Der Fall Maaßen - Druckversion
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RE: Der Fall Maassen - Lueginsland - 19.09.2018
(19.09.2018, 08:00)PuK schrieb: Natürlich war der Anlass äußerst unglücklich, und deshalb hätte eine komplette Entlassung in dieser Situation der AfD in die Karten gespielt. Das ist schon richtig. Aber das sagte ich ja auch schon an anderer Stelle, dass Maaßen aus anderen Gründen längst entsorgt gehört hätte.
Aber was hat Maaßen als Staatssekretär mit Seehofer und seinem Ministeramt zu tun? Der Maaßen ist doch Beamter, also wird er auch beamteter Staatssekretär (kein "parlamentarischer"). Falls er keine silbernen Löffelchen klaut, kann er das doch bis zur Pension bleiben. Man kann ihn doch gar nicht mehr degradieren, falls er sich nichts mehr zuschulden kommen lässt. (Oder? Ich bin da nicht so richtig drin im Beamtenrecht, ich schrieb es schon.)
Ohne auch noch "klauen" zu müssen, kann er als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
RE: Der Fall Maassen - PuK - 19.09.2018
(19.09.2018, 18:41)derfnam schrieb: Wie wäre das eigentlich bei Maaßen wenn der andere Tätigkeiten ergriffen hätte? Für mich wäre das ein Sicherheitsrisiko gewesen, schließlich hat der ein Wissen das so manch andere Interessensgemeinschaften sehr gerne hätten und ein hohes Gut unseres Landes ist.
Das hatten wir doch im Thread schon erörtert, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung im Eid enthalten ist, nicht zeitlich befristet ist, und dass es sehr heikel wird, wenn man beim Verstoß dagegen erwischt wird. Man kommt sehr leicht ins Gefängnis bei so etwas.
Das sähe ich in dem Fall nicht als die große Gefahr. Mir wäre in dem Fall wichtiger und es würde mich sehr freuen, wenn der Mann nicht mehr dem Steuerzahler auf der Tasche liegen würde. Und zwar ausdrücklich nicht wegen dem, was er über das Video gesagt hat (es gibt dort nämlich wirklich so gut wie nichts zu sehen), sondern wegen allem, was er beim BfV getan hat. Besonders wegen der NSU-Geschichte und wegen Anis Amri. Das ist nicht die Verfassung schützen, sondern sie untergraben. Absichtlich.
RE: Der Fall Maassen - Lueginsland - 19.09.2018
(19.09.2018, 18:50)PuK schrieb: ........ Mir wäre in dem Fall wichtiger und es würde mich sehr freuen, wenn der Mann nicht mehr dem Steuerzahler auf der Tasche liegen würde. Und zwar ausdrücklich nicht wegen dem, was er über das Video gesagt hat ......... Das ist nicht die Verfassung schützen, sondern sie untergraben. Absichtlich.gerötet von mir
....und aus welchem Topf wird jetzt das Ruhegehalt der Beamten gezahlt?
Achso, du kennst dich im Beamtenrecht nicht aus und kennst seine Besoldungsgruppe (bisher B 9) nur zufällig.
RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018
(19.09.2018, 18:41)derfnam schrieb: Da sitzen die Parteispitzen der Koalition zusammen und beschließen Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Schon geht bei der SPD ein Gekeife los das jeder Beschreibung spottet. Was ist eigentlich die Nahles, eine Quotenlösung oder hat die auch was anderes auf dem Kasten, bisher konnte man noch nichts entdecken.
Mir gefällt diese Lösung auch nicht, die einzige Alternative wäre für mich die vorzeitige Pensionierung von Maaßen gewesen, jetzt muß er halt noch ein paar Jahre arbeiten für sein Geld. Wenn Politiker aus Ämtern scheiden gibt es eine Sperrfrist für andere Beschäftigungen. Wie wäre das eigentlich bei Maaßen wenn der andere Tätigkeiten ergriffen hätte? Für mich wäre das ein Sicherheitsrisiko gewesen, schließlich hat der ein Wissen das so manch andere Interessensgemeinschaften sehr gerne hätten und ein hohes Gut unseres Landes ist.
