Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Druckversion
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Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Martin - 27.08.2023
Zitat:Der CDU-Vorsitzende Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen. Als Beispiele nannte Merz das sogenannte Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Zudem würden alle stillgelegten Kernkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz genommen.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/merz-wuerde-viele-ampel-gesetze-wieder-kippen-100.html
Man kann Merz' Ankündigungen mögen oder nicht. Zumindest hat er verstanden, dass die CDU mit der Politik Merkels brechen und sich wieder auf den konservativen Markenkern besinnen muss. Eine andere Politik würde der CDU das gleiche Schicksal ereilen lassen, wie die SPD nach Schröder. Wir brauchen in Deutschland eine starke CDU, eine starke SPD und eine liberale FDP. Was wir nicht brauchen sind die Grünen und die AfD.
Martin
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Klartexter - 27.08.2023
Merz schwimmen doch die Felle davon, jetzt versucht er es mit Populismus. Aber selbst wenn er Kanzler würde - er bräuchte einen Koalitionspartner, oder auch zwei. SPD und Grüne werden aber den Teufel tun, und die FDP dürfte zu wenig Sitze haben, damit es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Abgesehen davon hat die CDU auch nicht sehr gute Umfragewerte, mal sehen, wer dann zur nächsten Wahl dann tatsächlich Spitzenkandidat wird.
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Martin - 27.08.2023
(27.08.2023, 13:17)Klartexter schrieb: Merz schwimmen doch die Felle davon, jetzt versucht er es mit Populismus. Aber selbst wenn er Kanzler würde - er bräuchte einen Koalitionspartner, oder auch zwei. SPD und Grüne werden aber den Teufel tun, und die FDP dürfte zu wenig Sitze haben, damit es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Abgesehen davon hat die CDU auch nicht sehr gute Umfragewerte, mal sehen, wer dann zur nächsten Wahl dann tatsächlich Spitzenkandidat wird.
Na ja, nach Felle davonschwimmen sieht das nicht unbedingt aus . Merz muss aber erstmal die CDU intern auf Linie bringen und da stören vor allem Personen wie Wüst und Polenz.
Und natürlich würde die SPD wieder mitmachen, freilich mit den pflichtschuldigsten "Bauchschmerzen".
Martin
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Klartexter - 27.08.2023
(27.08.2023, 13:37)Martin schrieb: Na ja, nach Felle davonschwimmen sieht das nicht unbedingt aus .
Als Friedrich Merz im Januar 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, da meldete infratest am 3. Februar 2022 für die CDU 27%, also exakt das gleiche Ergebnis wie am 18.8.2023! Wenn man dann noch bedenkt, dass die CDU am 7.5.2020 noch bei 39% stand, dann wird klar, dass Merz die Erwartungen seiner Parteifreunde nicht erfüllt hat. Zumal die gegenwärtige Regierung eigentlich genug Anlass für eine Oppositionspartei gibt, um sich selbst zu profilieren. Die Zahlen bei infratest unterscheiden übrigens auch nicht zwischen CDU und CSU, da wird nur von der Union geschrieben.
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Martin - 27.08.2023
(27.08.2023, 14:28)Klartexter schrieb: Als Friedrich Merz im Januar 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, da meldete infratest am 3. Februar 2022 für die CDU 27%, also exakt das gleiche Ergebnis wie am 18.8.2023! Wenn man dann noch bedenkt, dass die CDU am 7.5.2020 noch bei 39% stand, dann wird klar, dass Merz die Erwartungen seiner Parteifreunde nicht erfüllt hat. Zumal die gegenwärtige Regierung eigentlich genug Anlass für eine Oppositionspartei gibt, um sich selbst zu profilieren. Die Zahlen bei infratest unterscheiden übrigens auch nicht zwischen CDU und CSU, da wird nur von der Union geschrieben.
Sie wissen sicher auch, woran das liegt: Die CDU ist unter Merkel soweit nach links gerutscht, dass die Grünen die SPD oder FDP als natürliche Koalitionspartner abzulösen drohten. Merz muss unbedingt wieder einem konservativen Kompass folgen, sonst verliert er weiter Wähler an die AfD - dort versammeln sich nämlich (nicht nur) die enttäuschten Konservativen. Die CDU wird inzwischen nicht mehr als Opposition wahrgenommen, das hat verheerende Auswirkungen.
