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Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 21.04.2018

(20.04.2018, 18:09)PuK schrieb:  Auschwitz und überhaupt die Nazis waren übrigens nicht der Grund für das Asylrecht  Das war schon abgehakt, als das GG entstanden ist. Das Grundgesetz ist deutlich zukunftsorientiert und ganz auf die kommende Blockpolitik zugeschnitten.

Mit Auschwitz hat das nur bedingt zu tun, aber Du solltest ja durchaus wissen, dass im 3. Reich viele DEUTSCHE flüchten wollten, aber die Tür der meisten Länder blieb ihnen versperrt. Was letztlich dann oft den sicheren Tod für diese Personen bedeutet hat. Und genau das wollten die Väter des Grundgesetzes vermeiden, denn Verfolgte gibt es bis heute. Schau Dir an, was in der Türkei die letzten zwei Jahre abgegangen ist - auch hier in Deutschland haben türkische Soldaten um Asyl gebeten und es auch bekommen.



RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 21.04.2018

(21.04.2018, 00:20)Klartexter schrieb:  
Mit Auschwitz hat das nur bedingt zu tun, aber Du solltest ja durchaus wissen, dass im 3. Reich viele DEUTSCHE flüchten wollten, aber die Tür der meisten Länder blieb ihnen versperrt. Was letztlich dann oft den sicheren Tod für diese Personen bedeutet hat. Und genau das wollten die Väter des Grundgesetzes vermeiden, denn Verfolgte gibt es bis heute. Schau Dir an, was in der Türkei die letzten zwei Jahre abgegangen ist - auch hier in Deutschland haben türkische Soldaten um Asyl gebeten und es auch bekommen.

Ich denke, wir können uns zumindest darauf einigen (kleinster gemeinsamer Nenner), dass das Asylrecht im GG und auch die Genfer Konvention unter völlig anderen Voraussetzungen entstanden, als wir sie heute vorliegen haben. 

Daraus sind natürlich höchst unterschiedliche Konsequenzen denkbar. Oder auch gar keine, aber dann hat man vermutlich das Problem nicht verstanden. Jeder sollte zumindest gedanklich seine eigenen ziehen, finde ich, und dann können wir hier darüber diskutieren, Der Gesetzgeber ist dazu aufgerufen, die politischen Konsequenzen zu ziehen und sie dann in ein Gesetz zu gießen. Denn dass das Asylrecht aus der Nachkriegszeit heutzutage seinen eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllt und fast nur noch zweckentfremdet und missbräuchlich angewendet wird, kann jeder deutlich sehen. Und deshalb gehört es auf den Prüfstand und wenn möglich repariert.

Ich bin der Letzte, der das Asylrecht abschaffen will, wirklich. Aber Armut einerseits und übergroßer Kinderreichtum andererseits sind nun mal keine Asylgründe. Auch Kriege übrigens nicht. "Politisch Verfolgte genießen Asyl", was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn man die Einwanderung von > 500.000 Menschen jährlich forcieren will, dann muss man ein entsprechendes Einwanderungsgesetz machen und nicht das Asylrecht zweckentfremden oder dubiose "Resettlement-Programme" der EU auflegen.

Und man will das offenbar. Die mediale Vorbereitung des Wahlviehs läuft schon. Heute war ein Artikel  in der "Welt", der praktisch nur zwei Alternativen offen ließ: Die Rente mit 70 oder Einwanderung in der genannten Größenordnung. Selbst, wenn alles so wäre, was sie dort schreiben, ginge vielleicht noch irgendwas dazwischen. Oder auch etwas völlig anderes. Aber die Nähe der Springer-Presse zur Bundesregierung ist bekannt und berüchtigt und die Alternativlosigkeit (die Rente mit 70 ist nur eine Scheinalternative, keiner will sie) wird inzwischen auch zum medialen Prinzip. Die Leute sollen auf gar keine anderen Ideen kommen als die, die ihnen vorgekaut werden.

