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Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 06.08.2018

(06.08.2018, 08:09)Serge schrieb:  So sehe ich das auch.
Warum erwartet man, dass bei Seehofer alles schwuppdiwupp gehen soll, wofür Merkel mit ihrer sogenannten europäischen Lösung schon Jahre braucht und absehbar scheitern wird?
Warum kritisiert man nicht Merkel dafür, dass sie keinen Druck auf die anderen Bundesländer bzw. auf deren Parteivorsitzende von CDU und SPD macht, damit diese endlich in punkto Ankerzentren in die Gänge kommen? Das ist nämlich Teil des Koalitionsvertrages.

Die Erwartungen hat Seehofer doch mit seiner Terminfestlegung selbst gesetzt, Serge. Das zeigt doch nur, dass er die Realitäten nicht richtig eingeschätzt hat, oder er hat einfach bewusst populistisch gehandelt, frei nach dem Motto: Seht her, ich tu was.

Welchen Druck sollte denn Frau Merkel auf die Bundesländer ausüben? Der Koalitionsvertrag gilt nur für den Bund, die Bundesländer sind davon nicht betroffen. Zumal in den diversen Bundesländern die unterschiedlichsten Koalitionen regieren, die würden sich solche Einmischungen sehr schnell verbeten. Die Ankerzentren werden von einem Großteil in der CDU abgelehnt, nicht umsonst hat man sie zur Ländersache bestimmt. Auf diese Art und Weise konnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren, Bayern hat Ankerzentren einrichten können, andere Bundesländer könnten das auch, aber es besteht dazu keine Pflicht.



RE: Merkels Flüchtlingspolitik - leopold - 06.08.2018

Habe gerade in der Welt von einer Forsa-Umfrage gelesen: Söder ist der mit Abstand unbeliebeste Ministerpräsident in seinem Bundesland, am beliebesten sind Kretschmann und Daniel Günther. Zwei Politiker, die Merkels Politik unterstützen. Mir gefällt das,  Vernunft und Humanität finden in unserem Land immer noch deutliche Mehrheiten, auch wenn das Geschrei des rechten Pöbels immer lauter wird.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 06.08.2018

Kretschmann vor allem und Günther vielleicht sind nicht schlecht. Schaumeramol weiter, wenn die Flüchtlinge über den Bodensee und den Rhein asyltouren. Daß Söder sich schwer tut trotz voller Taschen ist verständlich. Kann mir nicht helfen, aber er kommt irgendwie unsymathisch rüber. Der will zu viel auf einmal und das plötzlich; schon immer. Er steht unter Druck, den er sich auch selbst gemacht hat. Das Kreuzdekret...., tss. So gings schon los. Souverän ist anders.



Zitat:leopold

Habe gerade in der Welt von einer Forsa-Umfrage gelesen: ...

Habe den Link nicht gelesen, weil er nicht da ist.** Im Moment haben wir geschätzt alle 3 Tage ne Umfrage; kurz vor der Bayernwahl werden es jeden Tag 3 sein.

Zitat:Zwei Politiker, die Merkels Politik unterstützen.

Mit Kretschmann wäre eine Jamaika-Koa gut möglich gewesen; mit dem können auch Seehofer und wohl auch Lindner, aber nur, wenn die schmachtenden  grünen Souffleure still halten; insbesondere der unheimlich wichtige Habeck und die anderen Schmerzgrenzenakrobat*innen.

** Da isser: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180630792/Umfrage-Soeder-unbeliebtester-Ministerpraesident-Kretschmann-beliebt.html 


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 06.08.2018

(06.08.2018, 11:51)forest schrieb:  Das Kreuzdekret...., tss. So gings schon los. Souverän ist anders.

Das Kreuzdekret hat auch nichts mit dem C in CSU zu tun. 

Das war einfach ein Reflex, jetzt schnell irgendwas "Konservatives" zu machen, egal was, so dass es jeder sieht. Man kommt ja leider manchmal nicht umhin, Ämter zu betreten, auch wenn man kein Beamter ist. 

Das ist das gleiche Prinzip wie bei Merkel. "Energiewende" heißt bei ihr, dass wir jetzt alle superteure LEDs benutzen müssen. Und der doofe Bürger soll sich denken, die tut was, weil sie in jeden Baumarkt, in jede Elektrohandlung und jeden Supermarkt hineinregiert. Dass man damit nur 2 % des Stromverbrauchs in Deutschland beeinflussen (nicht einsparen!) kann, wissen die meisten nicht. Und auch nicht, dass 70 % des Stromverbrauchs gar nicht von den privaten Haushalten kommen. 

