Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 02.07.2018

Zitat:Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Asylstreits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration---berlin-merkel-wille-zur-loesung-des-asylstreits-ist-da-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180630-99-955612 

Glaskugel:
1) Es gibt nochmal eine Frist von zwei Wochen, um die störrischen Osteuropäer doch noch ins EU-Asyl-Boot zu holen, zumindest formal. Merkel schafft das (formal).
2) Seehofer läßt die Grenze ab übermorgen so dicht machen, daß es so aussieht. Die Grenzschützer machen sich auf den Weg mit vielen Erholungspausen, bis die zwei Wochen um und dann da sind.
3) Die zwei Wochen sind um, die Grenzen sind dicht wie ein Nudelsieb, alle strotzen vor Erfolg, Friede, Freude, Eierkuchen.
4) Wer durchs Nudelsieb rutscht, weiß, wer er/sie ist, wie alt, woher, hat einen gültigen und echten Ausweis (nicht verloren), war nachweislich politisch verfolgt, hat keine andere Wahl; aber die durften immer kommen bzw. sind längst da.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Der Seher - 02.07.2018

(02.07.2018, 16:56)PuK schrieb:  Ich brauche keine Auffrischungskurs. Bei dir piept's wohl neuerdings. Bei mir finden sich immer wieder die Worte "Hitler", "Holocaust" und "im besetzten Polen". Allerdings nicht in jedem Beitrag, denn ich muss ja wohl nicht immer alles von Adam und Eva an erklären. Es reicht, finde ich, wenn man im Ganzen die Grundtendenz erkennen kann, und die ist natürlich, dass es so, wie es Hitler gemacht hat, gar nicht geht.

Du wirst kaum einen finden, der über das Dritte Reich so viel gelesen hat wie ich. Weil ich vor diesem Phänomen stehe wie der Ochs vorm Berg. Ich kapier's einfach nicht, wie man auf solche Ideen kommt. Und je mehr ich darüber lese, desto weniger kapiere ich, wie die Leute in Deutschland auf diesen österreichischen Schmierenkomödianten und seine Freunde reinfallen konnten. Ich würde vorsichtig schätzen, dass ich so ungefähr 15.000 Buchseiten zu diesem Thema gelesen habe. Plus natürlich unzählige Dokus auf ZDFinfo und so. Aber ich verstehe es immer noch nicht. So weit entfernt von mir als Mensch ist diese Denkweise, wenn man das überhaupt so nennen kann, "Denkweise".

Ja, leg dich in die Sonne. Ist wohl besser für dich.

Und dennoch unterstützen Leute heute wieder so etwas wie die AfD in höherer Zahl. Erschreckend.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 02.07.2018

(02.07.2018, 17:12)Der Seher schrieb:  Und dennoch unterstützen Leute heute wieder so etwas wie die AfD in höherer Zahl. Erschreckend.

Schon. Aber weil zum Beispiel die Linken und die Grünen ins andere Extrem verfallen, muss man auch da vorsichtig sein. Paracelsus sagte, die Dosis macht das Gift. Und wenn eine Claudia Roth sagt, sie wolle 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, dann ist das für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, von denen vielleicht 25 Millionen arbeiten und damit den Rest versorgen, eine tödliche Dosis. So geht es dann auch wieder nicht.

Ich würde mir halt einfach wünschen, dass die Diskussion mal aus den Extremen herauskommt. Ja, auch ich bin dafür, dass wir begründete Asylanträge genehmigen. Aber mit Augenmaß. Man darf die Leute hier nicht überfordern, und mir persönlich reichen eigentlich die Neger, die wir jetzt schon auf der Straße haben. Es tut mir leid, aber die gehören halt einfach nicht hierher. Die haben eine genetische Anpassung für viel Sonne. Sehr viel Melanin in der Haut, und deshalb sind sie so schwarz. Die gehören schon von der Art her, wie ihr Körper gebaut ist, nach Afrika. Wenn Claudia Roth Schwarze sexy findet, ist das ihre persönliche Angelegenheit, aber deshalb will ich nicht hier alles von Schwarzen wimmeln haben. Die gehören nach Afrika und fertig. Es dauert Millionen von Jahren, bis die sich hier anpassen würden. 

