Kommentar: Pressefreiheit à la Oettinger - Druckversion
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Kommentar: Pressefreiheit à la Oettinger - Martin - 01.10.2016
Zitat:Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.Passt doch alles hervorragend zusammen. Einerseits Maas' Bestrebungen, die sozialen Netze immer mehr zu kontrollieren, andererseits die EU, die Forderungen von Lobbyisten 1:1 in Gesetzesform meißelt. Und dann wird Verwunderung über eine zunehmende Politikverdrossenheit geheuchelt. Wer hat diesen Oettinger eigentlich gewählt?
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Pressefreiheit- a-la-Oettinger-3338665.html
Martin
RE: Kommentar: Pressefreiheit à la Oettinger - bbuchsky - 01.10.2016
Die Union!
Der war schon als Ministerpräsident eine Zumutung, es ist in gewisser Hinsicht bedauerlich, dass sich die Schweizer Badewanne nicht als Mittel der politischen Hygiene hat durchsetzen können.
RE: Kommentar: Pressefreiheit à la Oettinger - PuK - 01.10.2016
Es ist doch auf allen Ebenen das selbe.
Zitat:Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.
Quelle: NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Hier noch, was Lothar Lingen, Ex-Referatsleiter beim Bundesverfassungsschutz, dazu genau gesagt hat . <- Schuhe beim Lesen bitte festhalten, sonst zieht es einem die Dinger dabei aus
Mit dem einen oder anderen lobbyhörigen Politiker, der von der Materie, mit der er sich befasst, keine Ahnung hat, könnte man ja leben.
Aber fast niemand in diesem Staatswesen tut noch, was er soll. Höchstens noch die kleinen Beamten, die den ganzen Verwaltungskram machen müssen.
Die Volksvertreter vertreten alles mögliche, nur nicht die Interessen des Volkes. Der Verfassungsschutz schützt alles mögliche, nur nicht die Verfassung. Und die Bundesanwaltschaft spielt die drei Affen.
Und man könnte diese Litanei noch sehr lange fortsetzen.
Das sind keine bundesrepublikanischen Zustände mehr, sondern nur noch bananenrepublikanische.