Martin
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - harvest - 27.08.2023
(27.08.2023, 14:28)Klartexter schrieb: Als Friedrich Merz im Januar 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, da meldete infratest am 3. Februar 2022 für die CDU 27%, also exakt das gleiche Ergebnis wie am 18.8.2023! Wenn man dann noch bedenkt, dass die CDU am 7.5.2020 noch bei 39% stand, dann wird klar, dass Merz die Erwartungen seiner Parteifreunde nicht erfüllt hat. Zumal die gegenwärtige Regierung eigentlich genug Anlass für eine Oppositionspartei gibt, um sich selbst zu profilieren. Die Zahlen bei infratest unterscheiden übrigens auch nicht zwischen CDU und CSU, da wird nur von der Union geschrieben.
Merkel hat die CDU zu dem gemacht, was sie jetzt ist, bzw. die CDU hat ihre konservative Seele an Merkel verkauft - des Machterhalt willens.
Und sie hat ideologie- und parteiübergreifenden Pragmatismus zur Agenda gemacht, nicht zur Politik. Um nur die wichtigsten drei Entscheidungen zu nennen: Atomausstieg, Ehe für Gleichgeschlechtliche (die eine Lawine, genannt Identitätspolitik, so richtig in Fahrt brachte), grenzenlose Asylpolitik.
Man, allen voran die Grünen, vergötterten sie geradezu als geniale Moderatorin - eine schmeichelhafte Umschreibung für das Nicht-Vorhandensein und Nicht-Wollen eines politischen Programms. Wischi Waschi - da was geklaut, dort was geklaut, vor allem der SPD den Lebenssaft abgesaugt und 16 Jahre irgendwie durchgebracht.
Die jüngeren CDU-Parteimitglieder waren damals begeistert und sahen sich auf Augenhöhe mit SPD und Grünen. Jetzt sind sie älter und zwei von ihnen heißen Günther und Wüst und werden als ernsthafte Kanzlerkandidaten genannt. Der eigentlich - früher jedenfalls - schärfste politische Gegner, die Grünen, sind nun die willkommenste Koalitionspartei und Schwarz-Grün läuft auf Länderebene wie geschmiert: BW, NRW, SH, HE, vielleicht bald auch NS.
Die SPD ist bundesweit zu einer klaren U-20%-Partei geschrumpft, die Grünen zu einer U-15%-Partei und die CDU/CSU zu einer klaren U-30%-Partei.
Dann noch eine Ü-5% und eine U-5%-Partei.
Und wem schwimmen da die Felle davon? Doch allen, sonst bräuchte man keine Dreierkoalitionen.
Was bleibt? Circa 30% Wähler und rechts der linken Mitte ein Riesenloch.
Da braucht sich keiner mehr wundern …
RE: Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen - Anonymous - 27.08.2023
(27.08.2023, 12:54)Martin schrieb: Man kann Merz' Ankündigungen mögen oder nicht. Zumindest hat er verstanden, dass die CDU mit der Politik Merkels brechen und sich wieder auf den konservativen Markenkern besinnen muss. Eine andere Politik würde der CDU das gleiche Schicksal ereilen lassen, wie die SPD nach Schröder. Wir brauchen in Deutschland eine starke CDU, eine starke SPD und eine liberale FDP. Was wir nicht brauchen sind die Grünen und die AfD.
Martin
Merz weiß wohl selbst, daß diese Ankündigungen, selbst im Falle einer Regierungsübernahme, Ankündigungen bleiben werden. Mehrheiten wären m.e. kaum denkbar, denn in einer Koalition, mit wem auch immer, wäre mindestens ein aktueller Ampel-Parftrner mit dabei, der mitgeholfen hat, die von ihm aufzukündigenden Gesetze zu beschließen.
Insbesondere die stillgelegten Atomkraftwerke zu reanimieren dürfte neben der technischen Unmöglichkeit (der Rückbau wäre zu weit vorangeschritten) als auch an der zeitlichen Möglichkeit (eine Legislaturperiode dürfte für das Vorhaben nicht ausreichen) scheitern. Und die Proteste in der Bevölkerung könnten Dimensionen erreichen die an Wackersdorf(AKW) oder den NATO-Doppelbeschluß locker hinkommen.