Aus dem allen ergibt sich nebenbei, dass wir hier und fast alle anderen auch eine Scheindebatte führen. Es wird über Asyl geredet. In Wirklichkeit geht es um Einwanderung, und zwar im ganz großen Stil. Eine halbe Million im Jahr, das ist nicht ein Eimer Wasser, den man in den Bodensee schüttet, um deinen Vergleich zu bemühen. Sondern viel eher ein halber Liter (!) Schaumbad, den man sich in die Badewanne gießt. Das kommt rechnerisch ziemlich genau hin und das verändert natürlich die Eigenschaften des Wassers in der Wanne ganz entscheidend. 500.000 + x sind eine signifikante Größe, die man nicht vernachlässigen kann, und das summiert sich natürlich auch recht schnell, wenn es über Jahre beibehalten wird.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 21.04.2018

(21.04.2018, 01:36)PuK schrieb:  Ich bin der Letzte, der das Asylrecht abschaffen will, wirklich. Aber Armut einerseits und übergroßer Kinderreichtum andererseits sind nun mal keine Asylgründe. Auch Kriege übrigens nicht. "Politisch Verfolgte genießen Asyl", was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn man die Einwanderung von > 500.000 Menschen jährlich forcieren will, dann muss man ein entsprechendes Einwanderungsgesetz machen und nicht das Asylrecht zweckentfremden oder dubiose "Resettlement-Programme" der EU auflegen.

Und man will das offenbar. Die mediale Vorbereitung des Wahlviehs läuft schon. Heute war ein Artikel  in der "Welt", der praktisch nur zwei Alternativen offen ließ: Die Rente mit 70 oder Einwanderung in der genannten Größenordnung. Selbst, wenn alles so wäre, sie sie dort schreiben, ginge vielleicht noch irgendwas dazwischen. Oder auch etwas völlig anderes. Aber die Nähe der Springer-Presse zur Bundesregierung ist bekannt und berüchtigt und die Alternativlosigkeit (die Rente mit 70 ist nur eine Scheinalternative, keiner will sie) wird inzwischen auch zum medialen Prinzip. Die Leute sollen auf gar keine anderen Ideen kommen als die, die ihnen vorgekaut werden.

Aus dem allen ergibt sich nebenbei, dass wir hier und fast alle anderen auch eine Scheindebatte führen. Es wird über Asyl geredet. In Wirklichkeit geht es um Einwanderung, und zwar im ganz großen Stil.
Ich kann deine Argumentation nachvollziehen und sehe es ähnlich.
Ich hatte hier vor einiger Zeit schon mal die Frage gestellt, warum eigentlich kein seriöser Politiker und kein seriöser Journalist die Frage stellt, ob bzw. warum die subsidiären Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren. Denn subsidiäre Flüchtlinge sind (Bürger-)Kriegsflüchtlinge oder solche, denen die Todesstrafe oder Folter droht. Sie haben Aufenthaltserlaubnis  für ein Jahr, bei Verlängerung jeweils zwei Jahre.
Stattdessen fordern die Mehrheit der Politiker aus SPD, von den Grünen und den Linken uneingeschränkten Familiennachzug, um damit vollendete Tatsachen zu schaffen.

Ich weiß jetzt nicht genau, wie hoch der Anteil der subsidiären Flüchtlinge ist.
In einer Mitteilung des BAMF  heißt es: 
Zitat:Im Zeitraum Januar bis Oktober 2017 hat das BAMF über eine halbe Million Entscheidungen über Asylanträge gefällt. Bei 21,4 Prozent dieser Fälle wurde der Antragssteller als Flüchtling anerkannt, weiteren 16,5 Prozent wurde subsidiärer Schutz gewährt. In 38,6 Prozent der Fälle hat BAMF den Asylantrag abgelehnt. Der Anteil stieg damit deutlich im Vergleich zum Vorjahr (25 Prozent).

Eine Quote, die mir zu niedrig erscheint. Denn die Abgrenzung zwischen Flüchtlingen auf Basis den GFK (Verfolgung aufgrund von Rasse, Nationalität, politischer Verfolgung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder sozialen Gruppe, ) und subsidiären Flüchtlingen ist recht verschwommen. Asylberechtigung können nämlich auch Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten (also eigentlich solche, für die der subsidiäre Schutz zutrifft), wenn in ihrem Herkunftsland keine Fluchtalternative besteht.

