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Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - Druckversion

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Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - Klartexter - 01.12.2023

Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken 

Tja, Frau Weber, darüber hätte Ihr Parteichef eben vorher nachdenken müssen, jetzt haben sich CDU und CSU quasi ins eigene Knie geschossen. Da hilft das Gefasel von sparen auch nicht, denn gespart werden soll doch nur da, wo keine Interessen von CDU/CSU betroffen sind. Nur - so läuft das nicht!

RE: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - KuP - 01.12.2023

Klartexter schrieb:Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken 

Tja, Frau Weber, darüber hätte Ihr Parteichef eben vorher nachdenken müssen, jetzt haben sich CDU und CSU quasi ins eigene Knie geschossen. Da hilft das Gefasel von sparen auch nicht, denn gespart werden soll doch nur da, wo keine Interessen von CDU/CSU betroffen sind. Nur - so läuft das nicht!

Das ist ja das was mich am meisten aufregt, den politischen Gegner schlecht reden, aber selbst keine Vorschläge haben wie man es machen könnte/sollte.
Das diese billige Polemik zuweilen einen selber treffen kann wurde schlicht ignoriert, aber Neuwahlen fordern wie Söder.
Im Zweifel wird dann eben wieder bei denen gespart die sich am wenigsten wehren können, also keine große Lobby haben.

RE: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - Anonymous - 01.12.2023

Klartexter schrieb:Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken 

Tja, Frau Weber, darüber hätte Ihr Parteichef eben vorher nachdenken müssen, jetzt haben sich CDU und CSU quasi ins eigene Knie geschossen. Da hilft das Gefasel von sparen auch nicht, denn gespart werden soll doch nur da, wo keine Interessen von CDU/CSU betroffen sind. Nur - so läuft das nicht!

Nein - hat sie nicht. Seit wann ist denn der schuld, der auf illegale Machenschaften hinweist und Recht bekommt?
Da habe ich ein anderes Rechtsverständnis.

RE: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - KuP - 01.12.2023

Anonymous schrieb:Nein - hat sie nicht. Seit wann ist denn der schuld, der auf illegale Machenschaften hinweist und Recht bekommt?
Da habe ich ein anderes Rechtsverständnis.

Es als "Selbstanzeige" zu bezeichnen wäre dann aber ehrlicher gewesen.

RE: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - Klartexter - 01.12.2023

Anonymous schrieb:Nein - hat sie nicht. Seit wann ist denn der schuld, der auf illegale Machenschaften hinweist und Recht bekommt?
Da habe ich ein anderes Rechtsverständnis.

Wo war da etwas illegal? Es ist nur von einer Kostenstelle auf eine andere geschoben worden. Das Ganze wurde auch nicht im stillen Kämmerlein durchgezogen sondern im Deutschen Bundestag! Das Bundesgericht wäre auch ohne die Klage der CDU/CSU nicht tätig geworden, die 60 Milliarden wären auch Deutschland zugute gekommen und keiner einzelnen Partei. Aber da man ja unbedingt seine Machtspiele durchziehen musste fällt nun die Entscheidung des Bundesgerichts auf die eigenen Füße. Soweit hat man bei der Klageerhebung eben nicht gedacht, schon gar nicht hat man dabei an eigene Sünden der Vergangenheit gedacht. Aber jetzt ist die Jammerei groß, und recht geschieht das diesen angeblichen Volksvertretern.

RE: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken - Anonymous - 02.12.2023

Klartexter schrieb:Wo war da etwas illegal? Es ist nur von einer Kostenstelle auf eine andere geschoben worden. Das Ganze wurde auch nicht im stillen Kämmerlein durchgezogen sondern im Deutschen Bundestag! Das Bundesgericht wäre auch ohne die Klage der CDU/CSU nicht tätig geworden, die 60 Milliarden wären auch Deutschland zugute gekommen und keiner einzelnen Partei. Aber da man ja unbedingt seine Machtspiele durchziehen musste fällt nun die Entscheidung des Bundesgerichts auf die eigenen Füße. Soweit hat man bei der Klageerhebung eben nicht gedacht, schon gar nicht hat man dabei an eigene Sünden der Vergangenheit gedacht. Aber jetzt ist die Jammerei groß, und recht geschieht das diesen angeblichen Volksvertretern.

Wäre es legal, hätte das BVerfG es auch nicht beandtandet  so einfach ist das.