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Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 29.08.2018

(29.08.2018, 19:52)PuK schrieb:  Entschuldigung, aber das ist juristisch betrachtet kompletter Unsinn. Berate dich bitte mit deinem Rechtsanwalt.

Ach ja? Alle doof außer Du? Warum wohl wurde von großen Verlagshäusern jeder Hinweis auf die Dokumente gelöscht? Mach Dich lieber mal selber schlau.

Abgesehen davon: Jeder Versuch, solche Dokumente hier nochmals einzustellen, zieht eine Sperre nach sich und der entsprechende Beitrag wird gelöscht.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 29.08.2018

(29.08.2018, 19:58)Klartexter schrieb:  Ach ja? Alle doof außer Du? Warum wohl wurde von großen Verlagshäusern jeder Hinweis auf die Dokumente gelöscht? Mach Dich lieber mal selber schlau.
Abgesehen davon: Jeder Versuch, solche Dokumente hier nochmals einzustellen, zieht eine Sperre nach sich und der entsprechende Beitrag wird gelöscht.

Dass ich das nicht nochmal hier einstellen darf, weiß ich auch so. Das musst du mir nicht extra reindrücken. 

Und nein, nicht alle doof außer ich. Deshalb ja auch der Hinweis auf deinen bescheidwissenden Rechtsanwalt und seine fundierte Beratung, die du bitte deshalb in Anspruch nehmen möchtest. Könnte ja schließlich sein, dass alle schlau außer du.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 29.08.2018

Nun doch wieder offen.
Also fass ich mich in Kürze, wer weiß, wie lange der Thread noch offen ist,

Also zum einen der Nathan-Adjutant Leopold, der wieder mal versucht, sich beim Admin einzuschleimen (#2070), es wiederholt sich in allen Foren. 
Darum ist der Knabe auch so beliebt.

Zum anderen der @Observer.
Sie haben das Folgende (#2071) von sich gegeben:
Zitat:Es ist doch eigentlich ganz einfach: Auf der einen Seite gibt es einen Messerstecher, der jemanden getötet hat. Das ist schlimm. Aber das hebelt einen Rechtsstaat nicht aus. Das ist schlimm, aber das gab es leider schon immer und das wird es immer geben. In allen Ländern dieser Welt...
Ja, ich weiß, diese Fälle gab es erst seit 2015 in Deutschland schon immer und immer wieder Innocent , sie überraschen auch nicht mehr, aber es sind bitte EINZELFÄLLE. Verdammt nochmal EINZELFÄLLE. Alle anderen Meinungen dazu sind Hetze.
Und ja, Messerattacken und Tötungen mit Messer waren in Deutschland schon immer sehr sehr populär. Ich kann mich erinnern, in meiner Jugend las ich wöchentlich in der Zeitung von Messerangriffen auf Unbeteiligte oder gezielte Angriffe auf bestimmte Personen.
Ich weiß jetzt nicht, wie viele Asylanten bzw. Flüchtlinge seit 2015 mittels durch von Rechtsradikalen benutze Messer oder Baseballschläger oder sonst wie zu Tode kamen, es dürften aber wahrscheinlich nicht mehr sein als andersrum. Dennoch würde in Deutschland NIEMAND wagen, in diesen Fällen von Einzelfällen zu sprechen. Ein gewaltiger Shitstorm wäre ihm gewiss. Denn die Rechten sind alle potentielle Mörder, während die Flüchtlinge wahre Lämmer sind.
Sehen Sie, das ist genau das, was die hier zitierten Mansour und Bosbach meinen ("natürlich" beide AfDler und Braune  Innocent ) - und es ist auch genau der Punkt, warum man ab da Ihren Beitrag gar nicht mehr zu Ende lesen braucht.
Wo haben Sie übrigens den letzten Abschnitt abgeschrieben? Aus der Apokalypse des Johannes und dann modifiziert? Oder aus einem billigen Groschenroman? Oder aus dem Drehbuch von "Babylon"?


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:13)Serge schrieb:  Nun doch wieder offen.
Also fass ich mich in Kürze, wer weiß, wie lange der Thread noch offen ist
Der war nur temporär geschlossen, weil ich einige Beiträge löschen bzw. editieren musste.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:03)PuK schrieb:  Dass ich das nicht nochmal hier einstellen darf, weiß ich auch so. Das musst du mir nicht extra reindrücken. 

Und nein, nicht alle doof außer ich. Deshalb ja auch der Hinweis auf deinen bescheidwissenden Rechtsanwalt und seine fundierte Beratung, die du bitte deshalb in Anspruch nehmen möchtest. Könnte ja schließlich sein, dass alle schlau außer du.