Allerdings gab es das Phänomen schon mal, nämlich zu Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien (Kroatien, Serbien, Bosnien, Kosovo) von 1991 bis 1999. Allerdings kehrten da die meisten Flüchtlinge wieder zurück, freiwillig oder mit finanziellen Überbrückungshilfen sanft gezwungen.
Zitat:Deutschland nimmt in der Zeit zwischen 1991 und 1995 die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens auf. 350.000 Menschen finden einen Zufluchtsort in der Bundesrepublik. Nach einer Berechnung der Uni Bamberg kehrten die meisten wieder in ihr Land zurück. Lediglich 20.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wurden als Härtefälle eingestuft und blieben dauerhaft bei uns im Land.
Quelle: br.de 

Es geht also auch anders.
Ich weiß das selbst noch ziemlich gut, weil damals meine beiden Kinder in der Grundschule waren und in den Klassen immer etwa fünf Kinder aus Bosnien und dem Kosovo waren. Und dann, d.h. innerhalb von ein paar Wochen, waren dann alle wieder weg. Ein Mädchen erhielt mit ihrer Familie ein Einwanderungsvisum in die USA, da der Vater ein hochqualifizierter Ingenieur war.

Auch ich glaube, und zwar schon länger, dass man mit dieser von großen Teilen der Politik und den ihr folgenden Medien extensiv ausgelegten Asylpolitik nur vordergründig humanitäre Ziele verfolgt. Siehe den oben verlinkten Artikel in der WELT.
Dass es natürlich auch weltfremde, frömmelnde und euphorische Befürworter dieser permissiven Asylpolitik gibt, ist ebenso unbestritten. Aber die können halt nicht raus aus ihrer Haut - oder aus ihrem Berufsethos.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 21.04.2018

(21.04.2018, 01:36)PuK schrieb:  Ich bin der Letzte, der das Asylrecht abschaffen will, wirklich. Aber Armut einerseits und übergroßer Kinderreichtum andererseits sind nun mal keine Asylgründe. Auch Kriege übrigens nicht. "Politisch Verfolgte genießen Asyl", was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn man die Einwanderung von > 500.000 Menschen jährlich forcieren will, dann muss man ein entsprechendes Einwanderungsgesetz machen und nicht das Asylrecht zweckentfremden oder dubiose "Resettlement-Programme" der EU auflegen.

Und man will das offenbar. Die mediale Vorbereitung des Wahlviehs läuft schon. Heute war ein Artikel  in der "Welt", der praktisch nur zwei Alternativen offen ließ: Die Rente mit 70 oder Einwanderung in der genannten Größenordnung. Selbst, wenn alles so wäre, sie sie dort schreiben, ginge vielleicht noch irgendwas dazwischen. Oder auch etwas völlig anderes. Aber die Nähe der Springer-Presse zur Bundesregierung ist bekannt und berüchtigt und die Alternativlosigkeit (die Rente mit 70 ist nur eine Scheinalternative, keiner will sie) wird inzwischen auch zum medialen Prinzip. Die Leute sollen auf gar keine anderen Ideen kommen als die, die ihnen vorgekaut werden.

Aus dem allen ergibt sich nebenbei, dass wir hier und fast alle anderen auch eine Scheindebatte führen. Es wird über Asyl geredet. In Wirklichkeit geht es um Einwanderung, und zwar im ganz großen Stil. Eine halbe Million im Jahr, das ist nicht ein Eimer Wasser, den man in den Bodensee schüttet, um deinen Vergleich zu bemühen. Sondern viel eher ein halber Liter (!) Schaumbad, den man sich in die Badewanne gießt. Das kommt rechnerisch ziemlich genau hin und das verändert natürlich die Eigenschaften des Wassers in der Wanne ganz entscheidend. 500.000 + x sind eine signifikante Größe, die man nicht vernachlässigen kann, und das summiert sich natürlich auch recht schnell, wenn es über Jahre beibehalten wird.

