Stadtregierung Augsburg - Druckversion

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RE: Stadtregierung Augsburg - Donnerwetter - 07.07.2019

"Entdeckte" nun im  Wiki-Augsburg, dass  2017 ein sog. Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg online gestellt wurde, da DieGrünen 2013 mehr Transparenz im Stadtrat forderten ?
Nicht-öffentliche Sitzungen sollten weniger werden u. Stadtratssitzungen sollten als Ergebnisprotokoll im Internet veröffentlicht werden.Denn: In Augsburg müssen Bürger in das Verwaltungsgebäude I am Rathausplatz gehen, um dort die Niederschriften der Sitzungen einzusehen.
Die Grünen forderten die Verwaltung auf, die Vorschrift der GO strikt einzuhalten und nur bei tatsächlich vorliegenden gesetzlichen Ausnahmegründen Vorlagen als nicht-öffentlich einzustufen.
Dazu beantragten die Grünen ein Konzept, das dauerhaft sicherstellen sollte, dass nur noch die Teile einer Vorlage nicht öffentlich behandelt werden, die zwingend der Geheimhaltung bedürfen. Dies könne erreicht werden, indem Beschlussvorlagen aufgeteilt würden in öffentliche und nichtöffentliche Anteile oder indem z. B. geheim zu haltende Namen oder Zahlen geschwärzt würden.
Außerdem müsse natürlich sichergestellt werden, dass der Datenschutz beachtet wird. Betroffen seien hiervon in der Regel Personalangelegenheiten, Vertragverhandlungen und Ausschreibungsverfahren.
Schließlich müsse geregelt werden, wie der Vorschrift der GO Rechnung getragen werden könne, dass Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung dann bekannt zu geben sind, wenn die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind.
OB Dr.Gribl gab im Juni 2013 im Rahmen einer Stadtratssitzung bei der Debatte zur TO bekannt, dass in Zukunft genauer unterschieden u. beachtet werden solle, was in öffentlicher und was in nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden muss. Ein entsprechendes Konzept wurde auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion von der Verwaltung erstellt und lag zu der Sitzung vor.
Art. 52 Abs. 2 und 3 der Bay. GO legt fest, dass nur Vorlagen, die die Rechte Dritter betreffen oder wenn das Wohl der Allgemeinheit gefährdet ist, nichtöffentlich behandelt werden dürfen.
Dem wurde im Juni 2013 entsprochen, denn der Ältestenrat empfahl, dass in Zukunft so viel wie möglich in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollte.
Das Konzept sah vor, dass die Verwaltung vorab, bei der Vorbereitung der TO u. Beschlussvorlagen den Grundsatz der Öffentlichkeit entsprechend seiner hohen Bedeutung beachtet, damit Dringlichkeitsanträge zur Herstellung der Öffentlichkeit nicht mehr so oft nötig werden.
Darüber hinaus forderte die Grünen noch weitere Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Protokolle des Stadtrats im Internet, die Verabschiedung einer und eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream im Internet sowie deren Speicherung in einer Mediathek wie in München.

Offensichtlich können jedoch die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen immer noch nicht online eingesehen werden.

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