Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 09.09.2018

(09.09.2018, 18:30)PuK schrieb:  Wir haben offenbar ein grundlegend anderes Politik- bzw. Demokratieverständnis. 

Ich gehe davon aus, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Steht auch irgendwo im GG, ziemlich am Anfang. Und wenn es, wie du selbst sagst, im Osten so ist, dass die dort seit jeher keine Ausländer tolerieren, dann hätte die gesamtdeutsche Regierung längst die Zuwanderung wirksam begrenzen müssen. 

Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, das Volk zu belehren oder umzuerziehen oder gar bewusst und vorsätzlich ("Ich würde es jederzeit wieder so machen.") gegen dessen Willen zu handeln. Sondern sie ist aus einem einzigen Grund im Amt: Weil sie den Willen des Volkes umsetzen soll. Das ist ihre Aufgabe, und sonst gar nichts. 

Die Regierung ist die Exekutive, die "ausführende Gewalt" und keine Normative oder so etwas. Und der Souverän ist das Volk. Im Fall der Einwanderungsproblematik das Volk, das schon länger hier wohnt und die Regierung an die Macht gebracht hat.

Danke, ebenfalls.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - FCAler - 09.09.2018

(09.09.2018, 19:11)leopold schrieb:  Inhhaltliche Substanz brauchen Sie vom FCAler nicht zu erwarten. Das ist dem zu anstrengend, der plappert lieber CSU-Parolen nach.

Mei Leo,

was Sie im Kopf haben, das habe ich schon längst vergessen, dazu braucht es bestimmt keine CSU-Parolen! 

Ich weiß schon, wie ich diese Partei und seinen derzeit Vorsitzenden "richtig" einzuschätzen habe, glauben Sie mir das ganz einfach. 

Spielen Sie lieber weiter ihr Kasperl-Theater, zur Volksbelustigung mit Ihren bevorzugten Gegnern weiter, sonst sieht es sowieso bald sehr duster in diesem Forum aus. 



Und zu @Maylin sei gesagt, 

erbärmlich Ihre Aussage, nichts anderes fällt Ihnen nicht ein gell, anstatt Stellung zu Erdogan zu nehmen, denn der hat weit größere Sorgen in seinem Land als Bayern und die CSU 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 09.09.2018

(09.09.2018, 21:15)Klartexter schrieb:  

Den "Willen des Volkes" gibt es schon mal gar nicht. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, ergo auch 82 Millionen "Willen". Du hast offenbar das System nicht verstanden. Bei Wahlen kannst Du der Partei, die am ehesten Deinen Vorstellungen Erfüllung verspricht, Deine Stimme geben. Die Partei, welche am Wahltag die meisten Stimmen erhält, wird mit der Regierungsbildung betraut. Wenn das nicht die von Dir gewählte Partei ist, dann hast Du schlicht und ergreifend eben Pech gehabt. Aber selbst, wenn die von Dir gewählte Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, heißt das noch lange nicht, dass nun DEINE Wünsche oder Vorstellungen auch umgesetzt werden. Denn erstens sind die Zeiten von absoluten Mehrheiten inzwischen Geschichte, man braucht in der Regel also einen Koalitionspartner, um regieren zu können. Dieser Koalitionspartner hat aber wiederum eigene Vorstellungen von Politik, und so bleibt nichts weiter übrig, als die Regierungspolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.

Regieren heißt auch Verantwortung zu übernehmen. Wenn Du Dich über die Einwanderungsproblematik beklagst, dann sei Dir ins Stammbuch geschrieben, dass die große Flüchtlingswelle 2015 war, seitdem gehen die Zahlen längst wieder zurück. Das Volk, das schon länger hier wohnt, wie Du es beliebst zu benennen, hat bei der Wahl 2017 aber eben genau jene Parteien gewählt, die diese Entscheidungen mitgetragen haben. So dumm ist das Volk also gar nicht, um den rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen! Ausnahmen bestätigen wie immer nur die Regel.

Was du beschreibst, ist die fehlerhafte Praxis. Ich habe aber abstrakt, "staatstheoretisch" argumentiert. Wie es sein sollte, wie es gedacht war, nicht wie es leider ist.

Also passt die Antwort zum großen Teil nicht. Sie passt vor allem deshalb nicht, weil die Praxis meilenweit von der Theorie entfernt ist. Und das ist eben nicht nur Theorie. Die haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie das Grundgesetz geschrieben haben. Und gehofft, dass sich die künftigen Regierungen daran wenigstens einigermaßen halten würden. Mit so etwas wie Merkel haben die ganz einfach nicht gerechnet.

Ein bisschen was Wahres ist dran, denn es ist klar, dass der Wähler, dessen Partei nicht Regierungspartei wird, in den nächsten vier Jahren seinen Willen nicht verwirklicht sehen wird.

Und erzähle bitte nicht die Story vom Pferd, bloß weil du mich gerade auf dem Kieker hast. Demokratie ist nämlich der Versuch, den Volkswillen in Regierungshandeln umzusetzen. Schon seit sie vor Tausenden von Jahren erfunden wurde.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - leopold - 09.09.2018

(09.09.2018, 21:20)FCAler schrieb:  Mei Leo,

was Sie im Kopf haben, das habe ich schon längst vergessen, dazu braucht es bestimmt keine CSU-Parolen! 

Ich weiß schon, wie ich diese Partei und seinen derzeit Vorsitzenden "richtig" einzuschätzen habe, glauben Sie mir das ganz einfach. 

Spielen Sie lieber weiter ihr Kasperl-Theater, zur Volksbelustigung mit Ihren bevorzugten Gegnern weiter, sonst sieht es sowieso bald sehr duster in diesem Forum aus. 



