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Die deutsche Flüchtlingspolitik - Druckversion

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RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Sophie - 27.06.2018

(27.06.2018, 07:22)leopold schrieb:  Dublin wurde doch nicht von den anderen Ländern gegen Italien, Spanien und Grichenland beschlossen. Und warum hätten diese drei Länder die Lasten freiwillig auf sich nehmen sollen? Nein, es war so, wie ich schrieb: Die Lasten sollten solidarisch verteilt werden, eine Einigung wurde von den Ostländern verhindert.

Nein, das war nicht so. Ich hatte mich schon immer gewundert, wieso sich die Außenstaaten auf dieses Abkommen eingelassen hatten. Es gab zu Beginn keinerlei Verteilungsabsprachen. Die kamen überhaupt erst unter dem erhöhten Flüchtlingsdruck zustande.

>>Schon vor 2015 war Dublin ein zwar juristisch einwandfreies, aber moralisch verwerfliches Gebilde . Aber dass auch nach 2015, nach der Flüchtlingskrise, noch so viele Staaten und Politiker diese zum Gesetz gewordene Perfidie noch für richtig und umsetzbar halten, ist schier unglaublich.<<


https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/europaeische-union-asylpolitik-fluechtlinge-griechenland-dublin-vertraege 


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - derfnam - 27.06.2018

(27.06.2018, 08:52)Sophie schrieb:  Richtig ist, dass Merkel die Thematik behandelte, wie sie es stets tut: einen Impuls geben und sich dann nicht mehr drum kümmern. Und richtig ist, dass der Impuls die Grenzen zu öffnen vor allem Bayern auf die Zehen fiel.

Mich stört aber vor allem die Zuschreibung der Weitsicht. Denn Seehofer war als MTB und CSU-Chef an der gesamten Regierungsperiode Merkels beteiligt. Ihm war es aber genauso wurscht bis angenehm, wie uns das Dublinabkommen die Asylsuchenden vom Leibe hielt. Und nun, ist seiner Handlungsweise nichts mehr anzumerken von einem C und einem S der bayerischen Union.

Und Ton und Auftritt von Seehofer ist einfach inakzeptabel. Wer bitte sein Seehofer?

Was schlagen Sie denn vor wie man die Asylproblematik in unserem Lande aufarbeiten bzw. unerwünschte Leute aus dem Land bringen kann?


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Sophie - 27.06.2018

(27.06.2018, 09:09)derfnam schrieb:  Was schlagen Sie denn vor wie man die Asylproblematik in unserem Lande aufarbeiten bzw. unerwünschte Leute aus dem Land bringen kann?



Kennen Sie Seehofers Masterplan? Nein? Kein Wunder, denn den kennen die wenigstens nicht mal der Generalsekretär der CSU kannte ihn.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - derfnam - 27.06.2018

(27.06.2018, 09:40)Sophie schrieb:  Kennen Sie Seehofers Masterplan? Nein? Kein Wunder, denn den kennen die wenigstens nicht mal der Generalsekretär der CSU kannte ihn.

Das ist keine Antwort auf meine Frage, keine Antwort ist auch eine Antwort.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Sophie - 27.06.2018

(27.06.2018, 10:28)derfnam schrieb:  Das ist keine Antwort auf meine Frage, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Solche Art Fragen kann man nur mit Gegenfragen beantworten. Sie haben nämlich nur den einen Zweck, vermeintlich aufzuzeigen, dass der Kritiker selbst keine Ahnung hat, wie man es besser machen könnte.

Nur ist es gar nicht Aufgabe oder Pflicht des Kritikers, dies zu können oder Lösungsansätze aufzuzeigen (oder bin ich bewählte Bundestagsabgeordnete?), genausowenig, wie der Fußballfan, der von einem Fehlpass entnervt, den Spieler einen Stümper nennt, besser oder selbst spielen muss, genausowenig, wie man kochen können muss, wenn es einem in einem Lokal nicht geschmeckt hat und der Rinderbraten zäh war und man sich deshalb über den Koch abfällig äußert.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Serge - 27.06.2018

(27.06.2018, 13:53)Sophie schrieb:  Es hatte sich kein Mensch um die Verteilung der Gestrandeten gekümmert und auch kein Vertrag. Das war einfach nicht vorgesehen und ist auch nicht erfolgt. Die sollten dort bleiben, wo sie angelandet waren und Schluss. Und damit gar nicht so viele auf die Idee kämen, Europa als das gelobte Land anzusehen, hat man die Aufnahmestationen menschenunwürdig gestaltet und die Prüfverfahren ebenso. Das wurde vom EGMR hinsichtlich Griechenland festgestellt und gerügt.