Tschuldigung, aber da bin ich dann doch konservativ. Ich will mein Deutschland der 70er Jahre wieder haben. Grenzen zu, Geld in der Tasche, und wenn wer wohin fährt oder fliegt, dann sind wir das. Da bin ich relativ eigensüchtig. Zuerst komme mal ich, und dann kommen die anderen, denn sonst kann ich den anderen ja auch gar nicht helfen, selbst wenn ich wollte.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 03.07.2018

Klar, daß jetzt die Stunde der Bedenkenträger/innen geschlagen hat.

Zitat:Es ist von „Fiktion der Nichteinreise“ die Rede – was bedeutet das?

Im Aufenthaltsgesetz heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, so weit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Anders gesagt: Wer in einem Transitzentrum untergebracht ist, ist noch nicht nach Deutschland eingereist – zumindest theoretisch. Ein ähnliches Verfahren gibt es an Flughäfen. Auch dort können Menschen an der Einreise gehindert und festgehalten werden, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland illegal wäre. Sie werden dort in geschlossenen Transitzonen unter Aufsicht der Grenzkontrollbehörden untergebracht und gelten als noch nicht eingereist.

Was sagt die Polizei zum Vorhaben?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Pläne für eine Luftnummer und argumentiert juristisch. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, urteilt GdP-Vize Jörg Radek. Die bislang nur für das Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU  übertragen, meint er. Auch Österreichs Innenministerin Karin Kneissl hat rechtliche Bedenken. Die „Fiktion einer Nichteinreise“ nach Deutschland bezeichnet sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Denn: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Worauf-haben-sich-Merkel-und-Seehofer-eigentlich-geeinigt-id51544721.html 

Wie ist das, wenn einer mit dem Flugzeug angeflogen kommt? Wann überschreitet er die Grenze? Wenn das Flugzeug in rechtem vertikalem Winkel über der Grenze diese 'überschreitet' oder wenn es den internationalen Luftraum darüber, falls es den gibt, nach unten verläßt?

Für Frau Kneissl als Juristin ist das noch nicht ganz geklärt. Ich stand mal auf dem Säuling mit einem Bein in Österreich und dem anderen in Deutschland. Hätte international oder wie das jetzt heißt binational pinkeln können. Der rechtlichen Konsequenz unsicher, genauer - diese nicht kennend, habe ich beim Aufstieg in D einmal und dann beim Abstieg in Aaaaustria äh gelassen, erinnerlich sogar vor dem Anstieg (Ballast!) und dann erst wieder nach dem Abstieg am - nicht im - Alpsee, Schwangau, Germany. Pickerl oder Transitpapiere hatte ich nicht, aber einen gebührenpflichtigen Parkplatz rechtmäßig gemietet, was dem Haus Wittelsbach nicht schaden soll.

Wo kommt denn der GdP-Vize Jörg Radek her? Holts den raus aus der Brennsuppn!

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - dio - 03.07.2018

Also dieser Köppel hat`s einfach d`rauf. Klug und amüsant. Geht offenbar nur mit Abstand. Glückliche Schweizer.[Video: https://youtu.be/pyYfzPUnXDs ]

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Lueginsland - 03.07.2018

(03.07.2018, 20:48)forest schrieb:  Klar, daß jetzt die Stunde der Bedenkenträger/innen geschlagen hat.
.....

... und die derjenigen, die als 2. Sieger MM erreicht haben.
Hurra die Gams!

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - PuK - 03.07.2018

(03.07.2018, 20:48)forest schrieb:  Klar, daß jetzt die Stunde der Bedenkenträger/innen geschlagen hat.



Wie ist das, wenn einer mit dem Flugzeug angeflogen kommt? Wann überschreitet er die Grenze? Wenn das Flugzeug in rechtem vertikalem Winkel über der Grenze diese 'überschreitet' oder wenn es den internationalen Luftraum darüber, falls es den gibt, nach unten verläßt?

