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Der Fall Maaßen - Druckversion

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RE: Der Fall Maassen - Lueginsland - 17.09.2018

(17.09.2018, 22:21)leopold schrieb:  Der "Treueeid" ist der Oberbegriff zum "Amtseid". Yes

Ist doch klar, dass die Mütter und Väter des Bundesbeamtengesetzes,
der Landesbeamtengesetze einen geringeren Begriff wählten.

Das würde sonst ausufern. Man verleiht dem Beamten ein Amt,
damit komme hoffentlich der Verstand automatisch.
Wie sollte man Treue verleihen??

RE: Der Fall Maassen - PuK - 18.09.2018

(17.09.2018, 13:46)PuK schrieb:  Um Maaßens Zukunft musst du dir übrigens keine Sorgen machen. Der wird nicht in der Form entlassen, dass er hinterher auf der Straße steht. Nicht deswegen. Sondern der wird dann z.B. Staatssekretär für irgendwas, vielleicht sogar besser besoldet als momentan. Der behält seinen Beamtenstatus und seine Pension auf jeden Fall.

Tja. Es war dann wieder mal so, wie es der PuK prophezeit hat. 

Das ist übrigens eine Veränderung von B 9 auf B 11. Oder anders ausgedrückt 1.500 € im Monat mehr netto.

RE: Der Fall Maassen - Der Seher - 18.09.2018

(18.09.2018, 22:42)PuK schrieb:  Tja. Es war dann wieder mal so, wie es der PuK prophezeit hat. 

Das ist übrigens eine Veränderung von B 9 auf B 11. Oder anders ausgedrückt 1.500 € im Monat mehr netto.
Kann man sich nicht ausdenken so einen Murks. Da braucht sich die Politik nicht wundern, wenn immer mehr kein Vertrauen mehr haben. Einige SPDler (z. B. Kühnert, Stegner, Gabriel) sind mit Nahles alles andere als zufrieden.
Und das allerschlimmste: Seehofer ist immer noch da.
Ich denke nicht, dass dies nun das Ende des GroKo-Streits ist.

RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018

(18.09.2018, 23:27)Der Seher schrieb:  Kann man sich nicht ausdenken so einen Murks. Da braucht sich die Politik nicht wundern, wenn immer mehr kein Vertrauen mehr haben. Einige SPDler (z. B. Kühnert, Stegner, Gabriel) sind mit Nahles alles andere als zufrieden.
Und das allerschlimmste: Seehofer ist immer noch da.
Ich denke nicht, dass dies nun das Ende des GroKo-Streits ist.

So blöd ist diese Entscheidung nicht. Die AfD hatte sich schon gefreut, nun endlich einen richtigen Märtyrer vorweisen zu können, der sich für die „Wahrheit“ und die Sicherheit des deutschen Volkes geopfert hat. Daraus wurde nun nichts.

Außerdem: Wer weiß wie lange Seehofer noch im Amt ist. Bereits nach der Landtagswahl kann Schluss sein und dann wird auch sein Freund Maaßen endgültig in der Versenkung verschwinden.

RE: Der Fall Maassen - PuK - 19.09.2018

(19.09.2018, 07:50)leopold schrieb:  So blöd ist diese Entscheidung nicht. Die AfD hatte sich schon gefreut, nun endlich einen richtigen Märtyrer vorweisen zu können, der sich für die „Wahrheit“ und die Sicherheit des deutschen Volkes geopfert hat. Daraus wurde nun nichts.

Außerdem: Wer weiß wie lange Seehofer noch im Amt ist. Bereits nach der Landtagswahl kann Schluss sein und dann wird auch sein Freund Maaßen endgültig in der Versenkung verschwinden.

Natürlich war der Anlass äußerst unglücklich, und deshalb hätte eine komplette Entlassung in dieser Situation der AfD in die Karten gespielt. Das ist schon richtig. Aber das sagte ich ja auch schon an anderer Stelle, dass Maaßen aus anderen Gründen längst entsorgt gehört hätte. 

Aber was hat Maaßen als Staatssekretär mit Seehofer und seinem Ministeramt zu tun? Der Maaßen ist doch Beamter, also wird er auch beamteter Staatssekretär (kein "parlamentarischer"). Falls er keine silbernen Löffelchen klaut, kann er das doch bis zur Pension bleiben. Man kann ihn doch gar nicht mehr degradieren, falls er sich nichts mehr zuschulden kommen lässt. (Oder? Ich bin da nicht so richtig drin im Beamtenrecht, ich schrieb es schon.)