Um wolle mer se alle reinlassen geht es schon lange nicht mehr.

Der Horst sein der Untergebene vom Merkel. Wer so mit dem Chef spricht und umgeht, egal, ob ihn dessen Gesülze nervt oder er die Faxen dicke hat, der fliegt überlicherweise.

Die Sache mit dem Masterplan regelt man vorab intern. SO gehört verantwortungsvolle Politik gemacht. Merkt doch jeder, dass Seehofer sich nur profilieren will nach seiner Schlappe in Bayern.

Den ersten beiden Abschnitten stimme ich zu.
Zum dritten: Es scheint so zu sein, dass er das zwar nicht will, aber durchaus in Kauf nehmen würde. Ich kann verstehen, dass ihn die Frau schlichtweg nervt mit ihrer Unentschlossenheit, Auf-die-lange-Bank-Schieberei, Ignoranz und noch mehr.
Zum letzten: Nein, ich glaube nicht, dass er sich nur profilieren will, jedenfalls nicht nur (welcher Politiker will das nicht). Ich denke, es ist die (späte) Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann, dass er jetzt, wo er an den entsprechenden Schalthebeln sitzt, Nägeln mit Köpfen machen kann (in Form einer strikteren und entschlosseneren Asylpolitik) und dass vom Koalitionspartner SPD in dieser Hinsicht nichts zu erwarten ist. Zumal auch schon die Grünen in den Startlöchern sitzen und gerne das Rad sogar noch zurückdrehen würden, Richtung 2015. Und in der CDU hält man sich mehrheitlich bedeckt, keiner will von Merkel gemerzt oder gekocht werden.
Das alles sieht schon ein wenig nach Wahlkampf aus, an weitere vier Jahre GroKo glaubt wohl keiner mehr.
Aber ich würde wirklich nicht alles auf die bayerische Landtagswahl hin bezogen sehen.
Die SPD will offensichtlich unbedingt auf der 10%-Linie aufschlagen, und das schafft sie auch spielend, wenn sie weiter so gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Stimmung bzw. den Willen der Mehrheit der Bevölkerung argumentieren und agieren will. Glück auf!


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - Sophie - 27.06.2018

(27.06.2018, 14:44)Serge schrieb:  Den ersten beiden Abschnitten stimme ich zu.
Zum dritten: Es scheint so zu sein, dass er das zwar nicht will, aber durchaus in Kauf nehmen würde. Ich kann verstehen, dass ihn die Frau schlichtweg nervt mit ihrer Unentschlossenheit, Auf-die-lange-Bank-Schieberei, Ignoranz und noch mehr.
Zum letzten: Nein, ich glaube nicht, dass er sich nur profilieren will, jedenfalls nicht nur (welcher Politiker will das nicht). Ich denke, es ist die (späte) Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann, dass er jetzt, wo er an den entsprechenden Schalthebeln sitzt, Nägeln mit Köpfen machen kann (in Form einer strikteren und entschlosseneren Asylpolitik) und dass vom Koalitionspartner SPD in dieser Hinsicht nichts zu erwarten ist. Zumal auch schon die Grünen in den Startlöchern sitzen und gerne das Rad sogar noch zurückdrehen würden, Richtung 2015. Und in der CDU hält man sich mehrheitlich bedeckt, keiner will von Merkel gemerzt oder gekocht werden.
Das alles sieht schon ein wenig nach Wahlkampf aus, an weitere vier Jahre GroKo glaubt wohl keiner mehr.
Aber ich würde wirklich nicht alles auf die bayerische Landtagswahl hin bezogen sehen.
Die SPD will offensichtlich unbedingt auf der 10%-Linie aufschlagen, und das schafft sie auch spielend, wenn sie weiter so gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Stimmung bzw. den Willen der Mehrheit der Bevölkerung argumentieren und agieren will. Glück auf!

Nun ja, aber SO geht es eben auch nicht.

