Scheuer und die Christlichen - Druckversion
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RE: Scheuer und die Christlichen - Klartexter - 06.07.2023
(06.07.2023, 08:48)harvest schrieb: Ich kann mich nicht erinnern, dass damals die CSU allein regierte bzw. allein über das Mautgesetz entschied.
Meines Wissens haben Bundestag und Bundesrat in 2017 zugestimmt.
Die übliche Ausrede, harvest. Aber Herr Scheuer wurde eindringlich gewarnt, auch aus der eigenen Koalition, nur dünkte der sich schlauer als all die Experten und schlug alle Warnungen in den Wind. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anlass zu einem schnellen handeln, es war abzusehen, dass der Europäische Gerichtshof in der nächsten Zeit sein Urteil fällen wird. Es ist übrigens die selbe CSU, die sich jeder Wahlrechtsreform widersetzt hat, und jetzt in Karlsruhe klagen will. Und es ist die selbe CSU, die jetzt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich Klage einreichen will, den sie selbst beschlossen hat. Last but not least ist es auch die selbe CSU, die damals völlig unnötig Fakten schaffen wollte, obwohl es sich abgezeichnet hat, dass die Maut nicht kommt, die heute rumjammert, weil ihr so wenig Zeit zum lesen des GEG bliebe, aber das ist ja inzwischen geklärt.
Und natürlich hat der Bundestag damals zugestimmt, aber der Bundestag wurde nicht mehr gefragt und gebraucht, als Herr Scheuer seinen Alleingang unternahm, der uns jetzt eine Viertelmilliarde Euro kostet. Seine Ausrede, dass er ja Vorbereitungen treffen musste, wenn die Maut kommt, ist mehr als fadenscheinig. Denn kein Mensch wird ein Bauunternehmen beauftragen, wenn er noch keine Baugenehmigung hat. Hätte der EuGH sich für die Maut entschieden, dann hätte Scheuer ja durchaus in medias re gehen können, der Zeitverlust hätte Deutschland nicht ärmer gemacht.
Was mich aber am meisten stört ist die Borniertheit von CSU, Scheuer und Dobrindt, die hier nirgends einen eigenen Fehler sehen wollen. Die selbe Partei und die selben Personen, die auf der anderen Seite glauben, alles kritisieren zu müssen, was die Ampel beschließt. Dass sie selber durch ihre Verschleppung der Themen in der Vergangenheit einen großen Anteil Schuld daran haben, dass man nun eine Menge Dinge schneller auf den Weg bringen muss, interessiert die CSU, Scheuer und Dobrindt ebenso wenig!
RE: Scheuer und die Christlichen - Martin - 06.07.2023
(06.07.2023, 12:19)Klartexter schrieb: [...] dass man nun eine Menge Dinge schneller auf den Weg bringen muss, [...]
Welche Dinge denn, Klartexter? Möglichst schnell die Heizungen austauschen um die Welt vor dem Armageddon zu retten? Oder zusätzliche Toiletten für Nicht-Binäre Lebensformen? Oder noch mehr Fachkräfte aus dem arabischen Raum, nachdem sich die bisherigen schon glänzend bewährt und integriert haben? Fragen über Fragen....
Martin
RE: Scheuer und die Christlichen - Klartexter - 06.07.2023
(06.07.2023, 12:53)Martin schrieb: Welche Dinge denn, Klartexter? Möglichst schnell die Heizungen austauschen um die Welt vor dem Armageddon zu retten? Oder zusätzliche Toiletten für Nicht-Binäre Lebensformen? Oder noch mehr Fachkräfte aus dem arabischen Raum, nachdem sich die bisherigen schon glänzend bewährt und integriert haben? Fragen über Fragen....
Martin
Zuerst wird man wohl Pflegeanstalten für verbohrte Leute brauchen, die jede Realität ablehnen und in ihrer eigenen Welt leben, in der sie die Guten sind und die Bösen ganz klar bestimmten Gruppen zugeordnet werden. Denn wenn die dereinst mal mit der Realität konfrontiert werden, dann bricht deren Welt total zusammen.
RE: Scheuer und die Christlichen - Martin - 06.07.2023
Zitat:Ampel will keine Sondersitzung: Heizungsgesetz kommt erst nach der Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht schiebt einem schnellen Bundestags-Beschluss zum Heizungsgesetz einen Riegel vor. Am Tag danach rückt die Ampel auch von der Idee ab, in einer Sondersitzung die Novelle durchzubringen. Frühestens Anfang September geht es weiter. Bundeskanzler Scholz begrüßt die Entscheidung.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Heizungsgesetz-kommt-erst-nach-der-Sommerpause-article24242317.html
Wenn der unterbrechungsfreie Sommerurlaub wichtiger ist als der behauptete Hitzetod nebst Klimaapokalypse.....
Martin
RE: Scheuer und die Christlichen - Klartexter - 07.07.2023
https://www.sueddeutsche.de/kultur/andreas-scheuer-csu-maut-debakel-1.6003683
RE: Scheuer und die Christlichen - Klartexter - 08.07.2023
Zustimmung zu AfD-Antrag: Scheuer spricht von "Durcheinander"
Zitat:Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Das lässt tief blicken.
RE: Scheuer und die Christlichen - Martin - 08.07.2023
(08.07.2023, 19:50)Klartexter schrieb: Zustimmung zu AfD-Antrag: Scheuer spricht von "Durcheinander"
Das lässt tief blicken.
Was sollte er denn sonst tun?
Zitat:Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Sollte die CSU etwa den Grünen zuarbeiten? Der Antrag entspricht auch der politischen Ausrichtung der CSU.
Martin