Und zu @Maylin sei gesagt, 

erbärmlich Ihre Aussage, nichts anderes fällt Ihnen nicht ein gell, anstatt Stellung zu Erdogan zu nehmen, denn der hat weit größere Sorgen in seinem Land als Bayern und die CSU 

Wann haben Sie jemals zu irgendeinem Thema etwas Inhaltliches beigetragen? Ich kann mich nicht erinnern.

PS: Ich korrigiere, zum Fußball hatten Sie früher tatsächlich etwas zu sagen, wenn auch natürlich immer mit dem Anspruch der absoluten Allwissenheit.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Maylin - 10.09.2018

(09.09.2018, 21:20)FCAler schrieb:  Mei Leo,

was Sie im Kopf haben, das habe ich schon längst vergessen, dazu braucht es bestimmt keine CSU-Parolen! 

Ich weiß schon, wie ich diese Partei und seinen derzeit Vorsitzenden "richtig" einzuschätzen habe, glauben Sie mir das ganz einfach. 

Spielen Sie lieber weiter ihr Kasperl-Theater, zur Volksbelustigung mit Ihren bevorzugten Gegnern weiter, sonst sieht es sowieso bald sehr duster in diesem Forum aus. 



Und zu @Maylin sei gesagt, 

erbärmlich Ihre Aussage, nichts anderes fällt Ihnen nicht ein gell, anstatt Stellung zu Erdogan zu nehmen, denn der hat weit größere Sorgen in seinem Land als Bayern und die CSU 

Das Thema dieses Threads hier heißt : Merkels Flüchtlingspolitik 
Und nicht: Erdogans Flüchtlingspolitik - 
Oder ?? Mein Gott FCAler, so viel sollten Sie schon noch verstehen . 
Ergo - nicht meine Aussage schreit vor Schmerzen - sondern die Ihrige 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - FCAler - 10.09.2018

(10.09.2018, 00:49)Maylin schrieb:  Das Thema dieses Threads hier heißt : Merkels Flüchtlingspolitik 
Und nicht: Erdogans Flüchtlingspolitik - 
Oder ?? Mein Gott FCAler, so viel sollten Sie schon noch verstehen . 
Ergo - nicht meine Aussage schreit vor Schmerzen - sondern die Ihrige 

Vielleicht sollten Sie und der Leo,

mal überprüfen, wem seine Aussagen vor Schmerzen schreien und wer von Dingen ablenkt wenn sie unangenehm werden! 

Vielleicht nützt da mein Beitrag etwas was ich zur CSU zu sagen habe und wer der Schuldige an der derzeitigen Misere der Partei ist.

Aber ich weiß, ich verstehe von Politik nichts, nur ein bisschen etwas von Fußball. 

Siehe Beitrag im Thread Bayern: Söders Regierungserklärung #97 

Guten Morgen liebe Leser

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - FCAler - 10.09.2018

Für Maaßen wird es ganz eng
Der Streit um Chemnitz kann Merkel und Seehofer endgültig entzweien 

Ich glaube, dass es da nicht nur für den "unsympathischen" Herrn Maaßen eng wird, sondern auch für den Herrn Seehofer, wenn mich nicht alles täuscht. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-unter-druck-fuer-maassen-wird-es-ganz-eng-der-streit-um-chemnitz-kann-merkel-und-seehofer-endgueltig-entzweien_id_9560948.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201809101109&cid=10092018 

Zitat:Montag, 10.09.2018, 10:30 
Heute muss Hans-Georg Maaßen dem Bundesinnenminister den Bericht über seine Erkenntnisse zu „Chemnitz“ vorlegen. Mittwoch muss er sich äußerst unangenehmen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages stellen: Für den Verfassungsschutzpräsidenten wird es jetzt ganz eng. Kommt es zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel darüber zum endgültigen Bruch?

Und die, die sich des mit regieren verweigert haben, müssen auch noch ihren Senf dazu geben. 

Zitat:Die Liberalen lenken den Blick jetzt genau auf diese gefährliche Zone. „Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD  verlässt es“, stichelt schon Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. FDP -Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann drängt, die Kanzlerin müsse nun „von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen“. 

Ja, ich bin überzeugt, dass es für Beide, bald eng werden kann, das mussten schon viele andere Männer die unter der Merkel "dienten" erfahren/spüren! 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Der Seher - 10.09.2018

Was kann jetzt die Merkel dafür, dass die beiden Herren net ganz normal sind?

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 10.09.2018

(10.09.2018, 13:39)Der Seher schrieb:  Was kann jetzt die Merkel dafür, dass die beiden Herren net ganz normal sind?

Sie ist die Chefin vom Maaßen, wie oft denn jetzt noch? Und die CSU ist, bei aller vorgetäuschten Unterscheidbarkeit und trotz regelmäßiger inszenierter Konflikte, das Anhängsel, der Schwanz, der immer hinten an der Kuh, der CDU, hängt, egal wie die Kuh sich dreht und wendet und wo sie hinläuft. Das haben wir doch alles schon längst durchgekaut hier.

Natürlich hat Merkel damit etwas zu tun und kann etwas dafür. Wer denn sonst?

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Bogdan - 10.09.2018

(10.09.2018, 13:39)Der Seher schrieb:  Was kann jetzt die Merkel dafür, dass die beiden Herren net ganz normal sind?

Das Herr Seehofer Bundesminister ist, hat die CSU zu verantworten.

Für Herr Maaßen kann Frau Merkel schon etwas. Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wird keiner bzw. bleibt keiner Präsident des Bundesverfassungschutzes. Übrigens hat Frau Merkel sich öffenltich nicht beschwert, dass Herr Maaßen zuerst an die Presse gegangen ist und nicht seine Vorgesetzten informiert hat. Komisch, sehr sehr komisch

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