Um auf Söder zurückzukommen. "Konservative Politik" ist es nicht, wenn man heute wieder Kreuze aufhängt, die man in den 60er, 70er und 80er Jahren unter vielen Mühen und gegen enorme Widerstände in Bayern endlich abgehängt hat. Konservativ wäre, den einmal erreichten Status Quo beizubehalten, ihn sogar mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Was Söder macht, ist nicht konservativ, sondern vor allem reaktionär.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 06.08.2018

(06.08.2018, 12:51)PuK schrieb:  Das Kreuzdekret hat auch nichts mit dem C in CSU zu tun.

Das war ein Surrogat aus vermeintlichem Kirchenbalsam (große Vermögen und Landbesitz) mit geflissentlicher Erwähnung bei Predigten Zwinker   in Verbindung mit altem Herrgottskult im Herrgottswinkel.
Es war aber auch ein klassischer Schnellschuss, wie ihn Anfänger gerne zu ihrem Potenzbeweis ge mißbrauchen, weil sie nicht bemerken, daß sich das Kruzifix nicht dazu hergibt, als Trittbrett zu dienen. Die Deutungshoheit über das Kreuz wollte sich Söder unter den Nagel reißen. Da lag er falsch und die Kirche zumindest hier richtig. 0:1 Eigentor Söder.

Der nächste Fehler ist, wie ein Karnickel auf die AfD zu stieren. 42% wirds geben und eine Koa mit den FW. Nachdem sich der Fakten-Fakten-Fakten-Preiss der FDP andient, ist diese in Bayern kaum noch zu retten. Leider. Mit dem Zeil war gut zu regieren. Gwampete Turboschwätzer, auch wenn sie beim FCB auf der VIP-Bank sitzen, ham koa Chance bei uns.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 06.08.2018

Gegen die vereinnahmende und übergriffige Art vieler fundamentalistischer Muslime ließen sich andere und bessere Zeichen setzen als das religiöse Symbol des Kreuzes.
Da sind wir in unserer säkularen und pluralistischen Gesellschaft schon einige Schritte weiter. Das GG gibt uns die Möglichkeit, uns dagegen zu wehren bzw. die oben genannte Gruppe von Muslimen in die Schranken zu weisen.
Man müsste sie halt nur anwenden, oder anders gesagt, den Mut dazu haben (>Judikative!).


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 09.08.2018

Moraldoktor Prantl von der SZ:
Seehofers Sein, Seehofers Schein  

Zitat:Bei den Rückübernahmeabkommen geht es vor allem um seine politische Selbstinszenierung, mit der die fast koalitionsbrechenden Wochen im Frühsommer gerechtfertigt werden sollen. Mit bilateralen Abkommen, wie sie nun geschlossen werden, lässt sich auch keine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik machen, schon gar nicht, wenn das St.-Florians-Motto heimlich Pate stehen soll.
Die komischen Elemente liefert Seehofer
Im Original stammt "Viel Lärm um nichts" von Shakespeare. Das Werk handelt vom Spiel mit dem Sein und Schein. Das Original ist eine Komödie; die Neufassung ist Tragikomödie. Die komischen Elemente liefert Seehofer. Die tragischen treffen die Flüchtlinge; sie sind Spielmasse der Politik.

Soso, es geht vor allem um "seine politische Selbstinszenierung". Er macht halt nun das, was man von ihm erwartet und was er angekündigt hat.
Prantl und seinen Gesinnungsgenossen wäre es natürlich lieber, er würde oder könnte das nicht tun. Dann könnten sie ihn weiter durch den Dreck ziehen.

Nachtreten nennt man das im Fußball. Gelbrote Karte, Prantl.

In einem hat er recht. Bilaterale Abkommen sind nicht das Gelbe vom Ei. Aber vielleicht kann ER ja mal auf die EU Druck für eine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik machen. Merkel sieht sich außerstande.
Und ein St.-Florians-Motto ist es nicht, wenn man das bilateral regelt. Man wünscht oder schickt ja dem Nachbarn nicht mehr Flüchtlinge als ihm zustehen, sondern nur die, die er selbst aufgenommen hat.

