Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Kreti u. Plethi - 20.12.2018

(19.12.2018, 21:41)Martin schrieb:  Ach.


Das sah vor einem Jahr aber noch völlig anders aus. Eine Partei mit Prinzipien eben.

Martin

Jetzt habe ich mich an Ihren Ratschlag ( Spiegel druckt... )gehalten und was muss ich sehen?
Russia today hat es berichtet und ganz abgesehen dass ich bei dem "speziellen" Medium immer ganz vorsichtig werde, steht selbst dort nur was von grüner Jugend.
Sie wissen schon welche Forderungen aus Jugenorgas anderer Parteien so kommen?
Entscheidend sind Beschlüsse von Parteitagen und Vorständen, nicht um sonst haben sich bei denen über Jahrzehnte die Realos durchgesetzt und nicht die Fundis.

Aber wenn es darum geht bestimmte gewünschte Bilder zu erzeugen kann/darf man ja alles heranziehen, nüch?
Sind das Ihre Prinzipien?

Meiner Meinung nach befinden wir uns schon längst in einem Krieg und zwar nicht zwischen Ländern und Nationen sonder quer durch alle weltweiten Gesellschaftsschichten und Anschauungen, selbst her im Forum und zwar dem Infokrieg.
Aber lieber so, das endet, zumindest meist, nicht tödlich.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - FCAler - 26.12.2018

"So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben" 

Der Meinung bin ich auch,

aber der "Heckenschütze" liest ja keine Artikel von t-online!  

Zitat:In den Ostländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent und wird damit zum wichtigsten Gegenspieler der bisherigen Regierungsparteien.

Ja, dann schaumeramol wo es mit der AfD hingeht, weiter nach oben, oder doch wieder nach unten, wenn die Protestwähler wieder vernünftig werden! 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 26.12.2018

(26.12.2018, 12:37)FCAler schrieb:  "So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben" 

Der Meinung bin ich auch,

aber der "Heckenschütze" liest ja keine Artikel von t-online!  

Der Heckenschütze liest unter dem Artikel das

Zitat:Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
  

Was die dpa für ein Laden ist, haben wir schon woanders diskutiert. Weil Weihnachten ist, ein Link dazu.


https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 31.12.2018

Hoffentlich keine Einstimmung auf Silvester 2018

Amberg: Jugendliche prügeln grundlos und brutal auf Passanten ein 

Zitat:Vier jugendlichen Asylbewerbern wird vorgeworfen, am Samstagabend in der Innenstadt von Amberg scheinbar grundlos auf mindestens zwölf Passanten eingeschlagen zu haben. Die Polizei sucht für den Vorfall weitere Zeugen.

Und in der Mittelbayerischen :

Zitat:Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) zeigte sich in einem Facebook-Post erschüttert: „Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen.“ Und weiter: „Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Menschen aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.“

Ja ne, "darf natürlich nicht verallgemeinert werden", zum wievielten Mal? 
So blöd, das zu tun, ist doch wohl nur eine kleine Minderheit. Aber der berühmte Einzelfall ist es halt leider auch nicht.
Also wozu dann dieser stereotype Hinweis? 
Beschwörung? Wunsch als Vater des Gedankens?
Wird das jetzt der Beipackzettel für Meldungen über entsprechende Übergriffe oder ist er es schon?

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 31.12.2018

(31.12.2018, 17:52)messalina schrieb:  "Es gibt gehäuft Einzelfälle." (Hajo Funke, ZDF MoMa 18.12.18)

[Bild: http://fs5.directupload.net/images/180817/ia5fa77z.png ]  
PS: "Jetzt fehlt nur noch die Signatur und alles wird gut."

Das meinte der aber in einem anderen Zusammenhang, nämlich den Frankurter Polizeiskandal.
Aber rein quantitätsmäßig passt es auch hier.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 31.12.2018

(31.12.2018, 17:52)messalina schrieb:  "Es gibt gehäuft Einzelfälle."

Und die Domplatte war nur ein einzelner Haufenfall. Ist vom 07.01.16:

Zitat:Domplatte putzen

Es ist vielmehr die aufklärerische Haltung, in die sich im ZDF  besonders gerne Claus Kleber im „heute journal“ wirft, die dann doch zu nichts anderem führt, als sich mit den markigen Worten von Politikern abspeisen zu lassen, die von der Bestrafung der Täter mit aller zu Gebote stehenden Härte des Gesetzes reden und von der Polizei Aufklärung fordern, die diese eine Woche nach den Übergriffen, da kein Täter identifiziert ist, schwerlich leisten kann. Bei den Berichten schwingt jedoch vor allem ein Misstrauen gegenüber dem Publikum mit, das die von Opfern und Zeugen übereinstimmende Beschreibung der Täter – aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum stammend – in einen falschen Zusammenhang bringen könnte.