Der Mann ist Beamter und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Das Problem ist, dass sich die deutsche Politik langsam nur noch um Seehofers Eitelkeit und seine Befindlichkeiten dreht. Warum sollen das die SPD und die Opposition nicht in aller Deutlichkeit herausarbeiten?
Der Mann wollte unbedingt die Zuständigkeit für das Bauen, die Stadtentwicklung, das Wohnen, die ländliche Infrastruktur. Warum tut er nichts? Das brennt den Leuten unter den Nägeln.
RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018
Gerade lese ich in der Welt, dass Gunther Adler, der Staatssekretär, der wegen Maaßen nun in den Ruhestand versetzt wird, ein absoluter Experte für Wohnen und Bauen ist: Eigentlich der Mann, den wir nun bräuchten um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Das interessiert Herrn Seehofer aber nicht, der ficht lieber seine Privatfehden mit der Kanzlerin aus, statt seine Arbeit zu machen.
Hoffentlich jagen die Bayern diesen alten, eitlen Mann endlich aus dem Amt, indem sie der CSU eine gehörige Abreibung verpassen!
RE: Der Fall Maassen - PuK - 19.09.2018
(19.09.2018, 20:04)leopold schrieb: Gerade lese ich in der Welt, dass Gunther Adler, der Staatssekretär, der wegen Maaßen nun in den Ruhestand versetzt wird, ein absoluter Experte für Wohnen und Bauen ist: Eigentlich der Mann, den wir nun bräuchten um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Das interessiert Herrn Seehofer aber nicht, der ficht lieber seine Privatfehden mit der Kanzlerin aus, statt seine Arbeit zu machen.
Hoffentlich jagen die Bayern diesen alten, eitlen Mann endlich aus dem Amt, indem sie der CSU eine gehörige Abreibung verpassen!
Das ist sehr schwierig zu sagen, was die causa Maaßen für einen Einfluss auf die Bayern-Wahl hat, meine ich. Oder ob sie überhaupt einen hat. Die meisten Leute interessiert es kaum bis gar nicht, wer genau der Chef des BfV ist.
Wichtig für Seehofer ist derzeit wohl, sich als tatsächlicher oder (das ist im Wahlkampf egal) angeblicher Gegenspieler von Merkel zu profilieren. Ich denke, davon verspricht er sich angesichts der Flüchtlingsproblematik die meisten Vorteile. Ob das in jedem anderen Fall auch vorteilhaft ist, wird sich zeigen. Jedenfalls ist es das alte Spiel zwischen CDU und CSU: Vor der Landtagswahl sich angeblich spinnefeind, kurz darauf beste Freunde.
Vorläufig würde ich sagen: Seehofer hat eher Pluspunkte gemacht bei der Geschichte, weil es aussieht, als hätte er sich damit durchgesetzt, Maaßen zu halten. Merkel hat keinen Gewinn oder Verlust gemacht; ihre Handschrift oder Meinung ist in der ganzen "Lösung" ja gar nicht erkennbar geworden. Wahrscheinlich saß sie nur wieder milde lächelnd da und hat die Raute gemacht. Nahles hat sich komplett über den Tisch ziehen lassen und bekommt jetzt zurecht den Shitstorm des linken Flügels und der Jusos ins Gesicht.
RE: Der Fall Maassen - Lueginsland - 19.09.2018
(19.09.2018, 20:04)leopold schrieb: Gerade lese ich in der Welt, dass Gunther Adler, der Staatssekretär, der wegen Maaßen nun in den Ruhestand versetzt wird, ein absoluter Experte für Wohnen und Bauen ist: Eigentlich der Mann, den wir nun bräuchten um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Das interessiert Herrn Seehofer aber nicht, der ficht lieber seine Privatfehden mit der Kanzlerin aus, statt seine Arbeit zu machen.
Hoffentlich jagen die Bayern diesen alten, eitlen Mann endlich aus dem Amt, indem sie der CSU eine gehörige Abreibung verpassen!
G. Adler, SPD Mitglied!
Darf also der BMI Seehofer künftig nicht parteikonforme Staatssekretäre als seine ranghöchsten Berater "beschäftigen,"
die nicht zu entlassen sind?
Weshalb er Adler "damals" überhaupt aus dem Bundesumwelt- und Bauministerium übernommen hat,
war vllt. lediglich einer gewisse Kontinuität im übernommenen Fach geschuldet.