>>Obwohl er das Ziel der CSU teilt, lehnt er ihren Ton ab und hält die Aggression in der Debatte für gefährlich.<<

>> "So wie die CSU das macht, geht es gar nicht."

Schuster war und ist sauer auf die Bayern. Auch er hatte an jenem vorvergangenen Donnerstag viele Stunden in seiner Fraktion verbracht, dem Tag, an dem CDU und CSU getrennt tagten und sich der Streit um die Flüchtlingspolitik für alle sichtbar zugespitzt hat. "Ich weiß nicht, was die geritten hat", sagt Schuster. "Jetzt wird das schwer werden."

Merkels redlichster Kritiker 

Das ist es, was mich in erster Linie stört am Gebaren der CSU und ihres Vorsitzend.

Und die Vasallen, die sich des AfD-Jargons befleißigen: Merkel muss weg. Dann muss man halt in der Tat aus der Koalition ausscheiden, wenn man 'mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten kann'.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - forest - 27.06.2018

(27.06.2018, 13:53)Sophie schrieb:  Es hatte sich kein Mensch um die Verteilung der Gestrandeten gekümmert und auch kein Vertrag. Das war einfach nicht vorgesehen und ist auch nicht erfolgt. Die sollten dort bleiben, wo sie angelandet waren und Schluss.

Der Horst sein der Untergebene vom Merkel. Wer so mit dem Chef spricht und umgeht, egal, ob ihn dessen Gesülze nervt oder er die Faxen dicke hat, der fliegt überlicherweise.

Die Sache mit dem Masterplan regelt man vorab intern. SO gehört verantwortungsvolle Politik gemacht. Merkt doch jeder, dass Seehofer sich nur profilieren will nach seiner Schlappe in Bayern.

Tatsächlich steht in Dublin  nichts drin über die Verteilung der Flüchlinge in andere Nationen, zumindest habe ich auf die Schnelle nichts gefunden; Verweise auf möglicherweise andere zusätzliche und zuständige Vereinbarungen wie Genfer Flüchtlingskonvention o.ä.; puuh, bin auch nur ein Mensch und kein MdB

Hatte auch mal einen Chef, mit dem man noch ganz anders sprechen musste; es half nicht viel, habe dann nach einem weiteren Vierteljahr fristlos gekündigt. Ein Jahr später war die Firma pleite. Etwaige Übereinstimmungen mit natürlichen Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.... Innocent 

Seehofers Schlappe in Bayern war nicht seine, sondern die Merkels. Pudels Kern, deshalb gegenüber Merkel sein überhaupt nicht liebes Vorgehen. Mein Gott, was hat er die bekniet anno 2015! Wie einen kranken Gaul! Aber nein, wir schaffen das, säusel, säusel.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - derfnam - 27.06.2018

(27.06.2018, 13:40)Sophie schrieb:  Solche Art Fragen kann man nur mit Gegenfragen beantworten. Sie haben nämlich nur den einen Zweck, vermeintlich aufzuzeigen, dass der Kritiker selbst keine Ahnung hat, wie man es besser machen könnte.

Nur ist es gar nicht Aufgabe oder Pflicht des Kritikers, dies zu können oder Lösungsansätze aufzuzeigen (oder bin ich bewählte Bundestagsabgeordnete?), genausowenig, wie der Fußballfan, der von einem Fehlpass entnervt, den Spieler einen Stümper nennt, besser oder selbst spielen muss, genausowenig, wie man kochen können muss, wenn es einem in einem Lokal nicht geschmeckt hat und der Rinderbraten zäh war und man sich deshalb über den Koch abfällig äußert.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten ist natürlich erlaubt, verrät aber auch gar nichts über den Standpunkt in der Sache zum Thema. Kritisieren ist leicht, das alleine hilft aber auch nicht weiter. Passt auch dieser Tage zum Thema Nationalmannschaft, da haben die Spieler sich zu den Kritikern geäußert.


RE: Merkels Flüchtlingspolitik - sobinichhalt - 27.06.2018

(27.06.2018, 16:04)Udo schrieb:  83,5 % der in Dt. lebenden Türken haben Ergodan nicht ihre Stimme geben. Yes

Frau Merkel fährt ebenfalls diese Sorglospolitik, diese hat schon viele Menschen das Leben gekostet. Verdrängen, verschweigen, einfach ignorieren, nur "weiter so". Die Probleme werden deswegen kein bisschen weniger.