Du wirfst hier ein paar Dinge durcheinander. Einerseits gibt es Kriegsflüchtlinge, beispielsweise Syrien oder Somalia, welche auf Grund der Genfer Konvention hier Schutz finden können. Deren Aufenthalt ist aber nicht für Dauer vorgesehen, nach Kriegsende sind auch die Voraussetzungen der Genfer Konvention  nicht mehr gegeben. Die ZEIT hat einen sehr informativen Artikel  darüber, warum Syrer nur noch den sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten und nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden. Dann wiederum geht es um Asylanten aus diversen anderen Ländern, diese Personen müssen nachweisen, dass sie politisch verfolgt sind. Können sie das nicht, dann wird der Antrag auf Asyl abgelehnt.

Und die angeblich dubiosen Resettlementprogramme der EU gibt es schon länger, sie sind auch keine Erfindung der EU, die Idee stammt vom UNHCR. Auf dieser Website des BAMF  wird erklärt, um was es geht. Last but not least: Die Union hat sich bisher immer gegen ein Einwanderungsgesetz gestellt, obwohl längst hinreichend bekannt ist, dass der demographische Wandel Einwanderung nötig macht. Wenn Fachkräfte die Möglichkeit der Einwanderung haben, dann macht das mehr Sinn, als wenn sie auf der Schiene Asyl versuchen, hier heimisch zu werden.

Hier noch ein Video über Abschiebungen in Deutschland, mag sich jeder mal selber vorstellen, wie ihm dabei zumute wäre, wenn es ihn selbst betrifft. Der Politiker nutzt das zur Selbstdarstellung, sympathischer wird er deswegen auch nicht. Innerhalb des Videos wird auch gezeigt, dass Rheinland-Pfalz einen anderen und weitaus billigeren Weg geht, und deshalb dort auch kaum Abschiebungen stattfinden.

[Video: https://www.youtube.com/watch?v=S6o-2oT6upY&vl=de ]



RE: Merkels Flüchtlingspolitik - sobinichhalt - 21.04.2018

Mein Eindruck ist, dass die Regierung versucht, Hauptsache so viele Menschen wie möglich nach Deutschland zu bekommen. Da nimmt man es mit den Gesetzen nicht so genau. Der Bürger kriegt die Problematiken, die es zweifelsohne gibt, übergestülpt, direkte Demokratie gibt es auf Bundesebene ja keine. Die Bundesregierung will darüber auch nicht diskutieren, aus gutem Grund.

Vielen Bürgern sind die Konsequenzen solchen Handelns einfach nicht klar, kriegen vom Staatsfunk nur die Informationen, die der Intention der Bundesregierung entsprechen. 

Wir müssen uns wehren, so kann es nicht weitergehen!


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Michl - 21.04.2018

(21.04.2018, 11:20)sobinichhalt schrieb:  .....Da nimmt man es mit den Gesetzen nicht so genau. ....

Wir müssen uns wehren, so kann es nicht weitergehen!

Mit Gesetzen nimmt man es in der BRD SEHR genau! 

Jeder Einzelne kann bis zum Europ. Gerichtshof klagen - 
unlängst die Dame, die angeblich bei einer Einstellung benachteiligt wurde. 
Oder auch, wenn ein Bankformular nicht die richtige Anrede beinhaltet. etc etc

Auch DU kannst klagen, wenn du Gesetzesverstöße ortest. 

Im post über deinem Beitrag hat @Klartexter perfekt erklärt, wie es rechtlich 
mit den "Flüchtlingen" geregelt ist. 

Einen Aufruf zum "Wehren" hier so unangebracht, wie fast schon lächerlich. 

