Deutsche Justiz nicht konform mit EU-Recht - Druckversion

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Deutsche Justiz nicht konform mit EU-Recht - leopold - 02.06.2019

Ein ewiges Ärgernis könnte bald zu Ende sein: Die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte:

Zitat:Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".

Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen 

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