verursacht hat, was Sie so erregt, als alle Grünen zusammen? Das passt nicht ins Konzept?

Liegt vielleicht daran, weil der Innenminister geschickter doof ist.

Martin

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - messalina - 11.01.2017

Zitat:"Bei 'Gefährdern' muss die Überwachung verstärkt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview der "Welt".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katrin-goering-eckardt-will-lueckenlose-ueberwachung-islamistischer-gefaehrder-a-1129083.html 

Als ich das gelesen habe, dachte ich als erstes, was ist denn jetzt los, die Grünen-Spitzenkandidatin gendert nicht mehr? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ]

Eigentlich muss es doch "Bei 'Gefährdenden' ..." heißen, oder?

RE: Grüne fordern ständige Überwachung von Gefährdern - _solon_ - 11.01.2017

(11.01.2017, 12:02)TomTinte schrieb:  Das sehe ich auch. Auch gibt es ein Unterschied zwischen Gefährdern die Asyl beantragt haben bzw. abgelehnt wurden und Gefährdern die in Deutschland leben bzw. deutsche Staatsbürger sind. Bei deutschen Staatsbürger können sie diese kaum vorsorglich einsperren oder eine Fussfessel anlegen.

Grundsätzlich sollte kein Unterschied zwischen Asylbeantragenden und Deutschen sein.

Wenn man schon jemanden wegsperren kann ohne daß er ewas getan hat - Mahlzeit!!