Bist du gar nicht in Ostritz?? 
Da sind gerade sehr wehrhafte Menschen solidarisch versammelt! 
Die Info habe ich dem "Staatsfunk" entnommen  Lol


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Sophie - 21.04.2018

Ein schöner Text zum 60. des GG von Heribert Prantl:


http://www.deutschlandfunk.de/von-herrenchiemsee-zum-grundgesetz.1184.de.html?dram:article_id=185281 

Daraus:

>>Hunderttausende Displaced Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten allein im kleinen Schleswig-Holstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lang debattiert, es war selbstverständlich angesichts der bitteren Erfahrungen, die man selbst mit Verfolgung und Abweisung erfahren hatte. Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungekannte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit Händen zu greifen; doch über das Verbot der Folter wurde keine Sekunde gestritten; man wusste, was passiert, wenn Demütigung zum Instrument staatlichen Handelns wird. Es saßen viele zuvor politisch Verfolgte in den Gremien, die das Grundgesetz vorbereiteten. Nie mehr später in einem deutschen Parlament war ihr Anteil so hoch.


In unsicherster Zeit also wurden Grundrechte geschaffen. Später, im sichersten Deutschland, das es je gab, wurden sie revidiert: erst das Grundrecht auf Asyl, weil das "Boot” angeblich voll war; dann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil man angeblich sonst der Organisierten Kriminalität nicht Herr werden konnte; heute ist es der islamistische Terror, dessen Bekämpfung Grundrechte angeblich im Wege stehen. Die Kirschen der Freiheit werden madig gemacht. Damals, 1948, erfand der Konvent das Bundesverfassungsgericht und stellte es dem Grundgesetz zur Seite. Heute wäre es so wichtig, die Rechte und Werte, welche dieses Gericht in Deutschland verteidigt hat, auch in Europa zu sichern, wo derzeit die sozialen Rechte der Wettbewerbsfreiheit ausgeliefert werden. Das wäre der richtige Dank an die Mütter und Väter des Grundgesetzes.>>


Ich weiß nicht, ob man den Verfassern des GG wirklich unterstellen kann, sie hätten das Asylrecht und andere Grundrechte wirklich für ganz andere Umstände gedacht und konstruiert.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 21.04.2018

(21.04.2018, 12:40)Sophie schrieb:  Ein schöner Text zum 60. des GG von Heribert Prantl:

http://www.deutschlandfunk.de/von-herrenchiemsee-zum-grundgesetz.1184.de.html?dram:article_id=185281 

Daraus:

>>Hunderttausende Displaced Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten allein im kleinen Schleswig-Holstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lang debattiert, es war selbstverständlich angesichts der bitteren Erfahrungen, die man selbst mit Verfolgung und Abweisung erfahren hatte. Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungekannte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit Händen zu greifen; doch über das Verbot der Folter wurde keine Sekunde gestritten; man wusste, was passiert, wenn Demütigung zum Instrument staatlichen Handelns wird. Es saßen viele zuvor politisch Verfolgte in den Gremien, die das Grundgesetz vorbereiteten. Nie mehr später in einem deutschen Parlament war ihr Anteil so hoch.

In unsicherster Zeit also wurden Grundrechte geschaffen. Später, im sichersten Deutschland, das es je gab, wurden sie revidiert: erst das Grundrecht auf Asyl, weil das "Boot” angeblich voll war; dann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil man angeblich sonst der Organisierten Kriminalität nicht Herr werden konnte; heute ist es der islamistische Terror, dessen Bekämpfung Grundrechte angeblich im Wege stehen. Die Kirschen der Freiheit werden madig gemacht. Damals, 1948, erfand der Konvent das Bundesverfassungsgericht und stellte es dem Grundgesetz zur Seite. Heute wäre es so wichtig, die Rechte und Werte, welche dieses Gericht in Deutschland verteidigt hat, auch in Europa zu sichern, wo derzeit die sozialen Rechte der Wettbewerbsfreiheit ausgeliefert werden. Das wäre der richtige Dank an die Mütter und Väter des Grundgesetzes.>>

Ich weiß nicht, ob man den Verfassern des GG wirklich unterstellen kann, sie hätten das Asylrecht und andere Grundrechte wirklich für ganz andere Umstände gedacht und konstruiert.

Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei Westalliierten vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Man darf darüber spekulieren, wie das Verhältnis von Auftrag und Ausarbeitung im Gesetzestext ist, wie also die "Federführung" dabei genau ausgestaltet war. Ich persönlich halte den direkten Auftragsanteil für ziemlich hoch. Und dazu kommt dann noch ein indirekter, denn wenn man im Auftrag etwas für jemanden ausarbeitet, kann man ja diese Ausarbeitung nicht frei gestalten, sondern sie muss dem Auftrag entsprechen. 

Im Netz geistert ein Zitat von Willy Brandt herum, allerdings nicht auf seriösen Seiten. Angeblich soll er in der "Bunten" vom 14.2.1991 auf Seite 94 gesagt haben:

Zitat:Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.
 
Wie gesagt, ich kann momentan nicht verifizieren, ob das Zitat echt ist. Aber inhaltlich ist es sicherlich nicht ganz falsch, weil die Amerikaner auf jeden Fall die Finger im Spiel hatten. Die Frage ist nur, inwiefern, inwieweit und wie genau sie ihren Einfluss auf die verfassungsgebende Versammlung ausübten. Die Materialien dazu sind aber seltsamerweise selbstverständlich nicht überliefert, und deshalb verbleibt nur die Möglichkeit der möglichst faktenbasierten Spekulation.  

Nach dieser Auslegung würde sich natürlich auch etwas anderes, das ich weiter oben geschrieben habe, zwanglos erklären. Nämlich, dass das GG aus damaliger Sicht zukunftsorientiert und schon perfekt auf die Blockpolitik der nächsten Jahrzehnte ausgelegt war. Wenn die Amerikaner wesentlichen Einfluss auf das Grundgesetz hatten, dann folgte es zweifellos auch ihrer damaligen geopolitischen Strategie. Geopolitisch war natürlich der Kampf gegen den sowjetischen Kommunismus zu dieser Zeit das nächste große Ding, das die USA durchziehen wollten, der nächste Punkt auf ihrer To-do-Liste. Die Zusammenarbeit mit den Sowjets zuvor im Krieg gegen das Deutsche Reich war ja nur den widrigen Umständen geschuldet gewesen. Es ging einfach nicht anders. Aber eigentlich waren sich die Amerikaner und die Sowjets bereits im Krieg und auch schon vorher spinnefeind.

Wenn man sich in diesem Kampf als die Seite der Guten gerieren will, braucht man natürlich eine legale Möglichkeit, Dissidenten und Überläufer von "drüben" aufzunehmen. Also schreibt man ein Recht auf Asyl ins Grundgesetz. Denn die Gelegenheit ist gerade günstig wie selten; die Deutschen wurden ja ohnehin gerade dazu verdonnert, "im Auftrag" eine neue Verfassung für ihr Land zu schreiben. (Ja, tatsächlich fürs ganze Land. Man ging damals noch davon aus, dass man die "Ostzone" den Russen schon bald wieder irgendwie abluchsen könnte und dass dieses gerade in der Entstehung befindliche GG dann schon in sehr naher Zukunft in ganz Deutschland gelten würde, nicht nur in Trizonesien. Der Eiserne Vorhang hätte nach diesen Vorstellungen an der Oder-Neiße-Linie oder wenn möglich sogar an der polnisch-russischen Grenze sein sollen.) Und man muss auf diese Weise nicht einmal als Autor auftreten, sondern kann bei lästigen Fragen immer auf die Deutschen verweisen.

Ich behaupte nicht, dass es genau so gewesen ist. Aber es könnte sehr gut so gewesen sein.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 21.04.2018