In Angela Merkels Diktion nennt man so etwas: „nicht hilfreich“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fuer-ard-und-zdf-ist-silvester-in-koeln-weit-weg-14000633.html 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - FCAler - 03.01.2019

Warum Abschiebungen nicht so einfach sind 

Unglaublich kann man da nur sagen,

wie lange es dauert bis man die "Brüder" los werden kann!

Zitat:Welche rechtlichen Änderungen sind im Gespräch?

Das Bundesinnenministerium erwägt, die Verhängung von Abschiebehaft zu erleichtern, damit die Betroffenen auch wirklich greifbar sind, wenn sie in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen; das verhindert aber nur das Untertauchen. Viele andere Hindernisse können weiter bestehen. Die CSU schlägt außerdem vor, straffälligen Flüchtlingen nach ihrer Haftzeit Residenzpflichten, Meldepflichten oder elektronische Fußfesseln aufzuerlegen, wenn sie nicht abgeschoben werden können.

Wenigsten die CSU, denkt etwas nach, was man dagegen machen kann.  

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Lueginsland - 03.01.2019

(03.01.2019, 20:06)FCAler schrieb:  ..

wie lange es dauert bis man die "Brüder" los werden kann!

Wenigsten die CSU, denkt etwas nach, was man dagegen machen kann.  

gerötet von mir
           
AM wenigsten die CSU.....

Zitat:Die CSU schlägt außerdem vor, straffälligen Flüchtlingen nach ihrer Haftzeit Residenzpflichten, Meldepflichten oder elektronische Fußfesseln aufzuerlegen, wenn sie nicht abgeschoben werden können

Sie denkt, also ist sie!    ---

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 03.01.2019

Zitat:Deutschlands Asyl- und Aufenthaltsrecht ist ein Sammelsurium aus Bundes- und Länder- und Gemeindenzuständigkeit. Wer Asyl gewährt oder versagt, kann nicht im Alleingang abschieben. Wer abschieben darf, muss sich mit etlichen Gremien abstimmen, vom Zielstaat in Übersee bis zum Gemeinderat und der Härtefallkommission von Bundesländern. Letztere existieren auf Druck der Kirchen ebenso wie auf Druck von Politikern und Flüchtlingshelfern.
Manche sprechen bei der Asylthematik inzwischen vom Dauerkreislauf zwischen Verschärfung und nachfolgenden Ausnahmen und Aufweichungen. Es gibt ja nicht nur den Ruf nach „voller Härte des Rechtsstaats“. Es gibt den Fall, dass der Rechtsstaat wegen verschärfter Gesetze eine Familie abschieben will, die alle Rechtswege ausgeschöpft hat – und Nachbarn oder Kommunalvertreter versuchen, die Ausweisung zu verhindern.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article186526284/Amberg-Recht-und-Gesetz-sind-keine-Einzelfallregelungen.html 

Soviel zur 'vollen Härte des Rechtsstaats'.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Martin - 05.01.2019

Zitat:Kanadierin soll abgeschoben werden

Im Jahre 2016 entscheidet Mary-Ann nicht mehr in Kanada leben zu wollen, da Sie hier in Deutschland mehr Verwandte hat als in Kanada und weil sie einfach gern in dem Geburtsland Ihrer Eltern leben möchte. Da sie fest der Meinung ist, dass auch ihr Vater die deutsche Staatsbürgerschaft bei Ihrer Geburt hatte, reiste sie 2016 zu ihren Verwandten nach Berenbostel, um dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Aus einem Familienbuch geht eindeutig hervor, dass Mary Anns Vater Ernst-Wolfgang von Lepel in Berlin geboren ist und nach Kanada ausgewandert ist. Auch Mary Anns Mutter ist in Deutschland geboren und dann nach Kanada ausgewandert.

Quelle: http://www.garbsen-city-news.de/2019/01/ausreisebescheid-kam-2tage-vor-weihnachten-mary-ann-aus-berenbostel-soll-noch-im-januar-nach-kanada-ausgewiesen-werden/ 

Eine 56jährige, deutschstämmige Kanadierin mit Arbeitsplatz soll abgeschoben werden, während die arabischen Messerjungs die Innenstädte fluten und dem Staat auf der Nase tanzen. Was für ein Tollhaus.

Martin

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