Söders Regierungserklärung - Druckversion
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RE: Söders Regierungserklärung - Udo - 19.04.2018
(19.04.2018, 09:24)Klartexter schrieb: Die CSU zeigt, was sie von Demokratie hält:
Erbärmlich ist hier eher das Verhalten der CSU, und im versprechen von Wohltaten war die Partei auch immer an erster Stelle. Nach dem Wahltag machte dann die Realpolitik diesen Versprechen den Garaus, was bis zur nächsten Wahl aber längst vergessen wurde.
Es ist aus meiner Sicht aber nicht ein CSU spezifisches Problem.
Anwesenheitspflicht oder Diäten prozentual nach der Anwesenheit bei den Sitzungen des Landtags zahlen, wären ein Lösungsansatz.
RE: Söders Regierungserklärung - forest - 19.04.2018
(19.04.2018, 09:24)Klartexter schrieb: Die CSU zeigt, was sie von Demokratie hält:
Erbärmlich ist hier eher das Verhalten der CSU, und im versprechen von Wohltaten war die Partei auch immer an erster Stelle. Nach dem Wahltag machte dann die Realpolitik diesen Versprechen den Garaus, was bis zur nächsten Wahl aber längst vergessen wurde.
A wa! Söder und seine ihm so sakrisch ergebene CSU-Fraktion üben noch.
Querbeetmäßig kann festgestellt werden, daß der Neue bei der AA wie Stoiber eine linke Lippenpaarlähmung hat, also rein physiognomisch. Weil ja immer alles zusammenhängt ist nicht auszuschließen, daß das bei der Auswahl des Chefredakteurs eine unterschwellige Rolle spielte.
Johnny Cash - anderer Thread - hatte das offensichtlich auch. Aber trotzdem konnte er mit Zug drauf locker mitreißen und nicht nur gscheit daherstottern.
RE: Söders Regierungserklärung - sobinichhalt - 19.04.2018
Die CSU will die Landtagswahl im Herbst gewinnen, darum geht es. Ich weiß schon wen ich wähle, nicht die CSU. Mir reicht es noch vom Heißluft-Horst, ich denke das geht vielen anderen auch so.
Die CSU wird schon sehen, dass sich die Zeiten ändern. Wer Frau Merkel hilft an der Macht zu bleiben, ist keine konservative Partei, allenfalls der Steigbügelhalter, für weitere vier Jahre. Das ist nicht redlich, das wird abgestraft. Söder wird nicht lange Ministerpräsident bleiben, diese ganzen Versprechungen sind fadenscheinig und helfen nichts.
RE: Söders Regierungserklärung - Sophie - 20.04.2018
Wie schnell Söder Vorhaben, die er vehement gefordert hat oder unterstützen wollte, fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, zeigt der Fall Schischaukel Balderschwang. Ich sage das völlig wertfrei. Es geht nicht drum, ob das nun erfreulich ist oder nicht. Es geht um die Art und Weise wie er vorgeht.
Was von seinen Versprechungen zu halten ist, wird sich zeigen.
Der Hit ist aber die die Wiedereinfühung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das dem BGH Konkurrenz macht und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen soll.
RE: Söders Regierungserklärung - forest - 20.04.2018
Söder ist der wahre Seehofer und erinnert an neue Besen.
Zitat:Sophie
...die Wiedereinfühung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das dem BGH Konkurrenz macht und damit für mehr Rechtssicherheit sorgen soll.
In Bayern ticken die Uhren anders als beim Bund und der EU; die wollen das so, weil mir san mir. Viele Entscheidungen des EUGH und des BGH werden als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet und so lange ignoriert, bis es einer im Kreuz hat (Zeit, €€ und Nerven), sich auf die Hinterbeine zu stellen.
RE: Söders Regierungserklärung - Udo - 24.04.2018
Zitat:Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen“, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung..
https://www.welt.de/regionales/bayern/article175763272/Bekenntnis-zu-Grundwerten-Bayern-beschliesst-Kreuz-Pflicht-fuer-Behoerden.html
Spannend wird es, wenn jemand dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagt. Ich hoffe es findet sich jemand.