Jetzt mal mehr oder weniger daneben, aber impulsiv und ehrlich die Tasten gestreichelt:
Komme grad vom Einkaufen, Didl, Laufkand, Ibo, die üblichen Verdächtigen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Samstag vormittag, aber bittschön vorher auf dem Wertstoffhof gewesen. Sehr deutsch also. Klassentreffen war letztes Mal anno 2009, viele Mitschüler sind Pauker geworden. Einer in einer Volks- oder Grundschule, MAN-Gegend. Ich schätzte ihn schon immer wegen seiner unerschütterlichen Ruhe bei gleichzeitig wachem Geist und feinem Einfühlungsvermögen. Der sagte damals, ein Unterricht wäre nicht mehr möglich bei den vielen ausländischen Kindern. Er hat nicht gesagt, daß es bei denen vom Boi weg fehlt, aber deren Verhalten etwa so beschrieben, nur pädagogisch weicher gespült, im Prinzip aber Richtung Null-Lösung in gesellschaftlicher Hinsicht.
Beim Einkaufen war es nicht gar so schlimm, aber ich kam mir vor wie im Ausland. In 'meiner' Straße sind Polen und Rumänen, alle hinreichend nett, untereinander wird in deren Herkunftssprache gesprochen, auch mit den Kindern. Meinetwegen, es wird schon nicht interessant für mich sein - vielleicht nehmen sie auch Rücksicht auf meine mir möglicherweise ansehbaren Ansprüche. Bitte sehr, ich könnte auch gschert, wenns sein muß, aber nur auf deutsch, porco dio!
Was ich kürzer hätte sagen können: Mir  r e i c h t s  !!!
Auf der Studibude (Wohnheim mit ca. 100 Nistkästen) hatten wir 15% Ausländer aus aller Welt; das war eine feine Mischung. Einigen aus dem Oberland (GAP) war das schon zuviel. Seitdem kocht bei mir keiner mehr indisch. Nicht, daß es nicht geschmeckt hätte. Aber es schwimmt nicht unter dem Fenster der Ganges mit allerlei Leichen vorbei, in den man den Abfall nach 3 Jahren mit Maurerkelle zusammengekratzt und Kiesschaufel  entsorgen könnte.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - sobinichhalt - 21.04.2018

(21.04.2018, 11:51)Michl schrieb:  Mit Gesetzen nimmt man es in der BRD SEHR genau! 

Jeder Einzelne kann bis zum Europ. Gerichtshof klagen - 
unlängst die Dame, die angeblich bei einer Einstellung benachteiligt wurde. 
Oder auch, wenn ein Bankformular nicht die richtige Anrede beinhaltet. etc etc

Auch DU kannst klagen, wenn du Gesetzesverstöße ortest. 

Im post über deinem Beitrag hat @Klartexter perfekt erklärt, wie es rechtlich 
mit den "Flüchtlingen" geregelt ist. 

Einen Aufruf zum "Wehren" hier so unangebracht, wie fast schon lächerlich. 

Bist du gar nicht in Ostritz?? 
Da sind gerade sehr wehrhafte Menschen solidarisch versammelt! 
Die Info habe ich dem "Staatsfunk" entnommen  Lol

Wenn Sie meinen, die Gerichte wären unabhängig, wenn es gegen die Bundesrepublik Deutschland geht, leben Sie hinter dem Mond.  Lol

Klartexter meint eine Einwanderung ist nötig, mag ja sein, aber bestimmt nicht so. Zudem haben das die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte selbst verschuldet, nämlich damit nicht reagiert zu haben. Erst die letzen 10 Jahre tut sich was, aber zu wenig.
Wenn es nach meinem Nachwuchs ginge, bräuchte es keine Einwanderung, ich liege deutlich darüber, was es bräuchte, um von Haus aus genug neue Arbeitskräfte zu generieren.
Von mir hagelt es Kritik, denn die Probleme sind selbst verschuldet, aber auch die Bevölkerung ist träge, Spaß will eigentlich jeder haben, nur viele Kinder wollen die wenigsten.

Wir müssen uns wehren, die machen doch was sie wollen, Lügen und manipulieren gehört zum Alltag, gerade in der Politik. Wir brauchen eine Wende zum Guten, um die Zukunft lebenswert gestalten zu können.

Ostritz? Ist mir nichts bekannt, ich schaue gleich mal, ob sich da was tut.

Nachtrag:

Die Nazis sind Ihr Lieblingsthema, gell, beobachten Sie mal. Thumbup1

Ich meinte einen Aufstand der Bevölkerung, nicht einer Splittergruppe, schließlich soll sich was ändern, wir brauchen eine friedliche Revolution.