Neues Polizeigesetz in Bayern - Druckversion
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RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Kreti u. Plethi - 13.05.2018
(13.05.2018, 16:29)sobinichhalt schrieb: Das werde ich rechtlich überprüfen lassen, im Zweifelsfall klagen, auf Schadensersatz.
Ich darf Sie mal selbst zitieren?
Zitat:Klar ist auch, dass ein Advokat, wenn es gegen de Staat geht, nur bedingt etwas ausrichten kann, denn die halten da zusammen. Gerichte und der Staat getrennt? Wer es glaubt!
Und nu?
Ich gönne Ihnen sogar dass sie in solchen Fällen auch recht bekommen, denn dann würde das PAG wieder recht schnell eingestampft.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - sobinichhalt - 13.05.2018
(13.05.2018, 18:05)Kreti u. Plethi schrieb: Ich darf Sie mal selbst zitieren?
Und nu?
Ich gönne Ihnen sogar dass sie in solchen Fällen auch recht bekommen, denn dann würde das PAG wieder recht schnell eingestampft.
Ja klar, kann durchaus passieren, dass man dem Staat schutzlos ausgeliefert ist, verraten und verkauft.
Aber es wird, wenn noch viel mehr Migranten nach Deutschland kommen, wovon ich ausgehe, das Schutzbedürfnis noch in ungeahnte Höhen ansteigen, da muss man dann solche Risiken in Kauf nehmen, denn ein Opfer des Staates zu werden, ist dann im Verhältnis gesehen, deutlich geringer.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Michl - 14.05.2018
Der Flüchtlingsstrom lehrt letztlich: man kann da weg gehen, wo man nicht leben möchte.
Warum gehen die nicht weg, denen es hier nicht passt?
Es gibt so schöne sichere Länder, wie Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, die Schweiz,
wo ordentliche deutsche gelernte Arbeitskräfte mitsamt Familie willkommen sind.
Sehr gut finde ich Ungarn, Rassisten der EU nix wie dahin, einen großen dicken Stacheldraht gegen
die islamische Umvolkung hochziehen, raus aus der EU und Klappe halten.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Michl - 14.05.2018
(14.05.2018, 17:40)sobinichhalt schrieb: Ihnen geht es doch nur darum, dass "Frischfleisch" nachkommt, an dem Sie sich ergötzen können, ganz Ihre Art. Wer es im Kopf nicht hat, der hat es eben wo anders. Einfach mal einen Knoten reinmachen, hilft vielleicht.
Nach peinlichen sexistischen Ausschweifungen, nach dem Motto, "wie man selber ist, so denkt mann auch von anderen".....wieder zum Thema!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-heribert-prantl-kommentar-1.3977434
Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde
Zitat:Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt.
Das neue Polizeigesetz verstößt vorsätzlich gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in seinem Urteil zum BKA-G, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, gemacht hat. Es pickt aus diesem Urteil nur die Rechte heraus, nicht die Pflichten. Es erstreckt die Regeln, die das Gericht in Karlsruhe ausnahmsweise zur Vorbeugung gegen terroristische Straftaten erlaubt hat, auf die Vorbeugung gegen allgemeine Kriminalität.
Der Wahlkampf der CSU erweitert sich nun über den rechten Rand hinaus, in vorsätzlichen
Rechtsmißbrauch. Mit Söder wird es immer blöder.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Michl - 14.05.2018
(14.05.2018, 19:48)sobinichhalt schrieb: Ich muss das wahrscheinlich noch sehr oft schreiben, daran führt kein Weg vorbei.
Wenigstens die Polizei soll nun durchgreifen, das wäre ein Anfang.
Schreibs am besten 30.000 mal und dann wieder von vorne anfangen.....
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeiaufgabengesetz-demo-muenchen-1.3974391
"Das ist so krass, da muss jeder was tun"
Zitat:[*]Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.
[*]Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt werden.
[*]Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - SilverSurfer - 14.05.2018
30.000 von 80 Mio. pffffft
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Michl - 14.05.2018
(14.05.2018, 21:00)SilverSurfer schrieb: 30.000 von 80 Mio. pffffft
Tschuligung- es geht um BAYERN !
Hatten wir das nicht schon mal?
Es heisst doch immer, zuerst denken, dann reden, oder schreiben.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - SilverSurfer - 14.05.2018
Zitat:[*]Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.[*]
Pffft....
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Michl - 14.05.2018
(14.05.2018, 21:38)SilverSurfer schrieb: [*][*]
Pffft....
Oha- was kapierst du nicht?
Ja, 30.000 Demonstranten.
Das PAG soll für Bayern gelten.
Die Demo ging gegen das PAG.
Du postest was von 80 Mio.
Warum, weißt hoffentlich du selbst.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - sobinichhalt - 14.05.2018
Sollen die nur demonstrieren, ich hoffe das wird durchgezogen. Die Sicherheit ist nicht verhandelbar!