Und jetzt geht eben die "Parteizugehörigkeit" vor.
Das Amt wird er in seinem jugendlichen Alter schon schaffen.
Die von Ihnen als Kontra in einer Privatfehde mit der Bundeskanzlerin gebastelte Unterstellung
ist böswillig und soll lediglich Zwietracht säen!
Der Amtseid eines Ministers gem. GG .....„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen....."
ist also für Sie nur Schall und Rauch!
RE: Der Fall Maassen - Serge - 19.09.2018
(19.09.2018, 19:50)leopold schrieb: Das Problem ist, dass sich die deutsche Politik langsam nur noch um Seehofers Eitelkeit und seine Befindlichkeiten dreht. Warum sollen das die SPD und die Opposition nicht in aller Deutlichkeit .
Nein .
Es geht nicht um Seehofer und seine Eitelkeiten etc.
Es geht um die künftige Asylpolitik. Und da gibt es im Prinzip drei Flügel.
Den der AfD, der rigoros Stop and Go Back vertritt.
Dann die Linken, die linke Fraktion der SPD und die Grünen, die die bisherige sehr permissive Praxis eher noch mehr als weniger beibehalten wollen.
Und dann den Flügel, der bisher ziemlich untergebuttert und denunziert wurde und der eine korrekte und konsequente Durchführung von Asylgewährung, Ablehnung und Abschiebung im Rahmen der Regeln und Möglichkeiten des Asylgesetzes will. Dass gerade der BMI Seehofer nun der Hauptrepräsentant dieses Flügels wurde, ärgert Grüne und Linke natürlich ungemein, weshalb sie auch so maßlos geifern. Wagenknecht tut das nicht, sie pflegt einen anderen Stil der politischen Debatte. Man kann ja gegen Maaßen sein (ich halte sein Vorpreschen auch nicht für gelungen), aber wenn man alles, was sich nur irgendwie anbietet, zum Stolperstein für Seehofer missbrauchen will (Maaßen ist ja beileibe nicht der erste Versuch), dann ist die Kampagne leicht durchschaubar.
Raubauck Habek sollte sich mal was anderes einfallen lassen als die neunte oder zehnte Rücktrittsforderung zu stellen.
RE: Der Fall Maassen - sobinichhalt - 19.09.2018
Heißluft Horst hat mal wieder nachgegeben, Herr Maaßen wird aus seinem Amt entfernt, obwohl er ihm das Vertrauen ausgesprochen hat.
Dieser Mann, die CSU, hat kein Profil, das wird sich bei der Landtagswahl deutlich zeigen. Ich freue mich darauf!
RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018
(19.09.2018, 22:22)Serge schrieb: Nein .
Es geht nicht um Seehofer und seine Eitelkeiten etc.
Es geht um die künftige Asylpolitik. Und da gibt es im Prinzip drei Flügel.
Den der AfD, der rigoros Stop and Go Back vertritt.
Dann die Linken, die linke Fraktion der SPD und die Grünen, die die bisherige sehr permissive Praxis eher noch mehr als weniger beibehalten wollen.
Und dann den Flügel, der bisher ziemlich untergebuttert und denunziert wurde und der eine korrekte und konsequente Durchführung von Asylgewährung, Ablehnung und Abschiebung im Rahmen der Regeln und Möglichkeiten des Asylgesetzes will. Dass gerade der BMI Seehofer nun der Hauptrepräsentant dieses Flügels wurde, ärgert Grüne und Linke natürlich ungemein, weshalb sie auch so maßlos geifern. Wagenknecht tut das nicht, sie pflegt einen anderen Stil der politischen Debatte. Man kann ja gegen Maaßen sein (ich halte sein Vorpreschen auch nicht für gelungen), aber wenn alles, was sich nur irgendwie anbietet, zum Stolperstein für Seehofer missbrauchen will, dann ist die Kampagne leicht durchschaubar.
Raubauck Habek sollte sich mal was anderes einfallen lassen als die neunte oder zehnte Rücktrittsforderung zu stellen.
Serge fühlt sich von Horst repräsentiert. Ich fürchte, das wird eine kurze Liebe sein. Der Mann ist doch körperlich und geistig am Ende.