RE: Der Fall Maassen - Serge - 19.09.2018

Selbstverständlich hört damit das Gekeife und Gegeifere der Grünen und Teilen der SPD nicht auf.
Wäre auch zu schön gewesen, wenn Seehofer auf stur geschaltet hätte.
Die Grünen, allen voran Habek, hyperventilieren  Jetzt ist Ihnen der Seehofer schon wieder von der Schaufel gesprungen.
Und als ob sie nicht wüssten, wie das isr, wenn Beamte wegbefördert werden  ...

RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018

(19.09.2018, 08:00)PuK schrieb:  Natürlich war der Anlass äußerst unglücklich, und deshalb hätte eine komplette Entlassung in dieser Situation der AfD in die Karten gespielt. Das ist schon richtig. Aber das sagte ich ja auch schon an anderer Stelle, dass Maaßen aus anderen Gründen längst entsorgt gehört hätte. 

Aber was hat Maaßen als Staatssekretär mit Seehofer und seinem Ministeramt zu tun? Der Maaßen ist doch Beamter, also wird er auch beamteter Staatssekretär (kein "parlamentarischer"). Falls er keine silbernen Löffelchen klaut, kann er das doch bis zur Pension bleiben. Man kann ihn doch gar nicht mehr degradieren, falls er sich nichts mehr zuschulden kommen lässt. (Oder? Ich bin da nicht so richtig drin im Beamtenrecht, ich schrieb es schon.)

Ein Staatssekretär ist ein Mitglied der Regierung und die rechte Hand des Ministers. Fällt Seehofer, fällt Maaßen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit ihm. Und unter den Umständen, unter denen er in diese Position gelangt ist, gilt das sowieso.

RE: Der Fall Maassen - PuK - 19.09.2018

(19.09.2018, 18:05)leopold schrieb:  Ein Staatssekretär ist ein Mitglied der Regierung und die rechte Hand des Ministers. Fällt Seehofer, fällt Maaßen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit ihm. Und unter den Umständen, unter denen er in diese Position gelangt ist, gilt das sowieso.

Ja, wahrscheinlich, aber das meinte ich nicht. Natürlich verliert Maaßen dann mit hoher Wahrscheinlichkeit den neuen Posten, so wie dieser SPD-Staatssekretär, der jetzt wegen ihm in den vorzeitigen Ruhestand gehen muss. 

Aber den Beamtenstatus und das B 11 kann ihm doch keiner mehr nehmen, wenn er nicht selbst Mist baut. Irgendwo müssen sie ihn danach unterbringen.

RE: Der Fall Maassen - leopold - 19.09.2018

(19.09.2018, 16:59)Serge schrieb:  Selbstverständlich hört damit das Gekeife und Gegeifere der Grünen und Teilen der SPD nicht auf.
Wäre auch zu schön gewesen, wenn Seehofer auf stur geschaltet hätte.
Die Grünen, allen voran Habek, hyperventilieren  Jetzt ist Ihnen der Seehofer schon wieder von der Schaufel gesprungen.
Und als ob sie nicht wüssten, wie das isr, wenn Beamte wegbefördert werden  ...

Sie haben die Linken ganz "vergessen". Frau Wagenknecht spricht von "Bankrott-Erklärung". Sie Meister der selektiven Wahrnehmung. Lol

Das Geschrei ist natürlich auch Wahltaktik: Das kostet die CSU weitere Stimmen. Seehofer in seiner derzeitigen Weltklasseform ist der Garant für ein gutes Wahlergebnis der Grünen.   Yes

RE: Der Fall Maassen - derfnam - 19.09.2018

Da sitzen die Parteispitzen der Koalition zusammen und beschließen Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Schon geht bei der SPD ein Gekeife los das jeder Beschreibung spottet. Was ist eigentlich die Nahles, eine Quotenlösung oder hat die auch was anderes auf dem Kasten, bisher konnte man noch nichts entdecken.
Mir gefällt diese Lösung auch nicht, die einzige Alternative wäre für mich die vorzeitige Pensionierung von Maaßen gewesen, jetzt muß er halt noch ein paar Jahre arbeiten für sein Geld. Wenn Politiker aus Ämtern scheiden gibt es eine Sperrfrist für andere Beschäftigungen. Wie wäre das eigentlich bei Maaßen wenn der andere Tätigkeiten ergriffen hätte? Für mich wäre das ein Sicherheitsrisiko gewesen, schließlich hat der ein Wissen das so manch andere Interessensgemeinschaften sehr gerne hätten und ein hohes Gut unseres Landes ist.