RE: Söders Regierungserklärung - Lueginsland - 24.04.2018
(24.04.2018, 18:20)Udo schrieb: Spannend wird es, wenn jemand dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagt. Ich hoffe es findet sich jemand.
Weshalb klagen nicht Sie?
Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden,
durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
Vorher aber den entsprechenden Rechtsweg vollständig ausschöpfen!
RE: Söders Regierungserklärung - PuK - 24.04.2018
(24.04.2018, 18:33)Lueginsland schrieb: Weshalb klagen nicht Sie?
Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden,
durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
Vorher aber den entsprechenden Rechtsweg vollständig ausschöpfen!
Schon. Aber um z.B. in einer Schule durch ein Kreuz im Klassenzimmer in der Ausübung meiner Religionsfreiheit behindert zu werden, muss ich entweder Schüler oder Lehrer sein. Ich muss persönlich betroffen sein, um vor dem BVerfG klagen zu können. Es reicht nicht, dass ich den Zustand, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt, unhaltbar finde. Es reicht auch nicht, dass ich früher mal Schüler war und damals das Kreuz im Klassenzimmer hing. Ich muss jetzt von der Grundrechtsverletzung betroffen sein, damit die Klage überhaupt angenommen wird. Und zwar beides gleichzeitig: Ich + jetzt.
Und dann hat sich das gleich mit "jeder natürlichen oder juristischen Person". Wenn nämlich nur die unmittelbar und direkt Betroffenen ein Klagerecht haben, dann sind schon mal im Vorfeld mindestens 80 %, wenn nicht 90, von allen potentiellen Klägern weg. Dabei sähe man die Kritikpunkte von außen, also als Nichtbetroffener, oft besser und deutlicher. Als Betroffener steckt man meist so tief im System, dass man noch ganz andere Probleme damit hat.
RE: Söders Regierungserklärung - Lueginsland - 24.04.2018
(24.04.2018, 18:38)PuK schrieb: Schon. Aber um z.B. in einer Schule durch ein Kreuz im Klassenzimmer in der Ausübung meiner Religionsfreiheit behindert zu werden, muss ich entweder Schüler oder Lehrer sein. Ich muss persönlich betroffen sein, um vor dem BVerfG klagen zu können. Es reicht nicht, dass ich den Zustand, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt, unhaltbar finde. Es reicht auch nicht, dass ich früher mal Schüler war und damals das Kreuz im Klassenzimmer hing. Ich muss jetzt von der Grundrechtsverletzung betroffen sein, damit die Klage überhaupt angenommen wird. Und zwar beides gleichzeitig: Ich + jetzt.
Und dann hat sich das gleich mit "jeder natürlichen oder juristischen Person". Wenn nämlich nur die unmittelbar und direkt Betroffenen ein Klagerecht haben, dann sind schon mal im Vorfeld mindestens 80 %, wenn nicht 90, von allen potentiellen Klägern weg. Dabei sähe man die Kritikpunkte von außen, also als Nichtbetroffener, oft besser und deutlicher. Als Betroffener steckt man meist so tief im System, dass man noch ganz andere Probleme damit hat.
Auch schon, jedoch hat das Landeskabinett entschieden, im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat
ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.
Und derer gibt es eine Menge, wo auch du dich verlaufen kannst.
RE: Söders Regierungserklärung - Udo - 25.04.2018
Zitat:Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns....
Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", sagte er. "Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-beschliesst-aufhaengen-von-kreuzen-in-behoerden-1.3956892
Aha das Kreuz Jesus Christus ist kein religiöses Symbol.
Da hat man aber mächtig die Hosen vor dem Bundesverfassungsgericht voll.
Zitat:Außerdem hat die Staatsregierung den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet.
Das halte ich für eine sehr gute Maßnahme.