Für Frau Kneissl als Juristin ist das noch nicht ganz geklärt. Ich stand mal auf dem Säuling mit einem Bein in Österreich und dem anderen in Deutschland. Hätte international oder wie das jetzt heißt binational pinkeln können. Der rechtlichen Konsequenz unsicher, genauer - diese nicht kennend, habe ich beim Aufstieg in D einmal und dann beim Abstieg in Aaaaustria äh gelassen, erinnerlich sogar vor dem Anstieg (Ballast!) und dann erst wieder nach dem Abstieg am - nicht im - Alpsee, Schwangau, Germany. Pickerl oder Transitpapiere hatte ich nicht, aber einen gebührenpflichtigen Parkplatz rechtmäßig gemietet, was dem Haus Wittelsbach nicht schaden soll.

Wo kommt denn der GdP-Vize Jörg Radek her? Holts den raus aus der Brennsuppn!

Nö. Die Flughäfen sind nach außen dicht. Die lassen dich in Marokko, Algerien oder Tunesien gar nicht an Bord, wenn du kein Visum für Europa hast oder kein Europäer bist. Über Fluglinien, also "offiziell" geht da gar nichts mehr. (Vielleicht solltest du mal wieder verreisen. Nicht nur innerhalb der EU. Du warst anscheinend schon lange nicht mehr an einem internationalen Flughafen und hast da eingecheckt.) Um die Flughäfen geht es nicht, schon lange nicht mehr. Das ist alles unter Dach und Fach. Es geht um die Seegrenzen am Mittelmeer und um die Binnengrenzen.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Klartexter - 08.07.2018

Sehr guter Artikel in der ZEIT: https://www.zeit.de/politik/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlinge-migration-grenzschutz/komplettansicht 

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 08.07.2018

(08.07.2018, 11:24)Klartexter schrieb:  Sehr guter Artikel in der ZEIT: https://www.zeit.de/politik/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlinge-migration-grenzschutz/komplettansicht 

Emotionen sind wichtig und schön, aber bitte alles angemessen und an passender Stelle.
Mit Emotionen kann man weder die Flüchtlingsproblematik noch andere Probleme lösen, sondern man kann ihnen damit nur aus dem Weg gehen. Und mit entrüsteten Hinweisen auf die neuen Kolonialherren auch nicht.
Wenn Merkel besonnen und mit Vernunft und nicht angstgetrieben und auf das Ansehen bei anderen Staaten ausgerichtet reagiert hätte, würde es jetzt anders aussehen.
Siehe dazu das von mir verlinkte Interview mit Julian Nida-Rümelin im Thread "Die Krise von CSU und CDU". Da kannst es auch gerne hierher verschieben.

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 08.07.2018

Zitat:https://www.zeit.de/politik/2018-07/eu-asylpolitik-fluechtlinge-migration-grenzschutz/komplettansicht 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/philosoph-julian-nida-ruemelin-ein-austausch-des-spitzenpersonals-in-berlin-ist-ueberfaellig/22766162.html?ticket=ST-2097799-u5Mkk0dnVDyFeV9PSJpX-ap4 

Ja, zwei lesenswerte Beiträge, aber aus der Reihe 'Es ist zwar alles schon gesagt, aber noch nicht von jedem'.
Nun Vollzugsmeldungen, bitte.

Aber stattdessen - man fasst es kaum -  das hier:

Zitat:SPD-Chefin Andrea Nahles hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) sexistisches Verhalten im Asylstreit vorgeworfen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“  sagte Nahles über den Satz Seehofers gegenüber der SZ („Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“): „Typischerweise fällt ein solcher Satz nur, wenn es um eine Frau geht. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar. Er funktioniert schlicht nur, wenn das „diese Frau“ mitschwingt. Der Satz ist eine Unverschämtheit.“

https://www.merkur.de/politik/merkel-und-seehofer-im-asylstreit-nahles-wirft-ihm-sexismus-vor-zr-9998738.html 

Probiere mal aus, was der Forenübersetzer aus 'Spinatwachtel' macht.

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