Dann einfach zu Deiner Kenntnisnahme:


Zitat:§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,

2.
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html 

Du kannst das auch beispielsweise im Spiegel nachlesen: Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz 
[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-seehofer-nennt-veroeffentlichung-von-haftbefehl-inakzeptabel-a-1225527.html][/url]

Und nun hör bitte auf, hier den Rechtsgelehrten zu geben. Danke.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Ali Hasan - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:22)Klartexter schrieb:  Der war nur temporär geschlossen, weil ich einige Beiträge löschen bzw. editieren musste.

Prima, wieder alles beim alten. 

Alle „Auffälligkeiten“ stillschweigend weggebügelt. 


Dann weiter mit dem Thema....

Gauland bezeichnet die Krawalle im Chemnitz als „Selbstverteidigung“. 

Morgen kommt vllt die Aufforderung zu Selbstjustiz dazu.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - observer - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:13)Serge schrieb:  Zum anderen der @Observer.
Sie haben das Folgende (#2071) von sich gegeben:
Ja, ich weiß, diese Fälle gab es erst seit 2015 in Deutschland schon immer und immer wieder Innocent , sie überraschen auch nicht mehr, aber es sind bitte EINZELFÄLLE. Verdammt nochmal EINZELFÄLLE. Alle anderen Meinungen dazu sind Hetze.
Und ja, Messerattacken und Tötungen mit Messer waren in Deutschland schon immer sehr sehr populär. Ich kann mich erinnern, in meiner Jugend las ich wöchentlich in der Zeitung von Messerangriffen auf Unbeteiligte oder gezielte Angriffe auf bestimmte Personen.
Ich weiß jetzt nicht, wie viele Asylanten bzw. Flüchtlinge seit 2015 mittels durch von Rechtsradikalen benutze Messer oder Baseballschläger oder sonst wie zu Tode kamen, es dürften aber wahrscheinlich nicht mehr sein als andersrum. Dennoch würde in Deutschland NIEMAND wagen, in diesen Fällen von Einzelfällen zu sprechen. Ein gewaltiger Shitstorm wäre ihm gewiss. Denn die Rechten sind alle potentielle Mörder, während die Flüchtlinge wahre Lämmer sind.
Sehen Sie, das ist genau das, was die hier zitierten Mansour und Bosbach meinen ("natürlich" beide AfDler und Braune  Innocent ) - und es ist auch genau der Punkt, warum man ab da Ihren Beitrag gar nicht mehr zu Ende lesen braucht.
Wo haben Sie übrigens den letzten Abschnitt abgeschrieben? Aus der Apokalypse des Johannes und dann modifiziert? Oder aus einem billigen Groschenroman? Oder aus dem Drehbuch von "Babylon"?

Ich weiss nicht, wie alt du bist, aber in meiner Jugend gab es auch schon Mord und Totschlag. Ich gebe Bosbach ja recht, ob du es glaubst oder nicht, aber seine Meinung kann doch wohl schlecht als Alibi für die Ausschreitungen in Chemnitz herhalten. Die AfD-"Freunde" hetzen derweil weiter und rechtfertigen auch noch die Ausschreitungen. Seltsam, dass dir das scheints gefällt. 

Abschreiben habe ich übrigens nicht nötig.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:35)Klartexter schrieb:  Und nun hör bitte auf, hier den Rechtsgelehrten zu geben. Danke.

Was soll ich denn anderes machen? Ich hab das halt nun mal sechs Jahre lang gelernt. Das ist ein wesentlicher Teil meines Lebens, dass ich rechtsgelehrt bin, den kann ich nicht so einfach amputieren, nur weil du das heute plötzlich von mir verlangst. Wie stellst du dir denn das vor? Du kannst ja auch nicht mit einer Axt zu einem Passanten in der Annastraße gehen und sagen: "Ich will deine rechte Hand." 

Zum Absatz 3: Das sehe ich ganz anders. Es gibt andere Vorschriften, sie wurden z.T. benannt, die den Absatz 3 überlagern und relativieren. Aber das ist halt die hohe Kunst in der Juristerei. Herauszufinden, was jetzt eigentlich gilt, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt. Und u.a. deshalb muss man diese Kunst so lange lernen.

Nochmal: Frag deinen Anwalt, der wird es dir bestätigen, dass ich nichts falsch gemacht habe.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:40)Ali Hasan schrieb:  Prima, wieder alles beim alten. 

Alle „Auffälligkeiten“ stillschweigend weggebügelt.

Waren es nicht Sie, der mir einen Beitrag gemeldet hat? Sie können gerne einen Screenshoot davon haben, falls Sie an Erinnerungslücken leiden!


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Dienstag - 29.08.2018

(29.08.2018, 20:40)Ali Hasan schrieb:  Gauland bezeichnet die Krawalle im Chemnitz als „Selbstverteidigung“. 

Morgen kommt vllt die Aufforderung zu Selbstjustiz dazu.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die AfD zweitstärkste Kraft. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Langsam wird mir bang...