Und Prantl literarisches Nachgeplänkel ist Blabla. Intellektuelle Nabelschau.
Als ob die Flüchtlinge nicht schon längst auch "Spielmasse" des medialen grünlinken Mainstreams wären. Siehe den gestrigen Auftritt des "Lifeline"-Kaptäns Reisch auf dem Friedensfest, der extra aus Malta hierher geflogen wurde.

PS.:
Und was die anderen Einwände betrifft, wie aus Spanien kämen ja derzeit kaum Flüchtlinge nach Deutschland:
Noch kommen nicht viele, aber Spanien ist der neue Hotspot der Schleuserbanden, nachdem Italien zugemacht hat. Es kämen wahrscheinlich sehr viele.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 09.08.2018

(09.08.2018, 09:04)Serge schrieb:  Moraldoktor Prantl von der SZ:
Seehofers Sein, Seehofers Schein  


Soso, .../... wahrscheinlich sehr viele.

Allmählich mache ich mir Sorgen um Prantl. Hoffentlich ist es nichts Ernstes. At

Auch ein kluger Kopf redet bisweilen dummes Zeug. (Immanuel Kant)


Zitat:Mit bilateralen Abkommen, wie sie nun geschlossen werden, lässt sich auch keine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik machen, schon gar nicht, wenn das St.-Florians-Motto heimlich Pate stehen soll.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofers-sein-seehofers-schein-1.4085833 

Aber es ist doch genau der Einstieg zu einer nachhhaltigen EU-Flüchtlingspolitik. Bemerkenswert, daß Merkel das Seehofer aufs Auge drückt. Das wäre eine vornehme Aufgabe für die Kanzlerin, das endlich auf solide Beine zu stellen und nicht den Innenminister die Drecksarbeit machen zu lassen, für die er nicht mal zuständig ist.

Wo ist die Substanz, Prantl? Nichts als Gesülze, das. Grüne Grütze, pseudointellektuell verquirlt mit einem Schuß Heiligenschein.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - sobinichhalt - 09.08.2018

Das Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien ist wieder mal eine Nebelkerze, das meint nun sogar die Tagesschau:

Zitat:Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern sollen die Reise von Asylbewerbern nach Deutschland begrenzen. Doch ein Blick auf das Spanien-Abkommen zeigt: Es geht um Symbolpolitik.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linkspartei kamen im ersten Quartal dieses Jahres 248 Menschen über die Grenze zu Österreich, wurden von der Polizei aufgegriffen und suchten Asyl. 248 Menschen pro Quartal, das wären zirka drei pro Tag.

https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-abkommen-101.html 


Gottfried Curio, von der AfD, bringt es auf den Punkt:


[Video: https://www.youtube.com/watch?v=WkOp1sF6hpE ]


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 12.08.2018

Merkel fordert Neuordnung der europäischen Asylpolitik  

Zitat:Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen." Die Realität sei jedoch eine andere. Seit langem fordern Politiker aus den EU-Staaten am Mittelmeer das Ende des Dublin-Systems (…)

Die Realität ist nicht nur eine andere, sie ist auf den Kopf gestellt.

Zitat:Kritisiert wurde auch, dass die Rahmenbedingungen für das Dubliner Abkommen von Anfang an nicht stimmten. Denn während die meisten südeuropäischen Staaten Asylbewerbern nur Kost und Logis stellen, können sie in der Bundesrepublik mit einer zusätzlichen Unterstützung von mehreren Hundert Euro pro Monat rechnen, ganz abgesehen davon, dass die Behörden bislang nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abschoben.

Wer ist denn nun daran schuld? Vielleicht haben die anderen Staaten nicht so viel übriges Geld ...

Zitat:Die Kanzlerin sprach sich nun für ein neues Abkommen aus, das eine "gerechte Verteilung" der Asylbewerber unter den EU-Staaten vorsieht. Doch müssten auch die Migranten ohne Bleiberecht konsequent in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Bislang sind ihre Versuche, eine EU-weite Regelung durchzusetzen, allerdings an Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gescheitert. Dort wird argumentiert, dass es sich vor allem um ein deutsches Problem handle, da die allermeisten Migranten dorthin wollten.

Es gibt noch mehr Länder, die sich aufgrund der bisherigen Erahrungen einer "gerechten Verteilung" widersetzen werden. Dänemark und Schweden, Niederlande und auch womöglich auch Frankreich (da endet nämlich Macrons EU-Rausch). Ganz zu schweigen von den bereits ins Auge gefassten Staaten des ehemaligen Jugoslawien.